In der Türkei wurde im Zuge einer Razzia der Sender Halk TV unter Zwangsverwaltung gestellt. Gewerkschaften und Opposition verurteilen das Vorgehen.
Foto: Emrah Gurel/ap
dpa | In der Türkei ist der oppositionsnahe Sender Halk TV durchsucht und nach eigenen Angaben unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Hunderte Polizisten seien am Morgen in das Gebäude eingedrungen und hätten der Belegschaft den Zutritt zum Gebäude verwehrt, teilte der Sender auf seiner Webseite mit. Im Zuge dessen sei die Sendung unterbrochen und der Kanal unter Zwangsverwaltung gestellt worden, hieß es.
Grund für die Razzia sei die Entscheidung eines Strafgerichts, die Unternehmen von Halk-TV-Vorstandschef, Cafer Mahiroğlu, zu beschlagnahmen, berichtete die oppositionsnahe Nachrichtenagentur Anka unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Istanbul. Im Rahmen der Ermittlungen wegen „Bestechung, Ausschreibungsbetrug und Geldwäsche“ seien 17 Personen zur Fahndung ausgeschrieben und 11 von ihnen festgenommen worden.
Mahiroğlu erklärte in einem Video auf X, alle Vorwürfe gegen ihn seien haltlos. Er sagte, die Justiz als Waffe zu verwenden, sei der größte Schaden, der der Türkei zugefügt werden könne.
Willkürliches Vorgehen
Oppositionsführer Özgür Özel von der Yeni Parti erklärte auf X, die Partei stehe an der Seite von Halk TV, der Pressefreiheit sowie der Angestellten und ihren Familien. Eine Polizeirazzia bei einem Fernsehsender im Morgengrauen und die Einsetzung eines Zwangsverwalters seien Maßnahmen, „wie sie nur Diktatoren ergreifen würden“, schrieb Özel.
Die türkische Journalistengewerkschaft TGS verurteilte das Vorgehen ebenfalls und bezeichnete die Entscheidung als „willkürlich“. Die Presse sei frei und dürfe nicht zensiert werden, schrieb die Gewerkschaft auf X.
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