Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
ganz Deutschland blickt gerade nach Sachsen-Anhalt. Das Bundesland schickt sich an, zu einem Testlabor für die AfD zu werden. Im Dezember will die Rechtsaußenpartei dort ihre erste Regierung bilden, auch wenn ihr drei Stimmen aus den eigenen Reihen für eine Mehrheit fehlen. Erste wichtige Posten im Parlament hat sie seit Dienstag mit einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten des Landtags bereits inne.
Nun stellen sich zentrale Fragen: Wie wird die AfD ihre neue Macht nutzen? Kann sie den Wechsel von der radikalen Fundamentalopposition hin zum Repräsentanten aller Bürger schaffen? Und: Will sie das überhaupt?
Bei der ersten Sitzung des Landtags versprach der neue Präsident Tobias Rausch, Präsident für den gesamten Landtag sein zu wollen. Überparteilich, fair, auch politischen Gegnern und Menschen mit anderer Meinung gegenüber.
Am Freitag und am Wochenende allerdings setzte die AfD ein anderes Signal. Und dieses Signal macht keine Hoffnung. Im Gegenteil. Es taugt dazu, tiefe Ängste zu verstärken, die besonders Angehörige von Minderheiten im Land mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung verspüren.
Was ist passiert? Am Freitag erschien der brandneue AfD-Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider zu einer Gedenkfeier vor der Synagoge in Halle. Von Amts wegen wollte Tillschneider – in Vertretung von Rausch, der angibt, verhindert gewesen zu sein – an der Veranstaltung teilnehmen. Das aber wertete mindestens ein Teil der dort versammelten Juden als Affront. Mit gutem Recht.
Denn erstens wollte man dort eines Anschlags gedenken, den der Rechtsextremist Stephan Balliet 2019 auf die Synagoge verübt hatte. Balliet versuchte an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, in die Synagoge einzudringen, während dort der Gottesdienst lief. Seine Waffen hatte er selbst gebastelt, seine Tat streamte er mit einer Helmkamera live. Er warf Brandsätze auf die Synagoge, feuerte Schüsse auf die Tür ab. Als er an der Tür scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Zwei weitere Menschen verletzte er schwer.
Vorab hatte Balliet ein Pamphlet veröffentlicht, in dem er seine Tat begründete – es strotzte von Verschwörungsglauben und Judenhass. Unter anderem erklärte er darin, "so viele Anti-Weiße wie möglich, vorzugsweise Juden" ermorden zu wollen. Denn Juden steckten hinter der islamischen Einwanderung nach Europa, fabulierte Balliet. Seinen Stream unterlegte er mit Musik, die die "weiße Rasse" feierte. Zu Beginn seines Livestreams leugnete er den Holocaust.
Ein rechtsextremistischer und antisemitischer Anschlag also, ohne Frage. Die Teilnahme an dem Gedenken daran hätte für die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird, eigentlich allerhöchstes Fingerspitzengefühl verlangt.
Die AfD aber entschied sich für den entgegengesetzten Weg: Rausch entsandte Hans-Thomas Tillschneider. Der ist nicht irgendwer in der AfD, sondern einer ihrer radikalsten Vordenker und Redner. Kompromisslos tritt er auf, Skandale pflastern seinen Weg. Seit Jahren kämpft Tillschneider gegen die deutsche Erinnerungskultur an die Verbrechen in der NS-Zeit, die in seinen Kreisen oft als "Schuldkult" diffamiert wird. Und damit gegen die tiefe Verwurzelung des Wissens in unserer Gesellschaft um die Zeit, als Millionen Deutsche zu Mitläufern und Mördern wurden, insbesondere zu Mördern an Juden. 2018 sprach Tillschneider zudem in einer Rede davon, dass der Islam unter anderem vom Zentralrat der Juden "benutzt" werde, um in Deutschland "multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen".
Im Video | AfD-Politiker wird nicht in Synagoge gelassen
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Es ist dasselbe Narrativ und derselbe ideologische Nährboden, dem Balliets Pamphlet entsprang. Schon Tillschneiders Auftauchen vor der Synagoge lässt sich damit als Affront verstehen. Dabei aber beließ er es nicht.
Als jüdische Studenten eine Menschenkette bildeten und ihn so am Eintritt in die Synagoge hinderten, diskutierte Tillschneider erst. Dann forderte er Polizisten dazu auf, ihm den Weg freizuräumen. Er selbst erzählte das später in einem Video: Er habe "die Polizei gebeten, mir Zugang zu verschaffen". Die folgte Tillschneiders Ansinnen zum Glück nicht.
Stellen Sie sich die Bilder vor, wenn sie es getan hätte: Juden am Gedenktag eines Anschlags auf eine Synagoge von Polizisten weggetragen von ihrem eigenen Gotteshaus – auf Geheiß eines Rechtsextremisten.
Auf dem offiziellen Papier des Landtags verschickten Rausch und Tillschneider im Anschluss eine gemeinsame Pressemitteilung, in der sie das Verhalten der Studenten scharf kritisierten. Eine großteils gleichlautende Pressemitteilung wurde zugleich über die Fraktion der AfD verschickt. In den sozialen Medien und bei rechten Portalen bezeichnete Tillschneider die Studenten als "fanatisiert". Also: irre Aktivisten. "Unwürdig" sei die Szene gewesen, so Tillschneider, eine "Schande".
Mit Letzterem hat er recht. Die Schande aber, das Unwürdige, der Skandal – das ist Tillschneiders Agieren, auch nach dem Abgang vor der Synagoge. Denn er missbraucht sein Amt damit bereits am vierten Tag auf üble Weise: um Juden, die gegen ihn protestieren, öffentlich zu diffamieren und unter Druck zu setzen. Es ist ein im besten Fall unbedachtes, im schlimmsten Fall entlarvendes Signal, das auch die AfD damit setzt: die stärkste Partei gegen eine der kleinsten und am stärksten diskriminierten Minderheiten im Land.
Bleibt zu hoffen, dass vor allem zwei Gruppen schnell aus diesem Eklat lernen. Die AfD selbst – nämlich dass es so nicht geht, wenn man regiert. Und jene Abgeordnete aus anderen Parteien, die Ulrich Siegmund im Dezember zur notwendigen Mehrheit ins Amt als Ministerpräsident verhelfen müssten: dass genau das die Zustände sind, die sie dann höchstpersönlich in ihrem Land zu verantworten haben.
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