Extremismus
Die Entscheidung des Innenministeriums, die Zusammenarbeit mit dem Deradikalisierungsverein Derad zu beenden, sorgt bei Fachleuten für Verwunderung. Das Ministerium hatte erklärt, es gebe Hinweise, dass die Muslimbruderschaft Einfluss auf den Verein habe. Islamismusforscher zeigten sich am Samstag gegenüber Ö1 von den Vorwürfen überrascht.
Online seit gestern, 21.14 Uhr
Auf Basis eines „aktuellen und umfassenden Lagebilds“ der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ergäben sich Hinweise, „die die bisher angenommene Unbedenklichkeit des Vereins infrage stelle“, teilte das Innenministerium am Freitag mit.
„Insbesondere sieht die DSN Anhaltspunkte für einen Einfluss der Muslimbruderschaft (MB, Anm.) auf den Verein“, hieß es weiter. Die DSN werde den Ausschluss von Derad aus dem Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) beantragen.
Schmidinger: Diaw hatte „immer Widerwillen“ gegen MB
Der Vorwurf, dass führende Akteure von Derad eine Nähe zur Muslimbruderschaft aufweisen, überrascht Fachleute. Der Islamismusforscher Heiko Heinisch sagte gegenüber Ö1, er habe am Freitag mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, „die gleichermaßen verwundert waren“.
Der Leiter von Derad, Moussa Al-Hassan Diaw, „ist mir nur bekannt als jemand, der seit Jahren eigentlich gegen die Muslimbruderschaft arbeitet. Dafür wurde er auch aus MB-Kreisen heraus angegriffen und diffamiert“, sagte Heinisch.
Heinisch sagte relativierend, eigentlich könne sich niemand ein Urteil erlauben, solange die DSN ihre Untersuchungsergebnisse nicht teile. Womöglich gebe es nachrichtendienstliche Hinweise, aber wenn die nicht strafrechtlich relevant sind, dürfe die DSN solche Hinweise womöglich gar nicht bekanntgeben.
Der Dschihadismusexperte Thomas Schmidinger kennt den Derad-Leiter aus einem früheren Projekt. „Er ist ein konservativer Muslim, sehr orthodox praktizierend, aber er hatte eigentlich immer einen ausgesprochenen Widerwillen gegen die Muslimbruderschaft“, so Schmidinger.
Derad-Gründer: „Völliger Irrsinn“
Strafrechtliche Vorwürfe gibt es offenbar aktuell nicht. Diaw sagte der APA, die Unterstellung, man hätte Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft, sei „völliger Irrsinn. Im Gegenteil, wir haben immer vor der Muslimbruderschaft gewarnt.“ Man habe Schulungen für Staatsschutzbehörden durchgeführt, um in dem Bereich zu sensibilisieren.
Gegenüber Ö1 sagte Diaw am Freitag, er habe eine Vermutung, woher die Vorwürfe kommen. Es habe Vorträge bei Beamten vom Bund und den Landesämtern gegeben, und eine Person habe dann behauptet, Derad habe „zu viel Informationen“ und wisse zu viel über die Muslimbruderschaft, das sei verdächtig. Der „Standard“ berichtete, dass Derad über die Schritte nicht informiert gewesen sei.
Karner verteidigt Entscheidung
Angesprochen auf die Kritik des Derad-Gründers, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber Ö1, er verlasse sich auf die Einschätzung der DSN, dass es „offensichtlich“ zu wenig Abgrenzung zur Muslimbruderschaft gebe. Der Kampf gegen den politischen Islam sei kein Schlagwort, es gebe null Toleranz.
Auch Justizministerium und MA 11 beenden Kooperation
Auch das Justizministerium beendet seine seit 2016 laufende Zusammenarbeit mit Derad. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sagte, es dürfe im „hochsensiblen Umfeld der Deradikalisierungsarbeit“ keine Graubereiche geben. Man habe in Abstimmung mit dem Innenministerium gehandelt.
Derad betreut aktuell rund 200 ehemalige und aktuelle Islamistinnen und Islamisten, einige seit zehn Jahren. Insgesamt durchliefen bisher rund 800 Personen das Deradikalisierungsprogramm. Aktuell beschäftigt der Verein 13 Mitarbeitende. Derad erhielt seit 2019 über 1,3 Mio. Euro aus dem Justizbudget, im Vorjahr waren es rund 270.000 Euro, so das Justizministerium. Laut Sporrer ist sichergestellt, „dass es zu keiner Versorgungslücke bei der Deradikalisierung von Inhaftierten und Haftentlassenen kommt“.
Derad-Aus sorgt für Debatte
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit dem Deradikalisierungsverein Derad zu beenden, sorgt weiter für Diskussionen. Hintergrund sind Hinweise auf eine mögliche Nähe zur Muslimbruderschaft – Vorwürfe, die der Verein entschieden zurückweist.
Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) kündigte in einer Aussendung am Freitag an, die Zusammenarbeit mit Derad ebenfalls auszusetzen. Ausgesetzt werde auch die Mitgliedschaft von Derad-Gründer Diaw im Wiener Integrationsrat. Zudem wurde eine lückenlose Aufklärung gefordert.
Richter: Bisher keine Schwierigkeiten
Verurteilte Islamisten werden von den Gerichten im Regelfall verpflichtet, ein Deradikalisierungsprogramm zu durchlaufen. Ihm sei bisher kein Fall zu Ohren gekommen, bei dem es zu Schwierigkeiten mit einem Derad-Mitarbeiter gekommen wäre, sagte am Freitag Daniel Schmitzberger, Vorsitzender der Fachgruppe Jugendstrafrecht bei der Richtervereinigung.
Er verwies darauf, dass gewährleistet sein müsse, dass „laufende Weisungen weiter funktionieren“ und auch künftig Maßnahmen zur Deradikalisierung zur Verfügung stehen. Dabei dürfe nicht erwartet werden, dass ein früherer Islamist gleich das liberalste Glaubensverständnis übernimmt: „Es ist schon ein Erfolg, wenn er dann ein konservatives Islamverständnis hat, das mit den österreichischen Gesetzen in Einklang steht.“