Bericht wirft Fragen zu Abstimmungsverhalten der CDU auf
Mindestens drei CDU-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt haben laut einem Bericht der „taz“ die Unwahrheit über ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) gesagt. Die „taz“ hatte nach eigenen Angaben alle CDU-Abgeordneten gefragt, wie sie abgestimmt haben. Demnach antworteten acht von ihnen, dass sie sich enthalten haben. Es gab allerdings bei der geheimen Abstimmung lediglich fünf Enthaltungen.
Die acht Abgeordneten, die laut „taz“ angaben, sich enthalten zu haben, sind: Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert. Vier Abgeordnete antworteten laut „taz“ auf die Anfrage, dass sie mit Nein gestimmt haben: Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann. Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze hatte vor der Sitzung eigentlich angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion geschlossen enthalten werde. Keine Antwort kam laut „taz“ von den Abgeordneten Ulrich Thomas und René Barthel. Frank Bommersbach fehlte bei der Sitzung krankheitsbedingt.
Rausch war am Dienstag mit 48 Stimmen gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Stimmen. Mindestens vier Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen gekommen sein. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Wer für Rausch stimmte, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen.
AfD will Ausschussvorsitz an BSW abtreten
Die AfD in Sachsen-Anhalt will einen ihr zustehenden Vorsitz in einem Landtagsausschuss dem BSW überlassen. Ein BSW-Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass die Partei einen Vorsitz bekommen soll. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten die kleinste Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt und hatte mit 5,3 Prozent knapp den Einzug in das Parlament geschafft. Eigentlich stünde dem BSW kein Ausschussvorsitz zu.
Wie das Portal „t-online“ zuerst berichtete, sicherte sich die AfD in einer Sitzung im Ältestenrat des Landtags die Vorsitze in sechs Ausschüssen. Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) bestätigte dem Nachrichtenportal, dass die AfD den Vorsitz des Bildungsausschusses an das BSW abtreten will. Zuvor müsse die AfD-Fraktion dem aber noch zustimmen. AfD und Landtagsverwaltung antworteten zunächst nicht auf eine Anfrage.
Koalitionsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Nach erfolgreichen Sondierungen empfahlen die Verhandlungsleiter der drei Parteien ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung in Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt“. Es wäre die erste Dreier-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern; zuletzt hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nur mit der Linken regiert.
Die Sondierungsgespräche verliefen dem Vernehmen nach in sachlicher Atmosphäre – obwohl es genügend potenzielle Streitpunkte gibt. So möchten die Grünen den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich vorantreiben, während der SPD die Vorbehalte auf dem Land, wo die Windräder stehen, wohlbekannt sind. Sie ist bei dem Thema in der Vergangenheit etwas leiser geworden. Die Linke wiederum hat ein Problem mit Rüstung, was die anderen beiden Parteien mit Blick auf die Werften im Land und die Arbeitsplätze dort nicht haben.
Auf diese Punkte haben sich die Parteien laut eigener Mitteilung schon geeinigt:
- bis 2035 sollen zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen
- Kitas bleiben beitragsfrei
- 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende sollen geschaffen werden, zudem soll es ein MV-Jugendticket geben
- mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerdialoge, Bürgerräte und Volksbefragungen sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken
„Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien, nämlich eine Koalition für ganz MV.“
Manuela Schwesig
AfD fragt bei Musk nach einem Tesla
Nachdem BMW das Leasingangebot für den neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch Medienberichten zufolge zurückgezogen hat, hat sich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu Wort gemeldet. Auf der Plattform X wandte sich direkt an Tesla-Gründer Elson Musk und fragte, ob sein Konzern bereit wäre, Rausch einen Dienstwagen zu stellen.
Ferat Koçak: Linken-Bundestagsfraktion sieht „keinen Bedarf für weitere Konsequenzen“
Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak sieht die Fraktionsführung derzeit „keinen Bedarf für weitere Konsequenzen“. Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Koçak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.
