Brics: Gipfel der geduldeten Gegensätze

Tiefe Gräben und ein gemeinsamer Text: Der Brics-Gipfel in Neu-Delhi trotzte dem Iran-Krieg. Doch ob aus dem Machtprojekt echte Gegenmacht wird, bleibt offen.

Es war ein Novum in der Geschichte des Bündnisses: In Neu-Delhi verhandelten am Wochenende erstmals alle erweiterten Brics-Staaten gemeinsam – neben den Gründungsmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika saßen auch Ägypten, Äthiopien, Indonesien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien zwei Tage lang an einem Tisch.

Besondere Brisanz erhielt das Treffen durch die Anreise von Chinas Staatspräsident Xi Jinping – sein erster Besuch auf dem Subkontinent seit 2019 und den tödlichen Grenzkonflikten von 2020. Zugleich saßen mit dem Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten drei Staaten am Tisch, die aktiv in den Krieg am Golf verwickelt sind.

Ihre gegensätzlichen Interessen stehen symptomatisch für den aktuellen Zustand des Staatenbündnisses – und befeuern Spekulationen über mögliche Spaltungstendenzen.

Als Ergebnis des 18. Gipfels steht eine 140 Punkte starke Erklärung, die jedoch erst nach zähem Ringen verkündet werden konnte. Der Staaten-Block repräsentiert rund 40 Prozent des Welt-BIP – doch konnte der Gipfel dieses Verhältnis auch in geopolitische Relevanz ummüntzen?

Zahnloser Tiger

Trotz der Konflikte zwischen den Brics-Mitgliedern blieb ein offener Eklat aus, wohl auch dank kluger indischer Verhandlungsführung. Am Ende einigten sich die Staaten auf einen gemeinsamen Text, zum Abschluss beschwor man demonstrative Einigkeit.

Die Erklärung rekurriert mindestens auf den Anspruch, die internationale Ordnung multipolarer zu gestalten und westliche Dominanz im Welthandel zurückzudrängen. Doch dahinter steht – einmal mehr, (noch) kein geschlossener nicht-westlicher Gegenpol, sondern ein Bündnis divergierender Interessen. Dessen Einigkeit dort endet, wo geopolitische Rivalitäten beginnen – etwa beim Iran-Krieg.

Das zentrale Ziel des Gipfels, gemeinsame Positionen zu Iran- und Ukraine-Krieg sowie zur internationalen Finanzordnung festzuschreiben, gelang nur in Nuancen. Zwar rufen die Mitglieder zu "größtmöglicher Zurückhaltung" im Nahen Osten auf, doch das Lippenbekenntnis bleibt angesichts der unterschiedlichen geopolitischen Interessen begrenzt – am Ende könnte es sich gar in Passivität übersetzen lassen und der US-israelischen Achse einen Punktsieg bescheren. Das unterstreicht zwar die mögliche Bedeutung des Bundes, aber letztlich auch Limitationen.

Mitsprache ohne Wirkmächtigkeit

Wer Brics nicht nur an Wirtschaftsdaten misst, sondern als Forum einer gestiegenen politischen Mitbestimmung des Globalen Südens versteht, muss die Erklärung an diesem Anspruch messen.

Daran scheiterte der Gipfel: Eine gemeinsame Kritik an westlichen Sanktionen lässt sich leichter formulieren als eine einheitliche Strategie gegenüber den USA. Die Neu-Delhi-Erklärung ist im Kern ein diplomatischer Balanceakt: Der Iran-Krieg verschärft die Gegensätze im Bündnis offensichtlich – Iran als Opfer eines Angriffskriegs, Saudi-Arabien zunehmend durch Huthi-Angriffe, die VAE durch iranische Vergeltungsschläge, betroffen.

Dass sich die Mitglieder trotz ihrer unterschiedlichen Beziehungen zu Teheran und Washington auf einen Text verständigten, ist, insbesondere nach dem Ausbleiben einer Erklärung beim Außenminister-Treffen im Mai, ein diplomatischer Erfolg, aber kein Beleg für eine gemeinsame Linie.

Es blieb die Kritik an einseitigen Sanktionsmaßnahmen, die sich vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen gegen Iran, Russland und Kuba auch als Angriff auf wirtschaftliche US-Instrumente lesen lassen. Eine klare Benennung der Verantwortlichen für die Eskalation vermeidet die Erklärung jedoch.

Für Gastgeber Indien, das enge Beziehungen zu Washington, Moskau wie Teheran pflegt, mag dieser Minimalkonsens ein Vermittlungserfolg sein, für die Genannten belegt er dagegen womöglich: Kumuliertes, wirtschaftliches Gewicht allein garantiert noch keine geopolitische Gegenmacht.

