Mindestens 15.000 Menschen haben am Samstag in Frankfurt in der Innenstadt gegen etwas demonstriert, das sie „Sozialabbau“ nennen. Unter dieser Überschrift hatten die Demonstranten einen bunten Strauß von Wünschen mitgebracht. Bei strahlendem Sonnenschein forderten sie sichere Arbeitsplätze, verlässliche Renten, bessere Pflege, Schutz des Arbeitszeitgesetzes, das Ende sachgrundloser Befristungen und mehr öffentliche Investitionen.
Das ist zunächst alles legitim. Denn wer schon viele Jahre arbeitet, Kinder großzieht oder Angehörige pflegt, darf erwarten, bei harten Rückschlägen und Herausforderungen im Leben nicht tief zu fallen. Das Problem aber ist, dass die Parole vom „Sozialabbau“ eine vollständig imaginäre Frontlinie schafft. Denn Deutschland steht eben nicht vor der Wahl zwischen einem starken Sozialstaat auf der einen oder wirtschaftlicher Vernunft auf der anderen Seite. Das Land steht vielmehr vor der Aufgabe, beides zu retten.
Der die Demonstration veranstaltende Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Investitionen in Infrastruktur und eine sogenannte Wachstumsagenda. Das kann man machen. Dass Deutschland zu lange von seiner Substanz gelebt hat, weiß inzwischen jeder. Doch auch die aktuelle Bundesregierung hat schon gemerkt, dass mehr Geld aus sogenannten Sondervermögen, was heutzutage ein Euphemismus für Sonderschulden ist, allein das Problem nicht löst. Ein Staat darf vor allem nicht nur verteilen, er muss die richtigen Rahmenbedingungen so schaffen, dass Private in ihre ganz persönlichen Ziele investieren und diese auch erreichen können. Erst das schafft den Durchbruch zum selbsttragenden Aufschwung.
Dasselbe gilt für Rente und Pflege. Die Forderung nach einem Rentenniveau von mindestens 50 Prozent und nach abschlagsfreiem Ruhestand nach 45 Versicherungsjahren ist zunächst verständlich. Aber die demographischen Fakten beim Blick auf die deutsche Bevölkerungspyramide gibt es eben auch. Immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentner. Dann müssen höhere Beiträge, höhere Steuern oder mehr Schulden her, um dauerhaft bessere Leistungen versprechen zu können. Oder man arbeitet eben länger. Über diese Fakten kann man gar nicht diskutieren. Wie wäre es daher mit differenzierten Lösungen? Länger arbeiten! Aber auch Schutz vor Altersarmut gewährleisten, und besondere Regeln für belastende Berufe finden. Zudem eine attraktivere betriebliche Vorsorge fördern.
Macht weniger Arbeit stets glücklich?
Ähnlich verkürzt wird die Debatte über die Arbeitszeit geführt. Niemand sollte durch ständige Erreichbarkeit, Nachtarbeit ohne Ausgleich oder die Macht des Vorgesetzten krank werden. Der Gegensatz lautet hier aber nicht Flexibilität auf der einen und Schutz auf der anderen Seite: Wahlmöglichkeiten, verlässliche Ruhezeiten, so etwas kann Freiheit schaffen. Übrigens sollte der Gedanke auch für die Arbeit selbst gelten. Immer weniger Arbeitsstunden in der Woche werden einen Menschen nicht glücklicher machen.
Die Gewerkschaften verlangen zudem höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften. Ja, auch Wohlhabende müssen ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Aber deshalb darf man Betriebsvermögen nicht wie frei verfügbares Einkommen behandeln. In der Rhein-Main-Region wie im ganzen Land steckt Vermögen oft in Familienunternehmen, gerade wurde in Düsseldorf der 150. Gründungstag von Henkel gefeiert. Und wer nun die Substanz besteuert, ohne auf Ertrag, Liquidität und Nachfolge zu achten, trifft genau jene Investitionen, aus denen die Löhne und die Sozialbeiträge entstehen.
Deutschland braucht wirklich keinen Sozialabbau in der Form, wie ihn die Gewerkschaften suggerieren. Und es wird ihn auch nicht erleben. Erleben sollten die Menschen vielmehr etwas anders: eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Freiheit. Ob die Demonstranten eigentlich dafür demonstrieren wollten? Das Land braucht ein soziales System, das leisten, und das es sich wieder leisten kann.