Söder will Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit weiteren Geberländern eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen, die mögliche von der AfD oder der Linkspartei geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und im Land Berlin von Finanzmitteln aus dem Topf abschneiden könnte. „Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“.
„Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden“, führte Söder aus. „Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.“
Er sei zuversichtlich, dass die anderen Länder den Finanzausgleich entsprechend mitanpassen. „Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen – im Sinne unseres gemeinsamen Landes.“ Allerdings äußerte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kurz darauf, er lehne den Vorstoß ab.
Abgeordneter Heuer will Plenarsaal bei Siegmund-Wahl nicht verlassen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will im Dezember nicht den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt verlassen, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt. „Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde“, sagte Heuer dem Nachrichtenportal „Nius“. Zu seinem Wahlverhalten wollte sich der frühere CDU-Fraktionschef nicht äußern: „Ich werde mich vor keiner geheimen Wahl und auch nach einer geheimen Wahl nicht dazu erklären.“
Damit stellt sich Heuer gegen die zuvor vereinbarte Linie der CDU-Fraktion unter dem Fraktionschef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze. Die Fraktion hatte sich vergangene Woche in einer Sitzung darauf verständigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen.
Wüst und Schnieder fordern die Stromsteuersenkung für alle
Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz fordert der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst eine rasche Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und alle Unternehmen. „Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. „Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell. Für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen.“
Dies würde zu einer Entlastung um mehr als fünf Milliarden Euro jährlich führen. Bezahlbarer Strom sei nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern auch eine ganz konkrete Entlastung für die Menschen im Alltag. „Jetzt kommt es darauf an, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig einzulösen. Das hilft auch dabei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, und gibt Menschen und Unternehmen die Verlässlichkeit, die sie brauchen.“
Die Stromsteuer wird Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder schloss sich der Forderung an. Am besten sollte eine Senkung schon zum 1. Januar greifen, sagte der CDU-Politiker im rbb24 Inforadio. Da höhere Steuereinnahmen erwartet werden, seien die finanziellen Spielräume vorhanden und sollten entsprechend genutzt werden. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde jedoch bisher nicht umgesetzt.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist zwar grundsätzlich offen für diese Forderung, hat aber Zweifel, dass sie finanzierbar ist. Zwar wachse die deutsche Wirtschaft wieder. Aber daraus lasse sich eine Senkung der Stromsteuer nicht dauerhaft finanzieren, sagt Klingbeil.
Schnieder gegen „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), lehnt eine von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene sogenannte Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich ab. „Der Vorstoß, das über Finanzen zu regeln, den hatten wir schon häufiger. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im Deutschlandfunk.
Mit seinem Vorschlag will Söder mögliche von der AfD oder der Linken geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und im Land Berlin von Geld aus dem Länderfinanzausgleich abschneiden.
Schnieder entgegnete, erst einmal müsse man sich beide Bundesländer genau anschauen. „Wir müssen mal schauen, wie wir insgesamt in den Umgang damit kommen.“ Der Aufschlag über den Länderfinanzausgleich betreffe ja alle Länder. „Deswegen glaube ich, ist das im Moment nicht zielführend, weil es dann einfach zu groß wäre“, sagte er.
White Power Symbol im Schweriner Landtag?
Der im September in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählte AfD-Politiker Tommy Thormann hat mit einer doppeldeutigen Geste für Kritik gesorgt. In einem Video, das Thormann am Dienstag auf der Plattform Instagram veröffentlichte, ist zu sehen, wie er in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Schwerin mit Daumen und Zeigefinger einen Kreis bildet und die übrigen Finger ausstreckt. Die Geste, die unter Tauchern als „Okay“ bekannt ist, gilt in der rechtsextremen Szene als Symbol für „White Power“, eine angebliche Vorherrschaft weißer Menschen. Thormann ist nicht der erste AfD-Politiker, der die Geste gezeigt hat.
