«Ein SP-Wirtschaftsminister wäre für die Gewerkschaften nicht nur förderlich»: Linke zweifeln an Beat Jans

«Ein SP-Wirtschaftsminister wäre für die Gewerkschaften nicht nur förderlich»: Jetzt zweifeln auch Linke an Bundesrat Jans

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Guy Parmelin könnte Beat Jans das Wirtschaftsdepartement übernehmen. Doch mehrere Gewerkschafter stellen infrage, ob der SP-Bundesrat dafür geeignet wäre.

10.10.2026, 22.14 Uhr

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Wer geht wohin? Der abtretende Bundesrat Guy Parmelin (links) mit Aussenminister Ignazio Cassis (Mitte) und Justizminister Beat Jans.

Wer geht wohin? Der abtretende Bundesrat Guy Parmelin (links) mit Aussenminister Ignazio Cassis (Mitte) und Justizminister Beat Jans.

Alessandro Della Valle / Keystone

Es hört und hört nicht auf. Diese Woche hat die SVP ein KI-generiertes Bild von Beat Jans verbreitet. Der Asylminister wühlt darauf mit schelmischem Lächeln und geröteten Wangen in einem Stapel Asylstatistiken, während hinter ihm ein Flugzeug in den Himmel steigt. Die Botschaft der SVP: Jans solle «Kriminelle ausschaffen statt Statistiken verstecken». Es ist der jüngste von etlichen Angriffen der Partei auf den Asylminister.

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Seit der SVP-Bundesrat Guy Parmelin vor einer Woche seinen Rücktritt angekündigt hat, steht SP-Bundesrat Beat Jans im Fokus. Viele fragen sich: Nutzt er nun die Gelegenheit, um sich aus der Klemme der SVP zu lösen? Nach drei Jahren im Amt könnte Jans das Justizdepartement (EJPD) – und damit das Asyldossier – abgeben und ins frei werdende Wirtschaftsdepartement (WBF) wechseln. Es wäre wohl eine Befreiung.

Das Wirtschaftsdepartement passt ziemlich gut zu Jans’ Lebenslauf. Als junger Mann schloss er eine Lehre als Landwirt ab, später studierte er an der ETH in Zürich und politisierte als Nationalrat in der Wirtschaftskommission. Landwirtschaft, Bildung und Wirtschaft sind Themen, für die das Wirtschaftsdepartement zuständig ist. Und zu denen Jans offensichtlich einen Bezug hat.

Doch schon jetzt formiert sich Widerstand. Jans wäre der erste Sozialdemokrat an der Spitze des Wirtschaftsdepartements. Für viele Bürgerliche klingt diese Vorstellung so verlockend wie eine Tempo-30-Limite auf der Autobahn. «Wichtig ist, dass das WBF in bürgerlicher Hand bleibt», schrieb der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse Silvan Wildhaber nach Parmelins Rücktritt. Auch der FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann äusserte grosse Bedenken gegenüber einem linken Wirtschaftsminister. Der Widerstand kommt erstaunlich früh und laut.

Und nun formiert er sich sogar im linken Lager. Bei den Gewerkschaften gibt es erhebliche Vorbehalte gegenüber einem Wirtschaftsminister Jans. Für sie ist entscheidend, wer das Wirtschaftsdepartement führt. Denn sie stehen in engem Austausch mit der Departementsspitze, zum Beispiel wenn es um Lohnschutzmassnahmen oder um Gesamtarbeitsverträge geht. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Departementsvertreter treffen sich regelmässig zu Treffen im Rahmen der Sozialpartnerschaft.

Doch nun äussern ausgerechnet Gewerkschafter Vorbehalte gegenüber Jans. Man spüre bei ihm «kein besonderes Feuer» für Wirtschaftsfragen, sagt jemand. Jans und seinem Team fehle das «politische Geschick» für dieses einflussreiche Amt. Andere geben zu bedenken, ein linker Bundesrat an dieser Stelle könne den Gewerkschaften aus strategischer Sicht gar schaden.

«Ein SP-Wirtschaftsminister wäre für die Gewerkschaften nicht nur förderlich», sagt Adrian Wüthrich, der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail Suisse und ehemaliger SP-Nationalrat. Denn ein solcher stünde «permanent unter Verdacht», eine linke Wirtschaftspolitik zu betreiben. Kompromisse zwischen den Sozialpartnern dürften es dadurch im bürgerlich dominierten Bundesrat schwerer haben, befürchtet Wüthrich.

