Selbstbewusstsein ließ Roland Lescure nicht missen, als er am Donnerstagmorgen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorstellte. „Wir schlagen 2027 wieder den Weg der Konsolidierung ein“, erklärte Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister. Das staatliche Defizit wolle man auf fünf Prozent zurückführen, nachdem es dieses Jahr wieder auf 5,4 Prozent steigen dürfte. Die Rückkehr zu den Maastricht-konformen drei Prozent im Jahr 2029 bleibe das Ziel, beteuerte Lescure.
Im Haushaltsentwurf ist von neuen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 43 Milliarden Euro die Rede. Zusammen mit schon auf den Weg gebrachten Maßnahmen sollen es 54 Milliarden Euro sein. „Mit diesem Budget verschaffen wir uns die Mittel, unseren Handlungsspielraum durch eine kontrollierte Ausgabenpolitik zu bewahren“, zeigte sich Lescure überzeugt: „Frankreichs Bonität ist solide.“ Defizitabbau sei möglich. Das hätten auch andere Länder geschafft, ob Spanien, Portugal, Italien, Schweden oder Kanada.
An den Finanzmärkten ist man sich da nicht mehr so ganz sicher. Dort haben steigende Zinsen, politische Instabilität und wirtschaftliche Eintrübung die Zweifel größer werden lassen, ob Paris noch ein finanzpolitischer Kurswechsel gelingt. Die Rendite auf zehnjährige französische Staatsanleihen ist in den vergangenen Wochen in die Höhe geschossen. Am Donnerstag erreichte sie mit mehr als 4,9 Prozent das höchste Niveau seit dem Jahr 2002. Anfang dieses Jahres waren es erst rund 3,5 Prozent.
Skepsis der Märkte
Vielsagend ist dabei das Auseinanderklaffen der Renditen. Gebannt schaut man in Lescures Ministerium dieser Tage auf den Risikoaufschlag, den der französische Staat inzwischen berappen muss. Am Donnerstag knackte er gegenüber zehnjährigen deutschen Staatsanleihen die Marke von 130 Basispunkten. Auch ein solches Niveau wurde sehr lange Zeit nicht erreicht, das letzte Mal im Eurokrisenjahr 2012. Auch der Risikoaufschlag gegenüber Italien ist auf mehr als 20 Basispunkte gestiegen.
Die Skepsis der Märkte rührt auch daher, dass ungewiss ist, wie viel von der geplanten Konsolidierung die nun anstehende Haushaltsdebatte und die Wahlen im kommenden Jahr überlebt. Im Parlament muss die Minderheitsregierung von Premierminister Sébastien Lecornu Kompromisse schmieden. Ein Knackpunkt dürften wieder mal die Renten sein. Die Rechtspopulisten um Marine Le Pen, aber auch die moderat linken Sozialisten haben eindringlich davor gewarnt, hier den Rotstift anzusetzen.
Schon Lecornus Vorgänger Michel Barnier und François Bayrou waren nicht zuletzt wegen geplanter Einsparungen bei den Altersbezügen gestürzt. Diesmal ist zweierlei vorgesehen: Zum einen soll die Regierung künftig festlegen können, ob auch Renten über monatlich 1260 Euro mit der Inflationsrate steigen. Zum anderen soll die Obergrenze für den zehnprozentigen Steuerfreibetrag sinken, von dem Rentner profitieren. Je Haushalt sollen es nur noch 3000 statt 4439 Euro sein.
Schwer kalkulierbar
Der Freibetrag sei 1978 eingeführt worden, weil die Steuer damals zunächst weiter auf Basis der viel höheren vorherigen Einkünfte berechnet wurde, schreibt die Regierung. Der Lebensstandard der Rentner habe damals deutlich unter dem der Erwerbstätigen gelegen. „Fast fünfzig Jahre später hat sich diese Situation grundlegend gewandelt“, so die Regierung weiter: „Der Lebensstandard der Rentner hat den der Erwerbstätigen weitgehend eingeholt und übertrifft sogar den der Gesamtbevölkerung.“
Es werde keine Rente sinken und insgesamt würden weniger als sechs Milliarden Euro bei den Rentnern gespart, hatte Lecornu jüngst schon in der Zeitung „Le Figaro“ klargestellt. Doch Ruheständler sind in Frankreich wie in Deutschland eine wichtige Wählergruppe. Größere Einsparungen sind mit etwas mehr als neun Milliarden Euro bei den Staatsausgaben geplant. Außer für Verteidigung sollen die Ausgaben für alle Ministerien stabilisiert werden.
Die übrigen Konsoldierungsmaßnahmen bilden ein schwer zu überschauendes Geflecht aus geringeren Sozialabgabenentlastungen für Unternehmen, verschobenen Bemessungsgrundlagen und abgeschafften Steuervorteilen. Auch die Summe aus Abgabensteigerungen ist nicht leicht ersichtlich. Die Sondersteuer für Großkonzerne soll sinken, dafür sollen Autobahn- und Flughafenbetreiber stärker zur Kasse gebeten und die Zuckersteuer auf verarbeitete Lebensmittel ausgeweitet werden.
Nicht nur das innenpolitische Umfeld bleibt schwer kalkulierbar. Steigen die Renditen weiter, müssen die Budgetpläne wohl schon bald überarbeitet werden. Schon heute verschlingt der Schuldendienst im Haushalt so viel Geld wie kein anderer Posten. Für 2027 kalkuliert die Regierung mit 91,2 Milliarden Euro. Dieses Geld fehle für die Sanierung von Schulen und für Verteidigung, mahnte Rechnungshofpräsidentin Amélie de Montchalin in einem Fernsehinterview.
Auch das wirtschaftliche Umfeld ist instabil. Nach einer neuen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Odoxa ist der Pessimismus groß. Nur zehn Prozent der Franzosen blicken demnach zuversichtlich in die wirtschaftliche Zukunft ihres Landes. Sowohl der Konsum der privaten Haushalte als auch das Geschäftsklima sind laut amtlicher Statistik zuletzt gesunken.