„Der Vorfall bestätigt einmal mehr, warum wir keinen Vertreter der AfD in das Präsidium des Landtags gewählt haben“, teilte der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Hennis Herbst, mit. Wer ausgerechnet während der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit dieser Geste posiere, lasse den gebotenen Respekt vor diesem Haus vermissen. Herbst habe daher die Landtagspräsidentin Birgit Hesse schriftlich dazu aufgefordert, den Vorfall durch das Präsidium prüfen zu lassen und eine Rüge gegen den Abgeordneten zu erwägen. „Der Landtag darf solche Provokationen nicht unwidersprochen hinnehmen.“
SPD und Grüne forderten nach dem Vorfall den Ausschluss Thormanns aus der Landtagsfraktion. „Die AfD belegt einmal mehr, wie tief der Rechtsextremismus in ihren Reihen verankert ist“, teilte SPD-Fraktionschef Julian Barlen mit. „Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament ganz bewusst als solche zu erkennen geben.“
Die AfD-Landtagsfraktion wies den Vorwurf als Spekulation zurück. Sie teilte auf Anfrage mit: „Für Herrn Thormann bedeutet die Geste schlicht: ‚Läuft‘.“ Auch andere Abgeordnete hätten diverse Gesten gezeigt, die ebenfalls nicht politisch einzuordnen, sondern lediglich als Grüße zu interpretieren seien. „Wir stellen hiermit noch mal klar, dass es sich für uns und für Herrn Thormann nicht um ein politisches Symbol handelt.“
Mehr über Tommy Thormann und seine Parteikollegen im Schweriner Landtag können Sie hier nachlesen:
Kapern Linksextreme die Proteste in deutschen Großstädten?
Innenpolitiker und Polizeigewerkschaften warnen vor der Einflussnahme linksextremer Kräfte auf die für den 31. Oktober in neun deutschen Großstädten angekündigten Demonstrationen. Eine Organisation namens „Gen Z regelt das. Streiken wie die Jugend in Frankreich“ mobilisiert derzeit auf allen digitalen Kanälen intensiv für Proteste in Berlin, Köln, Frankfurt, Leipzig oder München. Bei der Initiative handelt es sich nach eigenen Angaben um einen überparteilichen Zusammenschluss junger Menschen. Die Initiatoren betonen jedoch, dass der Protest „ohne Ausnahme“ friedlich sein solle. Demonstriert werden soll für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbares Leben sowie die Abschaffung der Wehrpflicht.
Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, man müsse „höllisch aufpassen, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht wie in Frankreich für sich vereinnahmen“. Der Protest falle zudem in die Halloweennacht, in der „auf unseren Straßen eh gern mit Pyrotechnik hantiert wird“. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, die für den 31. Oktober geplanten Proteste würden bereits „auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert“.
Wie sich die Polizei in Frankfurt auf den 31. Oktober vorbereitet, hat mein Kollege Alexander Jürgs aufgeschrieben:
Tabaksteuererhöhung tritt wegen Formulierungsfehler formal früher als geplant in Kraft
Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert“, erklärte dazu am Mittwoch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden, finanzielle Folgen solle der Fehler nicht haben.
Nach der erklärten Absicht von Regierung und Bundestag soll die Tabaksteuer ab Anfang 2027 schrittweise massiv ansteigen. Bis zum Jahr 2030 soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten um fast vier Euro auf dann knapp zwölf Euro verteuern. Die Koalition begründet dies mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie den hohen Kosten für das Gesundheitssystem durch Rauchererkrankungen.
Lesen Sie hier, wie das Bundesfinanzministerium dafür sorgen will, dass die Steuererhöhung faktisch doch erst ab 2027 wirksam werden soll:
Neue SPD-Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz gewählt
Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer als neuer Bundesarbeitsminister nach Berlin hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Nachfolgefrage geklärt. Die Fraktion der Sozialdemokraten wählte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Vorsitzenden. Schweitzer hatte zuvor seit Mai als SPD-Fraktionschef im Landesparlament amtiert.
Die 39 Jahre alt Rauschkolb sitzt seit 2014 im Landtag und ist eine der Vizepräsidentinnen des Parlaments. Schweitzer war Ministerpräsident, wechselte nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im März aber als Oppositionspolitiker ins Parlament und wurde Chef der SPD-Fraktion. Das Amt hatte er zuvor schon von 2014 bis 2021 bekleidet. Nach dem Rücktritt der bisherigen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der vorigen Woche wurde er ihr Nachfolger im Bundeskabinett.
Die rheinland-pfälzische SPD nominierte Schweitzer am Dienstagabend zudem als neuen Landesvorsitzenden. Dieses Amt hatte er bereits im Mai kommissarisch übernommen, nachdem die bisherige Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler zurückgetreten und ins rheinland-pfälzische Arbeitsministerium gewechselt war. Ein neuer Vorsitz soll auf dem nächsten SPD-Landesparteitag im kommenden Jahr gewählt werden.
