Größerer Polizeieinsatz mit Hubschrauber an Stromanlage
Nach mehreren Sabotageangriffen auf das Stromnetz in Nordrhein-Westfalen ist es bei einer Stromanlage in Hamm zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Wie ein dpa-Reporter berichtete, kamen am Freitagabend zahlreiche Polizeiwagen zu dem Ort an einer Landstraße bei einem Waldstück. Es war auch ein Hubschrauber im Einsatz. Zuvor hatte der „Hellweger Anzeiger“ berichtet.
Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage. Sie sei seit längerem außer Betrieb.
Polizei entdeckt Fahrzeug von mutmaßlichem Saboteur – Verdächtiger weiter flüchtig
In einem Waldstück in Niederzier im nordrhein-westfälischen Kreis Düren hat die Polizei den umgebauten Lastwagen des mutmaßlichen Saboteurs, der hinter mehreren Anschlägen auf die Stromversorgung stecken soll, gefunden. Das teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am späten Freitagnachmittag in Düsseldorf mit. Das Auto war demnach jedoch verlassen, der Tatverdächtige ist weiter flüchtig. Der Fundort befindet sich in der Nähe des lange umkämpften Braunkohletagebaus Hambach.
Reul gab sich überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis der Tatverdächtige gefunden werde. Jetzt sei der Mann vermutlich zu Fuß unterwegs und werde nicht weit kommen, so Reul. Von der Polizei hieß es, es werde „mit Hochdruck und mit großem Besteck gearbeitet“.
Zudem habe die Polizei Sprengstoff in der Wohnung des 48 Jahre alten Tatverdächtigen in Gevelsberg gefunden, erklärte Reul. Es gebe keine weiteren Indizien, dass der Mann besonders gefährlich sei. Das Bekennerschreiben sei authentisch. Laut Bundesinnenminister Dobrindt handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen Einzeltäter und um „Klimaterrorismus“.
Robert Dikomeit
Trump zu Drohnen-Fund: Putin plant keine Angriffe auf Nato
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle sieht US-Präsident Donald Trump weiter keine Gefahr eines russischen Angriffs auf die Nato. „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das Nato-Gebiet“, sagte Trump auf die Frage, ob der Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle einen solchen Angriff darstelle. Nähere Angaben machte der US-Präsident dazu nicht.
Ähnlich hatte sich Trump bereits Ende August geäußert, nachdem CIA-Chef John Ratcliffe überraschend zu Besuch in Moskau war. Das „Wall Street Journal“ und das Magazin „Politico“ berichteten zuvor, Ratcliffe habe den Kreml vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung Russland allerdings noch nicht offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht.
Die mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war Anfang August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.
Luca Neuschaefer-Rube
AfD-Politiker rufen zu Wahlbeobachtung auf – zusammen mit dem rechtsextremen Verein „Ein Prozent“
Immer mehr AfD-Politiker haben vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihre Wähler zur Wahlbeobachtung aufgerufen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte in einem Social-Media-Video, man wolle „in jedem Wahllokal genau hinschauen“ und brauche dafür Wahlbeobachter. Er präsentierte auch eine interaktive Karte, auf der seine Follower sehen können, welche Wahllokale bereits von AfD-Sympathisanten beobachtet werden und welche nicht – „damit wir kein Wahllokal unbesetzt lassen“. Die Karte wurde erstellt vom Verein „Ein Prozent“, der vom Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem gilt und zum Umfeld des neurechten Publizisten Götz Kubitschek gehört. Siegmund bezeichnet die Mitglieder des Vereins im Video als „Kollegen“. Bereits für mehr als 520 Wahllokale in Sachsen-Anhalt haben sich Menschen über die Seite des Vereins als Beobachter gemeldet.
Am Donnerstag riefen auch die Bundesvorsitzenden der AfD Alice Weidel und Tino Chrupalla dazu auf, sich als Wahlbeobachter zu melden. In einem dafür erstellten Flyer zitiert die Partei mehrmals die Bundeswahlordnung, die allerdings bei Bundestagswahlen und nicht bei Landtagswahlen gilt. Auch „Ein Prozent“ zitiert die Bundeswahlordnung.
