Wichtige Updates
EU will Sanktionen gegen russische Milliardäre aufheben
Selenskyj über Angriffe auf Moskau: "Agressor getroffen"
Moskauer Bürgermeister: Beispielloser Angriff am Wahltag
Wadephul begrüßt neue US-Sanktionen als „starkes Signal am Russland“
Louisa Thönig
Kiew kritisiert Aufhebung von EU-Strafmaßnahmen gegen Russen
Die Aufhebung von EU-Strafmaßnahmen gegen zwei russische Milliardäre hat die Ukraine als "beschämend und nicht zu rechtfertigen" bezeichnet. "Moskau feiert, weil es erreicht hat, was es wollte: ein Gefühl der Straffreiheit, die Demütigung der EU und Uneinigkeit unter den Europäern", schrieb Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. Der Diplomat forderte "alle" EU-Mitglieder dazu auf, nun eigene nationale Sanktionen gegen die beiden Russen zu verhängen.
EU beschließt Aufhebung von Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen
Wenige Stunden vor Auslaufen einer Frist für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland haben die Mitgliedstaaten sich darauf geeinigt, die Maßnahmen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben. Konkret geht es um Alischer Usmanow und Michail Fridman. Das teilte ein EU-Diplomat mit. Gleichzeitig wurden die EU-Sanktionen gegen die übrigen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate verlängert, wie am Dienstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Bisher war eine Verlängerung um jeweils sechs Monate üblich.
Leonhard Rosenauer
Kreml lehnt Selenskyjs Vorschlag für begrenzte Waffenruhe ab
Moskau lehnt den erneuten Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab, eine begrenzte Waffenruhe zu vereinbaren. Präsident Wladimir Putin habe immer gesagt, "dass Russland sich einsetzt für einen dauerhaften Frieden, nicht für eine Waffenruhe, die im Grunde nichts bringt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Staatsmedien zufolge.
Die Äußerungen Selenskyjs wertet der Kreml demnach als Zeichen dafür, dass es der Ukraine wirtschaftlich und an der Front immer schlechter gehe. Zudem warf Peskow Selenskyj vor, sich mal für ein Ende des Kriegs auszusprechen und mal neue Angriffe anzukündigen.
Das ukrainische Militär hatte zuletzt von Rückeroberungen im Donbass gesprochen. Selenskyj hatte am Vortag den Vorschlag einer begrenzten Waffenruhe bekräftigt. Die Ukraine sei zu entsprechenden Schritten bereit, wenn der ukrainische Energiesektor, kritische Infrastruktur und Lebensmittelexporte keine Ziele mehr für Russland seien. Damit reagierte er auf eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump zu Gegenangriffen auf russische Raffinerien. Selenskyj will Trump am Rande der UN-Generaldebatte in New York treffen.
Leonhard Rosenauer
Ex-Spitzendiplomat warnt vor weiteren "militärischen Drohungen und Nadelstichen" gegen Europäer
Die Vertrauenskrise der Bundesregierung und die Schwäche Europas vergrößern nach Einschätzung des früheren Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger die Bedrohung durch Russland. Europas Sicherheit sei in einer Weise bedroht, "wie wir das seit den Zeiten des Kalten Kriegs nicht mehr kennen", sagte er dem "Handelsblatt". "Ich glaube, uns steht seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor viereinhalb Jahren der bisher gefährlichste Herbst bevor."
Ischinger verweist auf die Debatten über Kanzler Friedrich Merz (CDU) und den Fortbestand der Bundesregierung sowie den bevorstehenden Abschied des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das könne der Kreml als Schwächephase verstehen und sie für "militärische Drohungen und Nadelstiche" nutzen. Deshalb rät er dem Kanzler, doch noch zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen, um zu zeigen: "Deutschland ist nicht so von innenpolitischen Krisen zerrüttet, dass es auf der internationalen Ebene ausfällt."
Jonas Stein
Lawrow plant Treffen mit Rubio bei UN
Der russische Außenminister Sergej Lawrow plant ein Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Das Gespräch sei für den morgigen Mittwoch angesetzt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Einzelheiten nannte er nicht. Eine Bestätigung von US-amerikanischer Seite stand noch aus.
Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind weiter gespannt, auch wenn US-Präsident Donald Trump sich seines guten Drahts zu Kremlchef Wladimir Putin rühmt.
