Stand: 06.10.2026, 21:32 Uhr
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Für zwei neue Steuern will die Bundesregierung über 1000 zusätzliche Beamten-Stellen schaffen. Der Steuerzahlerbund kritisiert das scharf.
Berlin – Die Bundesregierung plant eine neue Plastik- und eine Zuckersteuer. Dadurch verspricht sich Schwarz-Rot mehr Einnahmen für den Staat. Für deren Umsetzung sollen aber mehr als 1000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, lautet ein Plan von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Die Koalition verteidigt die Vorhaben, der Steuerzahlerbund spricht von „Bürokratie-Irrsinn“.
Merz-Regierung: Mehr als 1000 neue Stellen für zwei Steuern
Für die beiden geplanten Steuern sind insgesamt 1046 zusätzliche Stellen vorgesehen, wie die Bild berichtet. Ein erheblicher Teil davon soll beim Zoll entstehen. Hinzu kommen neue Stellen beim ITZBund und im Bundesfinanzministerium. Allein für die geplante Plastiksteuer sind 819 Stellen vorgesehen. Davon entfallen 788 Stellen auf den Zoll, 28 auf das ITZBund und drei auf das Bundesfinanzministerium. Die zusätzlichen Kosten für diese Stellen sollen sich auf mehr als 46 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Auch die geplante Zuckersteuer erfordert zusätzliches Personal. Dafür sind 200 Stellen beim Zoll, 23 beim ITZBund und 3,75 Stellen im Bundesfinanzministerium vorgesehen. Damit kommen für die Zuckersteuer rund 227 weitere Stellen hinzu. Die jährlichen Kosten dafür sollen bei rund 28 Millionen Euro liegen, heißt es in einem Bericht der Bild-Zeitung. Für beide Steuern zusammen ergibt sich damit ein Personalbedarf von 1046 zusätzlichen Stellen. Die jährlichen Kosten für das dafür vorgesehene Personal belaufen sich auf insgesamt rund 74 Millionen Euro.
Schwarz-Rot will Staatskasse stärken: Plastiksteuer soll ab 2027 gelten
Die Plastiksteuer soll ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Vorgesehen ist eine Abgabe von 550 Euro pro Tonne Kunststoff in Verpackungen. Grundlage dafür ist der Entwurf eines „Kunststoffverpackungsteuergesetzes“, der auf einen Beschluss der Bundesregierung aus dem Juli zurückgeht. Besteuert werden sollen dabei Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen, sofern deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Dazu zählen unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmaterialien, Verschlüsse, Deckel und Kapseln.
Die Steuer soll bei der Herstellung, beim Verbringen oder bei der Einfuhr erhoben werden. Zunächst könnten rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr steuerpflichtig sein. Mit einem Rückgang des Verbrauchs wird gerechnet. Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff soll auf Antrag eine Steuerbefreiung möglich sein. Privatpersonen sollen bei der Weitergabe der entsprechenden Produkte nicht steuerpflichtig werden.
Plastik- und Zuckersteuer: Bund rechnet mit hohen Mehreinnahmen
Neben dem Ziel, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu reduzieren, soll die Plastiksteuer erhebliche zusätzliche Einnahmen für den Bund bringen. Für 2027 werden rund 805 Millionen Euro erwartet. Ab 2028 sollen die Einnahmen bei knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Damit würden die erwarteten Einnahmen der Plastiksteuer die dafür vorgesehenen jährlichen Personalkosten von mehr als 46 Millionen Euro deutlich übersteigen.
Im Jahr 2023 fielen nach den vorliegenden Angaben rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an. Die geplante Steuer soll einen Anreiz schaffen, den Einsatz solcher Verpackungen zu reduzieren.
Neben der Plastiksteuer plant die Bundesregierung eine Zuckersteuer. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher verteidigt das Vorhaben und verweist auf den gewünschten Lenkungseffekt. Viele Bürger wollten demnach eine Entwicklung hin zu Produkten mit weniger Zucker. Auch für diese Steuer sind zusätzliche Stellen und entsprechende Ausgaben vorgesehen. Nach den vorliegenden Angaben sollen dafür jährlich rund 28 Millionen Euro Personalkosten anfallen.
Zusammen mit der Plastiksteuer sollen die beiden neuen Abgaben damit erhebliche zusätzliche Einnahmen für den Staat bringen. Die Plastiksteuer allein soll ab 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich einbringen. Für 2027 werden zunächst rund 805 Millionen Euro erwartet.
„Bürokratie-Irrsinn“: Kritik an Steuerplänen und Personalstärkung
Kritik kommt unterdessen vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel hält den geplanten Personalaufbau für den falschen Weg. Konkret sagte er der Bild: „Mehr als 1000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage. Statt endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, versucht die Regierung erneut, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen. Das ist der falsche Weg.“
Auch die Plastiksteuer stößt auf Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine solche Abgabe grundsätzlich, fordert allerdings, sie auf Einwegverpackungen zu begrenzen. Zudem solle die Steuer auf Papier, Pappe und Metalle ausgeweitet werden, um eine Verlagerung auf andere Materialien zu verhindern.
Plastics Europe Deutschland kritisiert die geplante Abgabe dagegen. Nach Ansicht des Verbands sind zentrale Fragen der Umsetzung noch offen. Es handle sich noch nicht um ein ausgereiftes Gesetz, sondern um ein „nationales Steuerexperiment“. Damit stehen den geplanten zusätzlichen Einnahmen erhebliche neue Personal- und Verwaltungskosten gegenüber. Allein für die Umsetzung der beiden Steuern sollen mehr als 1000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. (Quellen: dpa, Bild, Welt, BR) (bb)