Pellmann betonte, Koçak habe „im Gegensatz zu anderen Politikern in ähnlichen Situationen“ umfassende Transparenz hergestellt. So habe er beispielsweise seine Chatverläufe offengelegt und sei auch bereit, dies weiterhin zu tun, sollten sich weitere Fragen ergeben. Koçak setze daher seine Arbeit als Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus fort und werde „in einen anderen, noch zu beratenden Ausschuss gehen“.
Migrantenorganisationen fordern Änderungen beim Wahlrecht
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) fordert angesichts eines niedrigen Anteils von Menschen mit Migrationsgeschichte im Bundestag Änderungen auf Gesetzes- und Parteienebene. In einem am Freitag in Berlin vorgestellten Dossier der BKMO hieß es, dass der Bund ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen und diese zügiger einbürgern solle. Bei der Bundestagswahl 2021 seien nur 36 Prozent der Migranten wahlberechtigt gewesen, hieß es weiter. Zudem verlangte die Organisation von Parteien transparente Listenaufstellungen sowie „Mentoring und Quoten statt symbolischer Nominierungen“.
Nach Angaben der BKMO hat fast jede dritte Person in Deutschland Migrationsgeschichte, im Bundestag allerdings nur 11,6 Prozent der Abgeordneten. Besonders groß sei die Lücke in Ostdeutschland: Von 73 Bundestagsabgeordneten mit Migrationsgeschichte kämen nur vier aus dem Osten. In dem Dossier werden Menschen mit Migrationsgeschichte dort „doppelt unsichtbar“ genannt. Vorstandsmitglied Eter Hachmann erklärte, das bedeute, dass sie sich engagierten, aber trotzdem kaum auf Listen vorkommen würden.
Auf Länder- und Kommunenebene forderte die Organisation Integrations- und Migrationsbeiräte mit „echten Kompetenzen“. Zudem will die BKMO, dass migrantische Organisationen gestärkt werden und deren Vermittlungsarbeit finanziert wird. Die BKMO ist eigenen Angaben zufolge ein bundesweites Netzwerk von mehr als 70 migrantischen und postmigrantischen Initiativen, die sich unter anderem für gleichberechtigte Teilhabe einsetzen.
Weber hält Brandmauer für gescheitert
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber hat das bisherige Brandmauerkonzept gegen die AfD für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“, sagte Weber, der auch Vizechef der CSU ist, der „Süddeutschen Zeitung“. Man müsse heraus aus der „reinen Ablehnungsdiskussion“ und hin zum inhaltlichen Streit. „Die Brandmauer ersetzt keine Politik“, erklärte er weiter.
Es sei auf Dauer eine Belastung für die Union, wenn sie in den Landtagen in Thüringen und Sachsen mit linken Parteien abstimme und damit noch linkere Politik mache, so Weber. Auf der anderen Seite stelle die AfD im Parlament „Punkt für Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU ist wegen der Brandmauer gezwungen, dagegenzustimmen.“ Das habe die EVP im EU-Parlament anders gemacht. Es gehe um „Inhalte, Inhalte, Inhalte“, sagte Weber. „Ich kann mich nicht davon abhängig machen, ob im Parlament irgendwelche Rechte oder Linke zustimmen.“
Kein BMW-Dienstwagen für AfD-Landtagspräsident Rausch
Der Autobauer BMW stellt dem in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählten AfD-Politiker Tobias Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung. Wie die Landtagsverwaltung der F.A.Z. bestätigt, zog die Unternehmenszentrale des Münchner Konzerns am Dienstag ein entsprechendes Leasingangebot zurück, das sie dem Landtag zuvor unterbreitet hatte. Am selben Tag war der AfD-Politiker gewählt worden. Zuerst hatte die „Zeit“ berichtet.
BMW selbst wollte den Fall auf Anfrage der F.A.Z. nicht kommentieren und betonte, sich „grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen“ zu äußern. Der Landtag in Sachsen-Anhalt nutzt seit Jahren ausschließlich BMW-Dienstwagen.
Milan Nedeljković, der Vorstandsvorsitzende von BMW, hatte sich kürzlich gegenüber der F.A.Z. sehr kritisch über die AfD geäußert. Ihn „beunruhigen die Wahlergebnisse“, sagte er im Interview. „Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt.“
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