Lawrow und Rubio hatten zuletzt im Juli bei einem Außenministertreffen der Staatengruppe Asean in Manila miteinander gesprochen. Das Treffen war von Moskauer Seite groß angekündigt worden. Es dauerte aber nur 35 Minuten und brachte keine Annäherung beim Hauptstreitpunkt, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Paulina Cwiartka
Macron und Trump beraten über Energie-Waffenruhe in Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich vor Start der UN-Generaldebatte in New York mit US-Präsident Donald Trump zur Energieversorgung durch die Straße von Hormus und zu einer Energie-Waffenruhe im Ukraine-Krieg beraten. "Wir haben beschlossen, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannungen auf den Energiemärkten abzubauen und dabei die kritische Infrastruktur im Nahen Osten sowie die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu schützen“, schrieb Macron auf der Plattform X.
„Wir werden außerdem unsere Kräfte bündeln, um ein Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur und auf zivile Infrastrukturen in der Ukraine zu erreichen“, schrieb der französische Staatschef. „Die Zivilbevölkerung muss geschützt werden, und wir müssen so schnell wie möglich ernsthafte Verhandlungen über die Friedensbedingungen zwischen Russland und der Ukraine aufnehmen.“
Paulina Cwiartka
Tote bei russischem Luftangriff auf Industriestadt Dnipro
Russland hat in der Nacht die südukrainischen Industriestädte Dnipro, Krywyj Rih und Pawlohrad mit ballistischen Raketen angegriffen. In Dnipro seien mindestens vier Menschen getötet und weitere sechs verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Olexander Hanscha, auf Telegram mit. Unter den Trümmern eines getroffenen Industriebetriebs würden noch Verschüttete vermutet.
Das russische Militär in Moskau sprach von einem Angriff auf Anlagen der Metall-, Chemie-, Energie- und Rüstungsindustrie in der Ukraine. Neben Raketen seien Marschflugkörper und Kampfdrohnen eingesetzt worden.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew herrschte nachts mehrfach Luftalarm. Durch Drohnenangriffe seien drei Menschen verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In einem Logistikbetrieb habe es gebrannt, ein fünfstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.
Ihrerseits griffen die ukrainischen Streitkräfte mit Drohnen die Raffinerie der russischen Stadt Samara an der Wolga an. In der Anlage entstand ein Brand, wie russische und ukrainische Telegramkanäle berichteten. Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew schrieb auf Telegram von einem Drohnenangriff auf Industriebetriebe, der abgewehrt worden sei. Ein Mensch sei getötet worden. Es gebe Schäden an zivilen Objekten.
Michelle Kox
Lettland blockiert Deal zu Russland-Sanktionen
Lettland lehnt einen von mehreren EU-Staaten angestrebten Deal ab, der eine Aufhebung der Russland-Sanktionen gegen die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman vorsieht. Außenministerin Baiba Braze betonte, die EU müsse die Sanktionen gegen Russland verschärfen und nicht abschwächen. Auch Regierungschef Andris Kulbergs erklärte, einer solchen Vereinbarung werde Lettland nicht zustimmen. In Brüssel sollen die EU-Botschafter heute erneut über die Frage beraten.
Die EU muss zugleich über die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 weitere Personen, Unternehmen und Einrichtungen entscheiden. Die Maßnahmen laufen sonst in der Nacht zum Mittwoch aus. Hintergrund des Streits ist eine Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen Usmanow aufzuheben, der sich Frankreich angeschlossen hat. Luxemburg verlangt demnach im Gegenzug auch die Streichung Fridmans von der Sanktionsliste. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips könnte der Widerstand Lettlands damit die gesamte Verlängerung der Sanktionen gefährden. Als möglicher Kompromiss steht eine Verlängerung um 36 statt sechs Monate im Raum.
Tobias Köberlein
EU will Sanktionen gegen russische Milliardäre aufheben
Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Usmanow und Fridman stehen schon seit 2022 auf der Liste. Dem russisch-usbekischen Usmanow werden gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt. Der russisch-israelische Investor Fridman hatte nach Kriegsbeginn den russischen Einmarsch in die Ukraine kritisiert und ging rechtlich gegen das Einfrieren seines Vermögens vor.
Daniel Weidmann
Selenskyj über Angriffe auf Moskau: "Agressor getroffen"
Nach den Angriffen auf die Region um Moskau hat sich der ukrainische Präsident geäußert: "Unsere Langstreckenreaktionen hatten letzte Nacht einen sehr bedeutenden Einfluss in der Moskauer Region", so Wolodymyr Selenskyj bei X. Seinen Angaben zufolge seien Schlüsselanlagen der russischen Ölindustrie und eine Logistikanlage „des Aggressors getroffen" worden. "Die eingesetzten Systeme umfassten FP-1, RZ-100, MICH-2000, Palianytsia, Vendetta, Liutyi, Bars, Flamingo, Sichen und Pelican." Unter seinem Post ist ein Video brennender Anlagen zu sehen. Am heutigen Sonntag wird in Russland gewählt. Moskaus Bürgermeister sprach von einem "beispiellosen Angriff".
