Die US-Regierung hat beim Supreme Court einen Eilantrag eingereicht, um den gerichtlich verhängten Baustopp für die Grenzmauer in der Big-Bend-Region aufheben zu lassen.
Die Verfügung von Richterin Kathleen Cardone betrifft einen gut 830 Kilometer langen Grenzabschnitt in sechs texanischen Counties – mit Nationalpark, State Park und privatem Ranchland.
Damit steht nicht nur ein Bauprojekt auf dem Spiel, sondern auch die Frage, wie weit die gesetzlichen Sondervollmachten des Heimatschutzministeriums reichen.
Was Richterin Cardone entschied - und warum
Das Bezirksgericht im Westen von Texas hatte Anfang Oktober eine einstweilige Verfügung erlassen, die sämtliche bodenverändernden Arbeiten im betroffenen Sektor untersagt. Die schriftliche Begründung folgte am 14. Oktober. Cardone kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Kläger mit ihrem zentralen Einwand Erfolg haben dürften.
Grenzwall in der Region McAllen, im Süden von Texas.
© Karl Doemens
Konkret stützte sie sich auf die sogenannte Major Questions Doctrine: Die drei zwischen Februar und Juli 2026 erlassenen Ausnahmegenehmigungen des Heimatschutzministeriums hätten die gesetzliche Befugnis des Ministers überschritten. Das Gesetz von 1996 erlaube solche weitreichenden Ausnahmen von Umwelt- und anderen Vorschriften nur in Gebieten mit nachweislich hoher irregulärer Einwanderung.
Rancher, Kirchengemeinde und Naturschützer als Kläger
Hinter der Klage stehen ungewöhnliche Verbündete: die Friends of the Ruidosa Church, das Center for Biological Diversity sowie der Landbesitzer Danny William Miller Jr. Unterstützung kommt von weiteren Ranchern und Geschäftsleuten der Region.
Die Grenze zwischen El Paso und Ciudad Juárez schlängelt sich durchs Bild. Unterhalb der X-förmigen Skulptur staut sich der Verkehr auf der Bridge of the Americas in Richtung USA. Zu sehen sind auch der Grenzzaun, der Rio Grande, der Border Highway und ein Bewässerungskanal.
© Dreamstime/imago
Der Widerstand hatte sich über Monate aufgebaut und eskalierte im August, als Bulldozer im Big Bend National Park Land räumten. Bei einer mehr als vierstündigen Beweisaufnahme schilderten Anwohner drohende Enteignungsverfahren, die Zerschneidung von Ranches und mögliche Überflutungsrisiken durch neue Bauwerke am Rio Grande.
Nicht nur eine Mauer: Was im Sektor geplant ist
Der Begriff Grenzmauer greift zu kurz. Je nach Standort sind gut neun Meter hohe Stahlbarrieren, niedrigere Fahrzeughindernisse, Zufahrtsstraßen, Kameras und Sensoren vorgesehen. Innerhalb des Nationalparks hat die Grenzschutzbehörde CBP nach eigenen Angaben auf die hohe Fußgängerbarriere verzichtet und stattdessen gut 27 Kilometer Fahrzeugbarrieren sowie Überwachungstechnik geplant.
Migranten überqueren am 20. Mai 2021 bei Ciudad Juárez den Rio Bravo auf dem Weg in die USA.
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Außerhalb der Parks begann im September der Bau eines rund 76 Kilometer langen Mauerabschnitts, bevor die Verfügung ihn stoppte. Bis dahin waren laut Regierungsangaben rund drei Viertel einer Meile Barriere und mehrere Baustelleneinrichtungen errichtet worden. Die 832 Kilometer beschreiben den räumlichen Geltungsbereich der DHS-Ausnahmen, nicht die Länge einer durchgehenden Mauer.
Kongress bewilligte 46 Milliarden US-Dollar
Im vergangenen Sommer hatten die Republikaner im Kongress dem Heimatschutzministerium 46 Milliarden US-Dollar für den Abschluss des Grenzprojekts bewilligt. Die Mittel sollen die gesamte rund 2000 Meilen lange Südwestgrenze abdecken – von der Pazifikküste bis zum Golf von Mexiko.
Big Bend ist dabei der politisch umstrittenste Abschnitt. Während an anderen Grenzabschnitten der Bau weitgehend voranschreitet, hat die Kombination aus Nationalpark, abgelegener Wüstenlandschaft und organisiertem Widerstand von Grundbesitzern hier eine Konstellation geschaffen, die das Projekt vor den Supreme Court gebracht hat.
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