Wichtige Updates
Mineralölbranche sieht Risiken bei Spritpreisdeckel
Kubicki kritisiert Spritpreisdeckel als "Planwirtschaft"
Linken-Fraktionschefin Reichinnek: Spritpreisdeckel kommt zu spät
Regierung vereinbart Spritpreis-Entlastungen - Verhandlungen laufen noch
Paulina Cwiartka
ADAC fordert Abschaffung der 12-Uhr-Regel an Tankstellen
Der ADAC hat sich für die Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regel an den Tankstellen ausgesprochen. Die Regel habe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen erheblich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht – das habe die Preise aber keinesfalls gesenkt, teilte der ADAC mit. „Vielmehr hat sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet“, hieß es.
Die sogenannte 12-Uhr-Regel gibt es in Deutschland seit dem 1. April. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel seitdem nur einmal am Tag erhöhen – eben um 12.00 Uhr. Preise senken können sie jederzeit.
„Wer mittags nach 12 Uhr tanken muss, hat erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise rechtfertigen lassen“, hieß es vom ADAC. Die 12-Uhr-Regel habe ihr Ziel aus Verbrauchersicht nicht erreicht. „Deshalb sollte sie abgeschafft werden“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Peter König.
Die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer sieht der Automobilclub als richtigen Schritt an. Dies sei aktuell die realistisch umsetzbare Entlastungsmöglichkeit für Autofahrer. Es müsse sichergestellt werden, dass die Steuersenkung möglichst vollständig an der Zapfsäule weitergegeben werde.
Den angekündigten Spritpreisdeckel will der ADAC konstruktiv begleiten: Ein staatlich festgelegter Höchstpreis könne kurzfristig vor extremen Preisspitzen schützen. Er garantiere jedoch nicht automatisch dauerhaft niedrigere Preise. Insbesondere die konkrete Höhe und die Berechnung des zulässigen Preises seien entscheidend.
Paulina Cwiartka
Kay Gottschalk: Tankrabatt und Preisdeckel ersetzen keine dauerhafte Steuersenkung
Bund und Länder haben sich auf eine erneute Entlastung bei den Kraftstoffpreisen von rund 17 Cent je Liter bis Jahresende sowie auf einen Preisdeckel spätestens zum 1. Januar 2027 verständigt.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
„Tanken in Deutschland ist zu teuer. Die hohen Kraftstoffpreise sind nicht allein eine Frage des Weltmarktes, sondern werden vor allem durch die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland verschärft. Ein befristeter Tankrabatt und ein späterer Preisdeckel können kurzfristig entlasten, ersetzen aber keine dauerhafte Senkung der staatlichen Belastungen.
Die Bundesregierung handelt viel zu spät und lässt die Bürger weiterhin mit hohen Energie- und Kraftstoffkosten allein. Gerade Pendler, Familien, Handwerker und Unternehmen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule. Es braucht endlich eine wirksame und unmittelbare Entlastung unserer Bürger.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat konkrete Vorschläge für dauerhafte Entlastungen bereits vorgelegt. Dazu gehören die Senkung der Energie und Stromsteuer, die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie die Abschaffung des CO2-Preises. Wer die Menschen dauerhaft entlasten will, muss die staatlich verursachten Belastungen dauerhaft senken.
Ein Preisdeckel für 2027 kann deshalb kein Ersatz für eine grundlegende Steuerentlastung sein. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Abgaben auf Energie und Kraftstoffe nachhaltig reduzieren. Die Bürger brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern mehr Geld im Portemonnaie und eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule.“
Paulina Cwiartka
Umfrage: Mehrheit für Einführung von Preisdeckel für Benzin und Diesel
Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Einführung eines sogenannten Preisdeckels für Benzin und Diesel. Die Zustimmung zu der Begrenzung ist laut einer Forsa-Umfrage vom Dienstag im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Senders RTL seit dem Frühjahr sogar noch etwas angestiegen.
Demnach sprachen sich 69 Prozent der Befragten für eine solche Maßnahme aus, im April waren es 67 Prozent. Der Umfrage zufolge lehnen 26 Prozent der Deutschen einen solchen Preisdeckel ab. Fünf Prozent waren unentschlossen.
Bund und Länder hatten sich vergangene Woche wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.
Besonders hoch ist die Zustimmung dazu im Osten: Dort wünschen sich 81 Prozent der Befragten eine Spritpreisbremse, im Westen sind es dagegen 67 Prozent. Vor allem Anhänger von SPD und Linken wünschen sich, dass der Staat hier eingreift. Unter den Sympathisanten der AfD lehnt dagegen etwa ein Drittel (35 Prozent) verbindliche Höchstpreise an der Zapfsäule ab.
Das Institut Forsa befragte für den „Stern“ und den Sender RTL am 17. und 18. September 1001 Menschen. Die mögliche Fehlerquote wurde mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben.
