EU-Budget bis 2034
Am Donnerstag, dem Auftakt des zweitägigen Treffen der EU-Staats- und -Regierungsspitzen in Brüssel, lagen die Positionen zum nächsten Budget noch weiter auseinander als gedacht. EU-Ratspräsident Antonio Costa will deshalb in den kommenden Wochen einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 einbringen, wie ein EU-Diplomat am Donnerstagabend mitteilte.
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Demzufolge soll es am 26. November ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs geben. Im Idealfall soll dann drei Wochen später auf dem regulären Gipfel eine finale Einigung erzielt werden.
In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Abend wird EU-Ratspräsident Costa aufgefordert, die Verhandlungen über den nächsten Haushalt für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 mit Blick auf eine „rechtzeitige Einigung“ voranzubringen. Ein Abschluss noch vor Ende 2026 würde es ermöglichen, 2027 die notwendigen Rechtsakte zu verabschieden, damit Anfang 2028 ohne Unterbrechung EU-Gelder fließen können, heißt es in dem Text.
Demzufolge will Costa die Verhandlungen vor allem in drei Bereichen vorantreiben. Zum einen soll verhindert werden, dass die nationalen Beiträge für einzelne Mitgliedsstaaten auf ein politisch nicht mehr akzeptables Niveau steigen. Zum zweiten soll gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten an einem neuen Paket zusätzlicher EU-Eigenmittel gearbeitet werden.
Erlöse aus Mobilfunkfrequenzen für EU-Haushalt
Dabei sollen auch neue Ideen geprüft werden, darunter Vorschläge des Europaparlaments und eine mögliche 6G-Eigenmittelquelle. Drittens soll der Haushalt genügend Flexibilität behalten, um auf unvorhersehbare Krisen reagieren zu können. Bei der 6G-Eigenmittelquelle geht es darum, dass Erlöse aus der Vergabe beziehungsweise Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für 6G für den EU-Haushalt genutzt werden könnten.
Stocker: Irischer Vorschlag „keine Basis für Einigung“
In der Gruppe der Nettozahlerländer, auch unter dem Namen „die Frugalen“ (die Sparsamen) bekannt, die sich vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel auf Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) traf, sei die „einhellige Meinung“, dass der Vorschlag der irischen Präsidentschaft für das nächste mehrjährige EU-Budget „keine Basis für eine Einigung ist, weil das Volumen zu hoch ist“, so Stocker. Es brauche einen neuen Vorschlag mit einem deutlich geringeren Volumen, „wenn wir zu einer Einigung kommen wollen“.
Die irische Ratspräsidentschaft hatte ihren Entwurf für das EU-Budget vorgestellt, das auf dem Gipfel diskutiert werden soll. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht der irische Vorschlag ein Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro bzw. acht Prozent vor.
„Sparsame“ vs. „Freunde der Kohäsion“
Die Fronten in Sachen Budget sind klar. Auf der einen Seite stehen die in Brüssel als „Frugale“ bekannten Staaten Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden, die sich selbst als „Modernisierer“ bezeichnen. Auf der anderen Seite stehen die „Freunde der Kohäsion“: 16 EU-Länder, die für ein großes Budget und den Erhalt der bisherigen Förderschwerpunkte Agrar- und Regionalpolitik eintreten, unter ihnen Italien, Spanien und Polen.
Merz: Sehr schwierige Verhandlungen
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von sehr schwierigen Verhandlungen über das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034. Das Volumen müsse noch deutlich reduziert werden, „das kann sich kein Mitgliedsstaat leisten“, so Merz. Für Deutschland habe Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung Priorität.
Es habe auch keinen Sinn, ohne Bürokratieabbau in der EU über Geld zu reden. „Europa muss handlungsfähig bleiben und souverän werden.“ Eine Einigung beim Gipfel im Dezember wäre wünschenswert, man sollte sich dafür „ein paar mehr Oberhemden einpacken als üblicherweise“.
EU-Erweiterung und Ukraine Thema
Auch die neuesten Vorschläge der EU-Kommission zur Erweiterung sind Teil der Agenda des Gipfels. Umstritten ist hier vor allem, mehr Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit und ohne Einstimmigkeit zu fällen. Die weitere Unterstützung für die Ukraine soll am Freitag auch in Anwesenheit von Präsident Wolodymyr Selenskyj diskutiert werden. Debatten über die zunehmenden hybriden Angriffe Russlands und mehr Schutz für die EU-Außengrenzen runden das Treffen ab.