AfD: Bei Wahlparty geht Streamer Journalisten an – jetzt reagiert die Partei

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Seinen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat Ulrich Siegmund auch mithilfe rechter Streamer gewonnen. Die AfD hat sich längst einen eigenen Kosmos sogenannter alternativer Medien geschaffen: Aktivisten mit Kameras, die stundenlang von Veranstaltungen ins Internet senden, Partei und Kandidaten bejubeln. Einige von ihnen gehen aggressiv gegen das vor, was viele in der AfD nicht mögen – kritische Presse gehört dazu, „Mainstream-Medien“ und „Lügenpresse“, wie Anhänger der Partei sagen. 

Auch bei der Wahlparty der AfD am Sonntag in Magdeburg kam es zu übergriffigen Situationen. Der Youtuber Matthäus Westfal, der sich „Aktivist Mann“ nennt, hat dort erneut Journalisten verbal attackiert. Durch solche Pöbeleien ist er in den vergangenen Wochen bekannt geworden. 

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AfD-Wahlparty: Strenge Sicherheitskontrollen und Distanz zur Presse

Rückblick: Die Wahlparty der AfD findet am Sonntag auf einem Event-Gelände am Magdeburger Stadtrand statt, im Alten Theater, streng bewacht von Polizei- und Sicherheitsdiensten. Journalisten werden kontrolliert, Taschen von Spürhunden untersucht. Im Saal gibt es einen abgetrennten Bereich für die Presse, daneben die Bühne, vor der sich Funktionäre und Gäste der Partei versammeln. Diese Abschirmung steht für das Verhältnis der Partei zur Presse – mindestens distanziert. Hinter der Absperrung sitzen an diesem Abend Journalisten klassischer Medien, die eine Akkreditierung bekommen haben, einige Dutzend insgesamt, darunter Kameraleute und Fotografen, auch Journalisten dieser Redaktion.  

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Es ist eng und stickig. Um 18 Uhr bricht Riesenjubel aus, die AfD im Machtrausch, der Sieg von Ulrich Siegmund wird gefeiert. Auf der Bühne schimpfen AfD-Politiker auch auf die Presse, von „Fake News“ und „Desinformationen“ ist die Rede. Sie heizen die Stimmung gegen Journalisten an.

Rechter Streamer „Aktivist Mann“ beschimpft Journalistin

Das alles erinnert an Donald Trump und dessen Shows. Eine Gegenöffentlichkeit, in der die eigene Propaganda wummert. Im Pressebereich der AfD-Party sind auch rechte Medienaktivisten unterwegs. Matthäus „Aktivist Mann“ Westfal läuft völlig außer Rand und Band zwischen den Tischen umher. Man habe sich das Land zurückgeholt, schreit er, filmt unablässig mit seiner Kamera. Dann, später am Abend, beschimpft Westfal die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller, fordert ein „Bekenntnis zu Deutschland“ von ihr. „Sind Sie Deutsche?“, ruft er. „Tun Sie was für die Deutschen!“ 

Müller ist als „Spiegel“-Journalistin bekannt für Recherchen zum Rechtsextremismus. Das hat sie zu einem Feindbild der Rechten gemacht. Sie und einzelne andere Journalisten versuchen, Westfal abzuwehren, und machen darauf aufmerksam, dass man arbeiten möchte. Der YouTuber pöbelt weiter, spricht die Journalisten auf dem Gelände immer wieder an. Dann schwadroniert er: „Wir brauchen nur noch prodeutsche Medien, alles andere führt zum Volkstod.“ Das Video hat Westfal ins Netz gestellt, mit dem Titel „Die Zerstörung vom Spiegel!“. Bei YouTube hat es schnell mehrere Zehntausend Aufrufe. Auch auf anderen Plattformen verbreitet er den Clip, unter anderem im Messengerdienst Telegram. 

„Das Verhalten gewisser AfD-naher Streamer spricht Bände, genau wie die Reaktionen aus der Anhängerschaft der Partei. Viele freuen sich darüber und kübeln auf allen möglichen Kanälen Hass über mich aus“, sagt die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller auf Anfrage zu dem Vorfall. Diese „Art der Gegnermarkierung“ betreffe viele, die über die Partei berichten, weil die AfD solche Szenen billigend in Kauf nehme. „Immer wieder werden Journalistinnen und Journalisten auf ihren Veranstaltungen attackiert und die Pressefreiheit so beschnitten.“ 

Mehr Übergriffe auf Journalisten rund um AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

„Wir verurteilen dieses Verhalten mit aller Härte“, erklärt ein Mitarbeiter der Journalistengewerkschaft DJU. „Wer Medienschaffende so bedrängt, diffamiert und hinterhältig belagert, verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Die Gewerkschaft hat eine steigende Zahl von Übergriffen auf Medienschaffende während des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt registriert. Insbesondere rund um AfD‑Veranstaltungen komme es vermehrt zu Auseinandersetzungen. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten betroffen gewesen seien. Dabei komme es zu verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung, aber auch zu Nachstellungen bis hin zu körperlichen An- und Übergriffen.  