Paulina Cwiartka
Tankrabatt soll diese Woche beschlossen werden
Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag. Wann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden kann, ist dagegen noch unklar. Die Mineralölbranche kritisierte einen solchen Höchstpreis scharf – damit würde die Regierung „tief in den Markt eingreifen“ und „im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit gefährden“.
Paulina Cwiartka
Wirtschaftsweise Grimm: Neuauflage des Tankrabatts sei „zynisch“
Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Am Freitagabend hat die Bundesregierung angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Mit der Maßnahme sollen Fahrer von Verbrennerfahrzeugen entlastet werden. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch. Besonders harte Kritik kam von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm.
Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter. „Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze“, erklärte dazu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen“.
Die Ökonomin Grimm sprach hingegen von „kurzsichtiger“ und „opportunistischer“ Politik. Es sei „zynisch“, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Regierung versuche, die Wähler nicht zu verprellen, „aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen“.
Paulina Cwiartka
Adler-Schiffe kürzt Fahrpläne wegen hoher Kraftstoffpreise
Wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise fahren seit diesem Montag weniger Fähren nach Sylt und Föhr. Die Reederei Adler-Schiffe hat die Fahrpläne von drei Schiffen gekürzt, wie das Unternehmen mitteilte. Die ausgewählten Schiffe werden weniger eingesetzt. Dafür sind zusätzliche Liege- und Ruhetage vorgesehen, die vor allem die Montagsabfahrten betreffen.
Mit den Einschränkungen will die Reederei Kraftstoff und damit auch Kohlendioxid (CO2) einsparen. Das übrige Fähr- und Ausflugsangebot der Reederei auf der Nordsee bleibt nach ihren Angaben bestehen. Zuvor berichteten mehrere Medien.
Michael Bee
Mineralölbranche sieht Risiken bei Spritpreisdeckel
Die deutsche Mineralölindustrie zeigt sich gesprächsbereit über den von der Bundesregierung geplanten Spritpreisdeckel. Das Gesprächsangebot nehme man an, sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, der "Welt am Sonntag". Die ab Januar geplante Regulierung mit staatlich festgelegten Höchstpreisen für Benzin und Diesel sieht die Branche aber mit Sorge.
"Anders als in den überschaubaren Märkten Belgien und Luxemburg, die als Vorbild genannt werden, wäre eine staatliche Preisregulierung im deutschen Markt mit seinen 14.000 Tankstellen hochkomplex und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden", argumentierte Küchen. "Wenn ein Preisdeckel zu niedrig gesetzt wird, gefährdet das im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit."
Michael Bee
Hohe Kraftstoffpreise – Ungarn zahlt Geld an Diesel-Fahrer
Ungarns Regierung hilft einem Teil der Autofahrer bei der Bewältigung der stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Die Halter von Diesel-Fahrzeugen mit weniger als 110 Kilowatt (150 PS) erhalten von September bis Dezember monatlich 5.000 Forint (13,74 Euro), wie aus der diesbezüglichen Regierungsverordnung hervorgeht, die im ungarischen Amtsblatt erschien.
Die Fahrzeughalter brauchen keinen eigenen Antrag zu stellen. Das ungarische Finanzamt, das auch über die Kfz-Zulassungsdaten verfügt, überweist die entsprechenden Summen automatisch an die Berechtigten.
Die Kraftstoffpreise sind seit dem Beginn des Iran-Kriegs auch in Ungarn kräftig gestiegen. Ein Liter Benzin (95 Oktan) kostet an den meisten Tankstellen 1,77 Euro, ein Liter Diesel 1,90 Euro. Regierungschef Peter Magyar begründete die Beschränkung der Direktzahlungen auf Diesel-Fahrer damit, dass der Preis dieses Kraftstoffs zuletzt besonders stark gestiegen sei.
Michael Bee
Kubicki kritisiert Spritpreisdeckel als "Planwirtschaft"
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den von der Bundesregierung geplanten Spritpreisdeckel zu Entlastung der Verbraucher als «planwirtschaftliches Instrument» zurückgewiesen. "Kanzler Friedrich Merz ist wieder vor Finanzminister Lars Klingbeil eingeknickt", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diesmal beschädigt er nicht nur seine eigene Autorität: Er stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß."
Die Bundesregierung will spätestens ab Januar 2027 vorübergehend einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Belgiens und Luxemburgs einführen. Dazu soll es regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geben.
Michael Bee
Linken-Fraktionschefin Reichinnek: Spritpreisdeckel kommt zu spät
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wegen der hohen Spritpreise scharf kritisiert. Es sei „unfassbar“, dass der wichtigste Punkt - der Spritpreisdeckel - „möglicherweise erst im Januar kommen soll“, sagte sie am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Noch ein Vierteljahr lang soll diese schamlose Abzocke ungehindert weiter gehen können.“ Von „schnellem Handeln“ könne keine Rede sein.