Brandherde löschen

Immerhin stechen zwei Brandherde hervor: Palästina und Kuba. Bei Palästina reicht der gemeinsame Nenner weit – auf Drängen Brasiliens verurteilt die Gruppe die Vertreibung der Palästinenser, fordert einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt und ein Ende der Besatzung. Die Erklärung fordert zudem humanitären Zugang nach Gaza und verweist auf das Verfahren Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. Israel wird zudem ausdrücklich bei der Verletzung der Waffenruhe im Libanon benannt.

Die Kuba-Passage ist – obwohl Havanna kein Vollmitglied ist – bemerkenswert konkret: Die Staaten zeigen sich "tief besorgt" über die verschärften US-Blockademaßnahmen und fordern deren Ende. Für Havanna kommt das zur rechten Zeit, während Washington den wirtschaftlichen Druck zuletzt massiv erhöhte.

Kuba sucht in Indien und den Brics neue Handels- und Investitionspartner, etwa bei Biotechnologie und erneuerbaren Energien. Die Insel könnte so zum Lackmustest werden: Zeigt der Globale Süden, dass er wirtschaftlichen Druck nicht länger hinnimmt, gar aktiv wird? Kubas Außenminister Bruno Rodríguez betonte in Delhi, das Bündnis könne "ein Faktor für Frieden und Sicherheit" sein. Bislang zeigt sich dies aber nur in einzelstaatlichen Nuancen – so etwa in russischen oder chinesischen Hilfen.

Trojanisches Pferd?

Der Unterschied zwischen Gaza und Kuba auf der einen und dem Iran auf der anderen erklärt sich vor allem durch die Divergenz der Golfstaaten. Israels Vorgehen in Gaza lässt sich innerhalb der Brics relativ leicht gemeinsam verurteilen – die arabischen Staaten müssen gesichtswahrend mitgehen.

Eine harte Verurteilung des Iran-Kriegs würde dagegen unmittelbar die Interessen der VAE berühren. Abu Dhabi steht Israel seit den Abraham Abkommen diplomatisch nahe. Gleichzeitig konkurrieren Riad und Abu Dhabi zunehmend um Logistiklinien, Häfen und lukrative Energieversorgung.

Saudi-Arabien befindet sich, anders als andere Brics-Staaten, unmittelbar in der iranischen Gefahrenzone: Die mit Iran verbündeten Huthi greifen saudische Infrastruktur an und gefährden die ökonomische Basis des Reformprojekt von Mohammed bin Salman. Die VAE waren früh im Krieg besonders betroffen, bauen aktuell ihre Handelsrouten um, blieben aber zentraler US-Sicherheitspartner am Golf.

Zugleich pflegt das Land intensive Beziehungen zu China, Indien, Russland und dem Iran. Diese Doppelbindung macht die VAE nicht zum alleinigen US-Proxy oder trojanischem Pferd, setzt aber jeder offen antiamerikanischen oder pro-iranischen Brics-Linie, insbesondere in Kombination mit der indischen Position, gewisse Grenzen. Je größer der Staaten-Club wird, desto weniger könnte er sich als bewusster Gegenpol zu westlichen Bündnissen beschreiben lassen– die strategische Tiefe erzwingt Nuancierungen.

Dollar, Differenz, Dimension

Der Krieg am Golf hat mit dem Jemen eine neue Dimension erreicht, der alte Gegensatz zwischen China und Indien besteht fort – und selbst die vielbeschworene Entdollarisierung spielte in Neu-Delhi nur eine Nebenrolle. Die Erklärung verweist lediglich auf mehr Handel in nationalen Währungen und bessere grenzüberschreitende Zahlungssysteme. Die große Währungsrevolution, sie blieb aus.

Der Gipfel hat weder den großen Bruch mit dem Westen vollzogen noch eine echte Gegenmacht hervorgebracht. Zerbrochen ist das Bündnis hingegen auch nicht: Elf Staaten mit höchst unterschiedlichen Interessen haben sich trotz Iran-Krieg, Gaza, Ukraine und Handelskonflikten auf eine in Bezug auf Israel, den Libanon oder Kuba weitreichende Erklärung verständigt.

Brics ist damit weder fertige Alternative zur westlichen Ordnung noch bloßer Papiertiger, sondern ein zu beobachtendes Machtprojekt im Werden. Ob daraus politische Handlungsfähigkeit erwächst, hängt davon ab, ob der Block Gegensätze weiter aushält, ohne seine kollektive Handlungsmacht zu verlieren – und davon, ob man bereit ist reale Gegenwehr zu leisten.