Er verweist als Beispiel auf das Europadossier. Bundesrat Guy Parmelin sei es gelungen, dass sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auf begleitende Massnahmen zum Lohnschutz geeinigt hätten. «Als SVPler musste Parmelin für diese Lösung im Bundesrat weniger Überzeugungsarbeit leisten, als dies ein SPler tun müsste», sagt Wüthrich. «Jans würde vielleicht eher gestoppt.»

Der SVP eins auswischen

Trotzdem ist es plausibel, dass Jans – entgegen allen Widerständen – einen Wechsel ins Wirtschaftsdepartement wagen möchte. Das wäre wahrscheinlich im Sinn seiner Parteispitze. Denn das WBF gilt als grosses und wichtiges Departement. Ein linker Bundesrat hätte die Möglichkeit, dort eine mieterfreundliche Politik zu betreiben, die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten und bei Freihandelsabkommen auf mehr Nachhaltigkeit zu pochen.

Die Frage ist, ob die bürgerlichen Bundesräte Jans ziehen lassen würden. Beobachter aus dem Umfeld der Regierung halten dies für wahrscheinlich. Gerade die beiden freisinnigen Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis hätten ein Interesse an diesem Wechsel, heisst es. Zum einen könnte Karin Keller-Sutter Gefallen daran finden, den neuen SVP-Bundesrat ins ungeliebte Justizdepartement zu stecken – schliesslich sei auch sie als Frischgewählte dazu verknurrt worden.

Zum anderen dürften bei den beiden FDP-Bundesräten auch wahltaktische Gedanken eine Rolle spielen. Würde Jans ins Wirtschaftsdepartement wechseln, müsste der neue SVP-Bundesrat das Justizdepartement übernehmen und damit das Asyldossier. Das wäre für die SVP im Wahlkampf ein Nachteil. «Die Partei könnte zwar weiterhin auf das Thema Migration setzen», sagt der Politologe Michael Hermann. «Aber sie müsste auf eine personalisierte Kampagne gegen den Justizminister, wie sie sie derzeit gegen Beat Jans führt, verzichten.»

Der FDP käme dies gelegen. In der Partei herrscht Panik davor, die Wahlen im nächsten Jahr zu verlieren und einen der beiden Bundesratssitze abgeben zu müssen. Das würde Cassis oder Keller-Sutter direkt betreffen. Jede Schwächung des politischen Gegners scheint da willkommen.

Jans als Aussenminister

Es gibt aber noch eine zweite, bisher kaum beachtete Möglichkeit, die Beat Jans offensteht. Er könnte dieses Jahr auf einen Wechsel ins Wirtschaftsdepartement verzichten und später die Führung im Aussendepartement anstreben. In Bundesbern rechnen die meisten damit, dass der amtierende Aussenminister Ignazio Cassis die Abstimmung über die neuen EU-Verträge abwarten und danach relativ bald abtreten wird. Dann wäre der Weg frei für Jans.

Als Aussenminister würde Jans durch die Welt reisen und die Schweiz im Ausland vertreten. Eine repräsentative Aufgabe, die ihm bereits als Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt lag. Er könnte auch bei der Entwicklungshilfe Akzente setzen, die er aus eigener Erfahrung kennt. In den achtziger Jahren war er für die Organisation Helvetas in Haiti und Paraguay unterwegs. Und Jans dürfte sich um das Europadossier kümmern – etwas, wofür ihm Freunde und Feinde eine hohe Begeisterung attestieren. «Ich kann mir gut vorstellen, dass es Beat Jans im EDA gefiele», sagt der Politologe Michael Hermann.

Allerdings gilt das Aussendepartement als deutlich weniger bedeutsam als das Wirtschaftsdepartement. Erst recht in einigen Jahren, wenn die Abstimmung über die EU-Verträge vorbei sein wird.

Im Justizdepartement will man die Diskussionen rund um die Departementsverteilung nicht kommentieren. «Bundesrat Beat Jans gefällt es im EJPD», sagt sein Kommunikationschef.

Die Vorstellung von Beat Jans als Aussenminister gefällt besonders den SVP-Politikern. Der Parteistratege Christoph Blocher warnte am Freitag in der Sendung «Teleblocher» davor, Jans das Wirtschaftsdepartement zu überlassen. Er solle besser warten, bis das Aussendepartement frei werde. Im «Äusseren», meinte Blocher, könne er «am wenigsten kaputtmachen».

Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»

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