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Matthäus „Aktivist Mann“ Westfal gehört zu den vielen Radikalen, mit denen sich Ulrich Siegmund gern umgibt. Der AfD-Spitzenkandidat hat sich in seinem Wahlkampf intensiv von dem Youtuber begleiten lassen, sich sogar für dessen Arbeit bedankt. Obwohl der Aktivist schon häufig im Extremen aufgefallen ist. Auch der Verfassungsschutz hat Westfal im Visier. Auf Nachfrage teilt das Landesamt in Nordrhein-Westfalen mit, der Streamer unterhalte „Kontakte in weite Bereiche der rechtsextremistischen Szene“. So nahm er mit dem Sänger der Rechtsrockband „Kategorie C“ ein Musikvideo auf und pflegt einen engen Draht mit dem ehemaligen Bundesvorstand der NPD, Sebastian Schmidtke. Der promotet auf seinem Kanal „Schmidtkes Welt“ ebenfalls die AfD und war auch für den Bundesparteitag in Erfurt akkreditiert. Westfal bietet auf seinen Kanälen Vordenkern der Szene wie Tim Kellner oder Martin Sellner eine Bühne. Auch mit dem rechtsextremen Netzaktivisten „Der Volkslehrer“ tritt Westfal gemeinsam auf. 

Mehr zu rechten Streamern

• Die „Schatten-AfD“: Wie rechte Youtube-Streamer die Partei groß machen

All das zeigt: Die Szene der rechten Streamer kennt sich, trifft sich, unterstützt sich – oft mit dem gemeinsamen Ziel: die AfD zu stärken. Der Inlandsnachrichtendienst beschreibt Westfals „äußerst konfrontative Herangehensweise an Interviewpartner, die augenscheinlich nicht aus derselben politischen Richtung wie er selbst stammen“. 

Rechtsextreme Influencer werben um junge Anhänger

Westfal finanziert sich laut Behörden vor allem über Spenden. Regelmäßig ruft er in seinen Videos dazu auf, ihm Geld zu überweisen. Aus seiner politischen Haltung macht er keinen Hehl. In mehreren Posts auf dem Messengerdienst Telegram zeigt er Solidarität mit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Ein Video aus dem 2021 nennt „Aktivist Mann“ nur „Geheimakte Hess – Weshalb der Tag so wichtig für die Welt ist!“. Westfal widmet das Video Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß, verbreitet für sein Publikum Verschwörungsideologien und verharmlost den Nationalsozialismus. 

Im August 2020 hat Westfal sein „weltweit bekanntestes Video“ gefeiert. Er filmt live, wie er die Treppen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin hochrennt, hinter ihm ein paar Hundert Demonstranten. „Wahnsinn“, ruft er. Und: „Ich bin live für euch da.“ Der Verfassungsschutz wird später zu dem Angriff auf das Reichstagsgebäude schreiben, dass unter den Corona-Protestlern auch sogenannte Reichsbürger und Rechtsextreme waren. Auf den Videos und Fotos sind mehrere schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen. 

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt unserer Redaktion zur Szene der AfD-nahen Streamer: „Rechtsextremistische Influencer machen aus Ideologie Content. Die nehmen ein aktuelles Thema, drehen einen kurzen Film, legen Musik drunter – und fertig ist die rechtsextremistische Botschaft für Tausende Handys. Das ist nicht harmlos. Die wollen nicht einfach nur Klicks. Die wollen junge Leute für ihre Sache gewinnen.“ 

AfD reagiert auf Vorfall: Partei distanziert sich von Attacke auf Presse

Durch die Clips und folgende Einladungen in Chatgruppen rutsche „rechtsextremistisches Gedankengut in den Alltag, in den Klassenchat und an den Küchentisch“, sagt Reul. Der CDU-Politiker hebt hervor: „Rechtsextremismus greift unsere Demokratie an. Er teilt Menschen ein: in wertvoll oder nicht wertvoll, in Freund oder Feind. Das widerspricht allem, worauf unser Land aufgebaut ist: auf der Würde des Menschen, Freiheit und gleichen Rechten für alle.“ 

Hintergründe zur AfD – für Sie recherchiert

Beim Wahlkampf von Ulrich Siegmund war Matthäus Westfal Dauerbegleiter. Bei AfD-Veranstaltungen hat er immer wieder Journalisten verfolgt und beschimpft. Eine Distanzierung von Siegmund und der AfD kam bis zum Wahltag nicht. Zu dem erneuten Vorfall auf der AfD-Wahlparty gibt es nun zumindest eine Reaktion aus der Partei. Die Situation sei vorher nicht bekannt gewesen, sagt ein Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt auf Anfrage. Auch von den privat engagierten Sicherheitsdiensten vor Ort hätte die Partei keinen Hinweis auf die Auseinandersetzung erhalten. „Ganz grundsätzlich darf ich Ihnen versichern, dass wir ein solches Verhalten auf unseren Veranstaltungen nicht dulden.“ Man „bedauere die Geschehnisse ausdrücklich“, heißt es. Und beteuert, dass die AfD „die Meinungs- und Pressefreiheit als ein zentrales Fundament unserer Demokratie“ sehe. Nachfragen zum „Aktivist Mann“ und seinen Verbindungen zur AfD, für die er seit Wochen im Einsatz ist, werden nicht beantwortet. Ob der Streamer künftig ruhiger wird, ist zweifelhaft.