Stand: 02.09.2026, 20:21 Uhr
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Nur wenige Tage nach einem gescheiterten Misstrauensvotum in Thüringen verlassen drei Abgeordnete des BSW ihre Partei. Das hat Konsequenzen für die Regierung.
Erfurt – Aus Stimmengleichheit zwischen Regierung und Opposition wird eine Minderheitsregierung: Nach dem Austritt von drei Abgeordneten aus dem BSW könnte die Opposition im Thüringer Landtag aus Linken und AfD die Regierung theoretisch überstimmen. AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert angesichts dieser Entwicklung eine Auflösung des Landtages und sofortige Neuwahlen.
Nach Angaben der dpa verlassen die drei Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt das BSW und ihre bisherige Fraktion im Thüringer Landtag. Ihre Mandate im Parlament wollen sie behalten und eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gründen. Damit schrumpft die Fraktion des mitregierenden BSW von 15 auf 12 Sitze.
Thüringen: Drei Abgeordnete verlassen BSW – Berichte über destruktive Angriffe der Bundespartei
Für Wogawa war der Grund für seinen Austritt aus dem BSW nach eigenen Angaben, dass er in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden musste, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Bisher war er parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion in Thüringen.
Die Austritte können als Folge der seit 2024 aufflammenden Konflikte zwischen dem BSW im Bund und dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf gesehen werden. Parallel zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist in Thüringen ein BSW-Sonderparteitag geplant. Dort könnte die Frage im Mittelpunkt stehen, ob das Thüringer BSW an der Regierung weiterhin beteiligt bleiben soll. Parteigründerin Sahra Wagenknecht lehnt die Regierungsbeteiligung des BSW in Erfurt strikt ab.
Voigt-Regierung in Thüringen: Von Stimmengleichheit mit der Opposition zur Minderheitsregierung
Aktuell regiert Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in Thüringen mit einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD, der sogenannten Brombeer-Koalition. Bislang herrschte Stimmengleichheit mit der Opposition aus Linken und AfD. Mehrheiten bildete Voigt mithilfe der Linken. Nun wird aus dem Bündnis eine Minderheitsregierung, da es theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann. Erst kürzlich scheiterte jedoch ein Versuch der AfD, Ministerpräsident Voigt mit einem Misstrauensvotum durch Björn Höcke zu ersetzen.
Für AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist klar, dass der Thüringer Landtag aufgelöst werden sollte. „So kann es nicht weitergehen. Die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurückgelegt werden in die Hand des Souveräns“, sagte er nach Angaben von welt.de in der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. Verantwortlich für die Situation in Thüringen machte Höcke Mario Voigt und das BSW.
BSW-Krach in Thüringen: Regierung weiter auf Stimmen der Linken angewiesen
Die drei ehemaligen BSW-Abgeordneten kündigten an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren und nicht in Frontalopposition zur Koalition gehen zu wollen, wie die dpa mitteilt. „Aktuell sehen wir die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition“, so Wogawa. Sie würden sich mit allen Anträgen beschäftigen und danach mit den Antragstellern ins Gespräch kommen wollen. Durch die Austritte könnten von den einst 15 BSW-Stimmen im Parlament künftig bis zu sechs als wackelig gelten.
Für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft, ändert sich durch die neuesten Entwicklungen nichts Grundlegendes an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Für parlamentarische Mehrheiten müsse sich die Koalition weiterhin mit den Linken über Vorhaben verständigen. Vor diesem Hintergrund kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl an, dass seine Fraktion die bisherigen Gespräche mit den Linken weiterführen werde. Eine Zusammenarbeit der Regierungsparteien mit der AfD, die in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch gilt, schließt der Koalitionsvertrag aus. (Quellen: dpa-Meldung, welt.de) (jws)