In Sachsen-Anhalt gilt bei Landtagswahlen die Landeswahlordnung, die besagt: „Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist.“
Grüne fordern Tempolimit und 49-Euro-Ticket
Wegen des jüngsten Hitzesommers fordern die Grünen von der Bundesregierung einen „Krisenplan“ gegen den „Klimanotstand“. Zu dem Maßnahmenkatalog, den die Bundestagsfraktion bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossen hat, gehören unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen sowie ein Deutschlandticket zum früheren Preis von monatlich 49 Euro. Neben akutem Krisenmanagement brauche es eine Klimapolitik, „die die Ursachen der eskalierenden Klimakrise durch rasche Senkung der Emissionen bekämpft“, heißt es zur Begründung.
In einem weiteren Beschlusspapier wird ein Umsteuern bei der Familienpolitik angemahnt. Die von der Koalition beschlossenen Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss belasteten vor allem Familien, Kinder und Jugendliche. Die Grünen-Parlamentarier kommen deshalb zu dem Ergebnis: „Familien stehen bei der Bundesregierung nicht im Mittelpunkt, sondern mit dem Rücken zur Wand.“
EU-Minister einig über Rahmen für Rückkehrzentren in Drittstaaten
Die Innen- und Migrationsminister von Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Österreich haben sich auf einen rechtlichen Rahmen für Rückkehrzentren verständigt, die sie in Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der EU einrichten wollen. „Wir sprechen nicht von Lagern, sondern von Möglichkeiten für eine neue Chance für irreguläre Migranten“, sagte der dänische Ausländer-Minister Morten Bødskov am Freitag nach Beratungen mit seinen Kollegen in Kopenhagen. Der niederländische Migrationsminister Bart van den Brink sprach von einer „offenen Einrichtung, in der Menschen sicher und geordnet leben und arbeiten können“.
Der Rahmen orientiert sich an dem Modell, das die Niederlande zuvor schon in Verhandlungen mit Uganda verfolgt haben. Demnach ist keine Internierung geplant. Damit begegneten die Minister der Kritik von Nichtregierungsorganisationen wie Save the Children und Brot für die Welt, die einen „Freiheitsentzug“ beklagt hatten.
Wie Gastgeber Bødskov weiter sagte, werde man sämtliche Verpflichtungen aus dem europäischen Recht und dem Völkerrecht einhalten und die Menschenrechte achten. Dabei werde man mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zusammenarbeiten. „Sie werden dieses Projekt vom ersten Tag an überwachen“, sagte der Sozialdemokrat. Man strebe bis zum Jahresende eine Vereinbarung mit mindestens einem Drittstaat an. Es bleibe das Ziel seines Landes, die ersten Migranten im Laufe des kommenden Jahres dorthin zu überführen.
„Wir haben technische Gespräche mit Ländern außerhalb der Europäischen Union“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Treffen. Diese sollten nun vertieft werden. „Wir wollen in diesem Jahr auch noch Ergebnisse erreichen“, bekräftigte er. Keiner der Minister war bereit, Gespräche mit einem konkreten Land zu bestätigen. Zuletzt hatte Ruanda Verhandlungen mit Deutschland und weiteren Staaten offengelegt. Gespräche soll es auch mit Uganda und Kenia geben, wobei die Niederlande ihre Kontakte nach Kampala einstweilen auf Eis gelegt haben. Die fünf Staaten bilden eine Kerngruppe innerhalb der EU, Ende September wollen sie sich in München abermals treffen.
Linken-Chef Pantisano: BSW ist „gescheitert“
Linken-Chef Luigi Pantisano sieht das BSW nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen als „gescheitert“ an. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht habe für ihre Parteigründung vor genau drei Jahren ihren Austritt aus der Linken erklärt, sagte Pantisano am Freitag in Dessau. „Drei Jahre später können wir sagen, das Projekt von Sarah Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, ist gescheitert.“
„Sie selbst als Person, als Politikerin ist gescheitert“, fügte Pantisano hinzu. „Sie verursacht dort, wo sie Dinge anfasst, Chaos und hinterlässt verbrannte Erde.“ Der Linken-Chef nannte das BSW „eine Zombie-Partei, die eigentlich keinen Inhalt mehr hat, sondern nur eine Hülle ist“. Pantisano rief dazu auf, bei den anstehenden Landtagswahlen nicht das BSW zu wählen. Eine Stimme für die Wagenknecht-Partei sei verschenkt, betonte er.