Vom von der Regierung angekündigten Tankrabatt hält die Linken-Politikerin nichts. Es handle sich um eine „teure Maßnahme“, die lediglich „weitere Löcher in den Haushalt reißt“ und „der Fossillobby die Gewinne“ sichere. „Dass die Regierung jetzt wieder keine anderen Ideen hat als diese miesen Praktiken auch noch durch Steuersenkungen zu subventionieren ist wirklich eine absolute Bankrotterklärung“, sagte sie.
Bund und Länder hatten sich wegen der hohen Spritpreise am Freitag darauf verständigt, die Energiesteuer um 14 Cent zu senken. Zusammen mit der darauf fällig werden Mehrwertsteuer ergibt dies einen Tankrabatt von knapp 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin. Spätestens zum 1. Januar soll zudem ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden. Dafür sollen Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden.
Jonas Stein
Trotz höherer Ölpreise und Zinsen: Dax könnte sich stabilisieren
Nach den jüngsten Verlusten am deutschen Aktienmarkt spricht einiges für eine Stabilisierung in der neuen Woche. Denn die Anleger haben sowohl die jüngste Leitzinserhöhung in den USA als auch den kriegsbedingt hohen Ölpreis recht gut verdaut. Die Aussichten sind Experten zufolge grundsätzlich positiv.
Der Dax ging am Freitag mit einem deutlichen Minus von 1,60 Prozent aus dem Handel und lag zum Wochenschluss bei 25.304,06 Punkten.
Das Thema Energiesicherheit bleibe zwar in der neuen Woche auf der Agenda, hieß es von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Schließlich notierte der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee zuletzt über der viel beachteten Marke von 100 US-Dollar, und die Sorge vor Angriffen auf Öltanker oder die Energie-Infrastruktur im Nahen Osten ist weiter groß. Doch die Anleger hätten zuletzt erstaunlich unaufgeregt auf den hohen Ölpreis reagiert.
Regierung vereinbart Spritpreis-Entlastungen - Verhandlungen laufen noch
Mehreren Medienberichten zufolge bahnt sich eine Einigung der Bundesregierung auf Entlastungen von den hohen Spritpreisen an. Die „Bild“ berichtete am Freitag von einer Einigung auf einen Tankrabatt und einen Preisdeckel. Auch der „Spiegel“ sprach von einer Einigung auf ein Entlastungspaket, die „noch heute“ bekanntgegeben werden soll. Dem Vernehmen nach laufen die Verhandlungen allerdings noch.
Diskutiert worden war zuletzt insbesondere eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent. Das würde einer Entlastung an den Tanksäulen um 20 bis 25 Cent je nach Preisniveau entsprechen. Allerdings profitieren Unternehmen davon kaum, weil sie sich gezahlte Mehrwertsteuer ohnehin zurückerstatten lassen können.
Jonas Stein
Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht
Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.
Klingbeil sagte, er habe die klare Erwartung, „dass die Europäische Kommission endlich Vorschläge macht“, wie eine solche Übergewinnsteuer aussehen könne. Die Kommission müsse „jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen vorlegen“. Die Bilanzen zeigten, wie die Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzten und „ihre Gewinne deutlich steigern“. Brüssel nehme sich bei dem Thema „sehr zurück“, kritisierte der Vizekanzler.
Er und andere Amtskollegen hätten schon vor „sehr langer Zeit die Erwartung formuliert“, dass „man hier Modelle vorlegt“, führte Klingbeil aus. Die Finanzminister Deutschlands, Italiens, Österreichs, Polens und Portugals sowie die Wirtschaftsministerin Spaniens hatten im August eine außerordentliche europäische Steuer für Ölkonzerne gefordert. Mehrere dieser Länder hatten zudem schon im April die Einführung einer solchen Abgabe gefordert, um damit Maßnahmen für Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Preise zu finanzieren.
Jonas Stein
Nach Angriffen auf Pipeline: kein Öl aus Saudi-Arabien im Oktober
Der staatliche saudische Ölkonzern hat mindestens zwei Raffineriekunden in Europa mitgeteilt, dass im kommenden Monat kein Rohöl geliefert wird. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf mehrere mit der Entscheidung vertraute Quellen.
Hintergrund ist die wichtige Ost-West-Pipeline, die große Ölmengen vom Persischen Golf zum Roten Meer transportiert und dabei die faktisch blockierte Straße von Hormus umgeht. Die Leitung war nach Drohnenangriffen vorsorglich stillgelegt worden. Einer mit der Angelegenheit vertrauten Person zufolge soll sie innerhalb weniger Tage teilweise wieder in Betrieb gehen und binnen sechs Wochen vollständig betriebsbereit sein.
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