Merz gibt sich optimistisch bei Rentenreform
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet aller Debatten optimistisch mit Blick auf eine Einigung in der Regierung über die geplante Rentenreform geäußert. „Ich bin sicher, wir werden eine Lösung haben“, sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum „Global Dialogue“ in Berlin. Er hoffe sehr, dass es dazu bis Ende des Jahres einen Beschluss der Regierung geben werde. „Wir brauchen eine Rentenreform“, betonte Merz mit Blick auf das Problem der alternden Gesellschaft. Sobald es dazu eine Entscheidung der Regierung gebe, solle daher rasch im Parlament weiter darüber beraten werden.
Den Konflikt mit der SPD über ein Aus für den vorzeitigen Rentenbeginn für Menschen mit mindestens 40 Versicherungsjahren relativierte Merz. „Das ist nicht die Schlüsselfrage“, sagte der Kanzler. Viel wichtiger sei für ihn die Einführung kapitalbasierter Elemente in das gesetzliche Rentensystem. Merz betonte abermals generell die aus seiner Sicht große Bedeutung der Sozialreformen der Regierung. Es gehe darum, bei den Sozialversicherungen übergroße Lasten zu vermeiden, auch um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehöre auch „die Modernisierung des Arbeitsmarktes“, sagte er weiter.
Ex-Bundespräsident Wulff ruft CDU zur Abgrenzung nach rechts auf
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat die CDU zur Abgrenzung nach rechts aufgerufen. In Richtung der bei einer Preisverleihung in Frankfurt anwesenden CDU-Abgeordneten sagte er, die Zukunft des Landes hänge davon ab, wie sich „die rechte demokratische Mitte zum Rechtsextremismus“ verhalte. Es hänge davon ab, ob sie sich in die Nähe des Rechtsextremismus begebe, deren Themen aufgreife oder „ob sie sie zu Wasser, zu Lande, zu Luft“ bekämpfe.
In seiner niedersächsischen Heimatgemeinde Burgwedel habe die CDU-Bürgermeisterin bei der Wahl gut abgeschnitten, genauso die Oberbürgermeisterin in Osnabrück. „Wir waren noch Donnerstag vor der Wahl in der Moschee“, sagte Wulff. „Man kann integrativ, inklusiv arbeiten und dafür Erfolge erleben. Wenn man das nicht erkennt, wird man auch keinen Erfolg haben.“ Er hoffe, dass das einige, „die das nicht zu begreifen scheinen“, irgendwann verstehen.
Vanessa Angermann
Nach Ministeriumspatzer: Gesetz tritt aus Versehen in Kraft
Nach einem Fehler des Bundesfinanzministeriums ist eine gesetzliche Regelung, die zu deutlich höheren Zigarettenpreisen führen wird, aus Versehen schon heute in Kraft getreten. Im Bundesgesetzblatt war das Tabaksteuer-Gesetz am Dienstag veröffentlicht worden mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt – also am Mittwoch.
Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur räumte das Bundesfinanzministerium allerdings ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollten: „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.“ Man habe eine Berichtigung angestoßen. Für Raucher dürfte sich durch den Patzer und die folgende Korrektur Branchenbeobachtern zufolge allerdings nichts ändern.
Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Tabakhersteller in Deutschland weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das aber können sie gar nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.
Vanessa Angermann
Beck: Agieren von Grünen und SPD in Berlin „unverständlich“
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Grüne und SPD scharf für Pläne zu Koalitionsgesprächen in der Hauptstadt kritisiert. „Es ist völlig unverständlich, dass sich Grüne und SPD für eine Koalition mit dieser Berliner Linkspartei hergeben, bei der Antisemitismus nicht eine Randerscheinung ist, sondern Antizionismus vielmehr Teil des Erfolgsrezepts ist“, sagte der frühere Grünen-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Zwei Parteien der demokratischen Mitte ignorieren damit schlichtweg die Sorgen in der jüdischen Bevölkerung“, kritisierte Beck.
Er bezog sich dabei insbesondere auf die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. „Die Aussagen von Vanessa Emde sind unsäglich, sie will Israels Existenz in Frage stellen und delegitimieren“, warf Beck der Linken-Politikerin vor. „Sie steht nicht allein, sondern repräsentiert die antizionistische Strömung, die in den letzten Jahren zu Tausenden in die Linken eingetreten ist.“ Er kritisierte zudem: „Bei der Berliner Linken hat keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Judenhass und Antizionismus in den eigenen Reihen stattgefunden.“
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