El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat bestritten, im Zuge eines Kreditabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die gesamte Bitcoin-Reserve des Landes an einen privaten Betreiber übertragen zu haben. Er reagierte dabei auf einen entsprechenden Bericht der spanischen Tageszeitung El País. Diese hatte geschrieben, dass sich seine Regierung im Rahmen einer Vereinbarung mit dem IWF bereit erklärt habe, keine weiteren Bitcoins zu kaufen, und „die Mehrheitsbeteiligung und Kontrolle“ über mehr als 7.763 Kryptowährungen im Wert von über 632 Millionen US-Dollar an „einen privaten Betreiber“ zu übertragen.
Dies sei „völlig falsch“, schrieb Bukele in Großbuchstaben in einem Tweet auf der Plattform X. Er verwies auf die Vereinbarung mit dem IWF. „Dort steht ganz klar das Gegenteil: Dass lediglich die Anteile an Chivo übertragen wurden, was bereits vor anderthalb Jahren angekündigt wurde, und NICHT die strategische Bitcoin-Reserve.“ Chivo Wallet ist eine von der Regierung von El Salvador entwickelte digitale Geldbörse, mit der Zahlungen in US-Dollar oder Bitcoin getätigt werden können. In dem El País-Artikel wurde die falsche Formulierung mittlerweile korrigiert.
IWF gibt 140 Millionen US-Dollar frei
Tatsächlich schrieb der IWF in einer Pressemitteilung: „Das Eigentum und die operative Kontrolle über die E-Wallet der Regierung wurden auf einen privaten Betreiber übertragen, und es wurden keine öffentlichen Mittel für den Erwerb von Bitcoin verwendet.“ Der Zuwachs an Bitcoin sei zuletzt auf private Spenden zurückzuführen, erklärte der IWF weiter und kündigte eine vorläufige Einigung mit El Salvadors Regierung an, um im Rahmen eines 40-monatigen Sparprogramms neue Mittel in Höhe von fast 140 Millionen US-Dollar freizugeben.
Die nun bewilligten Gelder sind Teil einer im Dezember 2024 zwischen der Regierung Bukele und dem IWF getroffenen Vereinbarung über ein Darlehen in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar, um die „fiskalische Nachhaltigkeit“ des Landes zu stärken und die „Risiken im Zusammenhang mit Bitcoin“ zu mindern, wie es hieß. Laut Vereinbarung soll El Salvadors Regierung ihre Ausgaben reduzieren, die Liquiditätsreserven der Banken erhöhen, die Verwendung von Bitcoin einschränken und freiwillig machen sowie die staatliche Transparenz erhöhen.
Keine Bitcoin-Erfolgsgeschichte
Am 7. September 2021, heute vor fünf Jahren, hatte El Salvador als erstes Land der Welt Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt. Die Regierung Bukele versprach damals einen besseren Zugang zu Zahlungssystemen für Arme, leichtere Geldüberweisungen von Auslandssalvadorianern und mehr ausländische Investitionen. Nichts von alledem ist jedoch eingetreten. Nur ein sehr geringer Prozentsatz der Bevölkerung nutzt die Kryptowährung als Zahlungsmittel. Kritiker warnten wegen der großen Volatilität des Bitcoin hingegen von Beginn an vor Gefahren für die währungspolitische Stabilität, fehlender Transparenz und der Gefahr von Geldwäsche.
Nicht zuletzt aus diesen Gründen forderte der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits Ende Januar 2022 El Salvador zur Aufgabe des Bitcoins als Zahlungsmittel auf. Zwischenzeitlich verschärfte der Wertverlust des Bitcoin die Finanzkrise in El Salvador. Im Rahmen der erwähnten Kreditvereinbarung hob El Salvadors Parlament Anfang vergangenen Jahres schließlich, wie vom IWF gefordert, die Anerkennung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel wieder auf. Dennoch hält das Land weiterhin große Bitcoin-Reserven im Wert von mehr als 600 Millionen US-Dollar.
Laut aktueller Pressemitteilung des IWF wurden „Vereinbarungen über Maßnahmen zur Modernisierung des rechtlichen, regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmens für digitale Vermögenswerte sowie zur weiteren Stärkung der Governance- und Risikomanagementmechanismen für Krypto-Vermögenswerte des öffentlichen Sektors getroffen“. Für die Zukunft sei vonseiten El Salvadors kein weiterer Aufbau von Bitcoin-Beständen über die dokumentierten Spenden hinaus vorgesehen, heißt es. Oder weniger verklausuliert: Die Regierung Bukele hat sich gegenüber dem IWF verpflichtet, keine weiteren Bitcoins mehr hinzuzukaufen.
(akn)