SPD-Fraktion will mehr eigene Akzente in Koalition setzen
Angesichts des bislang ungebremsten Abwärtstrends in den Umfragen will die SPD-Bundestagsfraktion in der Koalition mit der Union stärker eigene Akzente setzen. Man werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die Gesetze, die die Fraktion erreichten, „noch besser werden“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag nach einer zweitägigen Klausurtagung. „Wir wollen auch vor allen Dingen an vielen Stellen natürlich auch zeigen, welchen Anteil die sozialdemokratische Fraktion daran hat.“
Als konkretes Beispiel nannte Parteichef Lars Klingbeil die von der SPD geforderte Reform der Schuldenbremse, bei der es Differenzen mit dem Koalitionspartner Union gibt. „Das Ziel des Koalitionsvertrages ist verabredet. Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, die dauerhaft mehr Investitionen in unserem Land ermöglicht, und dafür setzen wir uns ein“, sagte Klingbeil, der auch Finanzminister und Vizekanzler ist. Das Thema bleibe für die Sozialdemokraten auf der Agenda. „Von uns ist dieses Thema weiter auf der Tagesordnung und auch von vielen Expertinnen und Experten werden wir da bestärkt“, sagte er.
Luca Neuschaefer-Rube
Briefwahlbetrugsvorwurf in einem Seniorenheim in Dessau
In Dessau-Roßlau sollen die Mitarbeiter einer Seniorenresidenz mutmaßlich die Briefwahlunterlagen einer dementen 95 Jahre alten Bewohnerin ausgefüllt haben. Ein betreuender Angehöriger stellte Strafanzeige gegen Unbekannt, nachdem er nach eigenen Angaben im lokalen Wahlbüro davon erfahren habe, dass die demente Seniorin bereits für die anstehende Landtagswahl gewählt habe. Wie die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ zuerst berichtete, sei ihm zuvor im Seniorenheim versichert worden, dass die Wahlunterlagen zerstört und nicht versendet worden sein.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach von „Wahlfälschung“ und sagte: „Das ist jetzt ein riesengroßer Skandal, weil wer weiß, für wie viele solcher Fälle es stellvertretend stehen könnte.“ Bereits in den vergangenen Wochen hatten Siegmund und der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla versucht, Zweifel in Bezug auf die Briefwahl zu säen. Fachleute allerdings schätzen die Gefahr einer Manipulation durch die Briefwahl als sehr gering ein.
Bisher kam es nur zu vereinzelten Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Briefwahlunterlagen an etwa 1500 Wahlberechtigte in Halle und Magdeburg versehentlich zweimal versendet worden waren. Auswirkungen auf die Wahlergebnisse wird dies jedoch nicht haben – die versendeten Wahlzettel wurden als ungültig markiert. Die betroffenen Personen erhielten noch einmal einen Brief mit Wahlunterlagen.
Haftbefehle nach Brandanschlag in München erlassen
Nach dem Brandanschlag auf eine Baustelle in der Nähe von Rüstungsunternehmen in München sind zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft gekommen. Der 28 Jahre alten Bulgarin und ihrem zehn Jahre älteren Landsmann wird Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt, wie Generalstaatsanwaltschaft München und bayerisches Landeskriminalamt mitteilten. Sie sollen aus einem Auto heraus Brandsätze geworfen haben. Ein Ermittlungsrichter erließ die Haftbefehle.
In der Nacht zu Donnerstag waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle in der Mühldorfstraße im Stadtteil Berg am Laim geworfen worden, in deren unmittelbarer Nähe in einem Bürokomplex mehrere Rüstungsunternehmen ansässig sind, unter ihnen Helsing und Rohde & Schwarz.
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