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Panorama
60.000 Migranten in Ceuta: Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus
Zehntausende Menschen sind schwimmend und laufend nach Ceuta gelangt. Europa ist in Alarambereitschaft
Der Andrang Zehntausender Menschen auf die Nordafrika-Exklave Ceuta hat Spanien in eine Krise gestürzt – und auch Europa in Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach bei einem Besuch in Ceuta von einem „Angriff“ und „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“.
Die Regierung in Madrid setzt in der Exklave erstmals seit 2021 wieder Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Mindestens 34 Menschen kamen nach Behördenangaben bei dem Versuch ums Leben, Ceuta schwimmend zu erreichen.
Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus
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Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „außergewöhnliche Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Nach den Worten von Meloni werden dadurch Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos eine vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien gemeldet und damit für Aufregung gesorgt.
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Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nun von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr, es sollen also bei Reisenden mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
60.000 irreguläre Migranten
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Fast 50.000 Migranten seien in den vergangenen Tagen irregulär in die Exklave an der Meerenge von Gibraltar gelangt, berichtete der staatliche Rundfunksender Radio Nacional unter Berufung auf die Regierung. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach sogar von 60.000. Unter den Ankömmlingen sind viele Minderjährige und Kinder, es gebe auch einige ältere Personen, hieß es.
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Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. Pedro Mariscal von der Lebensmittelbank in Ceuta sagte dem staatlichen TV-Sender RTVE, seine Organisation sei nicht in der Lage, alle Neuankömmlinge zu versorgen.
Tausende Menschen schlafen in Ceuta auf der Straße
In der Nacht auf Freitag übernachteten in Ceuta Tausende Migranten auf den Straßen. Die Aufnahmelager CETI seien mit mehr als 1000 Bewohnern bei einer Kapazität von 512 Plätzen bereits seit Mittwoch überfüllt, hieß es in RTVE.
Zwar kamen auch in der Nacht und am Morgen weitere Menschen an, laut Medien aber deutlich weniger als am Vortag. Zugleich sollen Zehntausende Migranten freiwillig über den Grenzdamm nach Marokko zurückgekehrt sein, wie RTVE berichtete. Bis zum Nachmittag seien es 37.500 gewesen, hieß es.
Der Aufforderung von Vivas, den Notstand auszurufen, war die Regierung nicht nachgekommen. Sánchez reiste aber nach der Anordnung des Militär-Einsatzes in die Exklave und kündigte dort weitere Maßnahmen an. So sollen am Grenzdamm zwischen den Küsten Marokkos und den Ceuta-Strand Tarajal Schwimmbojen installiert werden, um eine „physische Barriere“ zu schaffen.
Zudem sollen Verfahren beschleunigt werden, um die Rückführung irregulär eingereister Migranten zu erleichtern. „Die Ausreise vieler Migranten findet bereits statt“, sagte Sánchez. Er hob die gute Zusammenarbeit mit Marokko hervor.
Frankreich verschärft seine Kontrollen an der Grenze zu Spanien. Angesichts der Lage in Ceuta habe Präsident Emmanuel Macron den Innenminister zu verstärkten Kontrollen an der spanischen Grenze aufgefordert, teilte der Élysée-Palast in Paris mit.
Konservatives Lager spricht von „Invasion“
Die Ereignisse haben in Europa kurz nach der lang erstrittenen Asylreform heftige politische Debatten ausgelöst. Konservative Zeitungen wie „AB“ und „La Razón“ sprachen von einer „Invasion“. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo kritisierte Sánchez: Die Regierung dürfe „nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit“.
Am Donnerstagabend demonstrierten zahlreiche Einwohner Ceutas gegen den Andrang und warfen der Zentralregierung vor, die Kontrolle verloren zu haben. Aus Sorge vor Plünderungen blieben zahlreiche Geschäfte geschlossen. RTVE zitierte Bewohner: „Wir hoffen, dass sie sie bald wegbringen“, oder: „Viele Menschen trauen sich aus Angst nicht mehr aus ihren Häusern.“
Rechte Ministerpräsidentin Meloni fordert Konsequenzen für Spanien
In anderen EU-Ländern werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Spiel und bekommt dafür Zuspruch der finnischen Innenministerin Mari Rantanen.
In den EU-Regeln ist der Ausschluss eines Landes vom kontrollfreien Schengen-Raum gegen dessen Willen nicht vorgesehen. Hinter den Forderungen steht die hypothetische Annahme, dass Migranten, einmal auf spanischem Boden, weiter auf spanisches Festland gelangen könnten und von dort aus weiter in andere EU-Länder weiterziehen. Bislang ist aber überhaupt nicht absehbar, dass spanische Behörden die Menschen aufs Festland bringen.
Die Bilder aus Ceuta seien unzumutbar, heißt es von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie fordert ein hartes Vorgehen gegen Schmugglernetzwerke und schnelle Rückführungen. In Brüssel werde an Unterstützung für Spanien gearbeitet, auch durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex.
Wieso kommen gerade jetzt so viele Geflüchtete nach Spanien?
Es gibt mehrere Erklärungsversuche für die Lage. Verwiesen wird auf Armut und fehlende Perspektiven für junge Marokkaner. Als ein möglicher Auslöser wird ein Beschluss des Obersten Gerichts in Madrid genannt, wonach die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben.
Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb auch die Entscheidung Madrids, im Meer nun Bojen zu installieren.
Was marokkanische Behörden mit dem Andrang zu tun haben könnten
Die Zeitung „El País“ und andere Beobachter betonen jedoch, dies erkläre die Krise nicht vollständig. Vielmehr duldeten die marokkanischen Behörden die Ausreisen nach Ceuta allem Anschein nach plötzlich.
Dadurch entstehe erneut der Verdacht, Rabat könne Migration – wie bereits während der Ceuta-Krise 2021 – als politisches Druckmittel gegenüber Spanien einsetzen. Um dem Anspruch auf Ceuta und der anderen von Marokko umschlossenen Exklave Melilla Nachdruck zu verleihen oder aber aus Ärger wegen einer Algerien-Reise von Sánchez letzte Woche. Das Land liegt wegen des Westsahara-Konflikts mit Marokko im Clinch.
Aus Rabat gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Die Botschafterin in Madrid, Karima Benyaich, betonte aber, ihr Land wolle die Rückkehr seiner Staatsangehörigen und setze auf eine „legale, geordnete und sichere Migration“. Die Bilder aus Ceuta wecken Erinnerungen an Mai 2021, als innerhalb von 36 Stunden mehr als 8000 Menschen in die Exklave gestürmt waren. (dpa/esk)
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