Daniel Weidmann
Drei Kinder und eine Frau: Ukraine meldet vier Tote bei Angriff in Region Kiew
Bei einem russischen Angriff in der ukrainischen Region Kiew sind örtlichen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. „Ein bei einem feindlichen Angriff im Bezirk Wyschhorod verletztes Kind ist im Krankenhaus gestorben“, erklärte der Gouverneur der Region Kiew, Timur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram am Sonntag. Damit sei die Zahl der Todesopfer des Angriffs auf vier gestiegen, „drei Kinder und eine Frau“, fügte der Gouverneur hinzu. Bei dem am späten Samstagabend erfolgten Angriff wurden seinen Angaben zufolge 31 Standorte in der Region Kiew beschädigt, darunter Wohnhäuser, Industrie- und Landwirtschaftsanlagen sowie ein Lagerhaus. Am Sonntag wurde zudem Eisenbahninfrastruktur im Zentrum der Ukraine Ziel russischer Angriffe. Am Samstag war ein Priester in einem Kloster bei einem Drohnenangriff getötet worden, vier weitere Menschen wurden verletzt, wie die örtlichen Behörden berichteten.
Dennis Wippich
Moskauer Bürgermeister: Beispielloser Angriff am Wahltag
Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat der Ukraine am letzten Tag der russischen Parlamentswahl massive Störversuche mit Drohnen vorgeworfen. „Dieser beispiellose Angriff war offensichtlich darauf ausgerichtet, die Wahlen zu sabotieren. Dem Gegner ist dies jedoch nicht gelungen“, schrieb Sobjanin bei Telegram.
Er sprach vom „massivsten Angriff feindlicher Drohnen auf Moskau“, der abgewehrt worden sei. Ihm zufolge wehrte Russland seit dem Vortag 1.600 Drohnen ab, davon 450 beim Anflug auf die Hauptstadt. Allerdings seien einige Drohnen auf das Gelände der Ölraffinerie gelangt, eine davon sei in ein Wohnhaus gestürzt, Tote habe es nicht gegeben. Auch an allen vier Hauptstadtflughäfen gab es Einschränkungen.
Im Moskauer Umland hatte Gouverneur Andrej Worobjow bereits zwei Tote und sechs Verletzte nach verschiedenen Drohnenangriffen beklagt. Feuer seien an mehreren Orten ausgebrochen, mehrere Wohnhäuser seien beschädigt und Hunderte Menschen evakuiert worden, schrieb er bei Telegram.
Heute endet die dreitägige Wahl für das russische Parlament – die Staatsduma. Nach dem Ausschluss der Opposition gelten alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel als kremlnah und unterstützen die 2022 von Präsident Wladimir Putin befohlene Invasion in die Ukraine. Wahlen in Russland stehen traditionell in der Kritik, weil sie als unfair und nicht demokratisch gelten. Unabhängige Wahlbeobachter meldeten bereits Manipulationsversuche und andere Regelverstöße.
Jonas Stein
Noch keine Einigung über Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist verhandelt die Europäische Union weiter über die Verlängerung der bestehenden Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Die irische EU-Präsidentschaft teilte am Freitag mit, es werde weitere „Konsultationen“ vor dem nächsten Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedstaaten am Montag geben. Hintergrund der zähen Verhandlungen ist die Forderung Frankreichs, den Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen.
Die nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die am vergangenen Montag verlängerte Frist endet nun am kommenden Mittwoch um 00.00 Uhr.
Die Sanktionsliste umfasst inzwischen rund 3000 russische Einzelpersonen und Organisationen. Der russisch-usbekische Oligarch Usmanow, dem gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt werden, steht schon seit 2022 auf der Liste.
Jonas Stein
Ukraine erhält 3,3 Milliarden Euro für Raketen und Drohnen
Die EU überweist der Ukraine weitere 3,3 Milliarden Euro für die Beschaffung von Drohnen und amerikanischen Patriot-Flugabwehrraketen. Das Geld stammt aus dem 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für das von Russland angegriffene Land, wie die EU-Kommission mitteilte. „Europa wird der Ukraine auch weiterhin die Unterstützung zukommen lassen, die sie für die Verteidigung ihrer Bevölkerung und ihres Staatsgebietes benötigt“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Den Angaben zufolge ist es die vierte Auszahlung an die Ukraine aus dem Hilfskredit. Einschließlich der jetzt bereitgestellten Milliarden wurden in diesem Jahr bereits knapp 15 Milliarden Euro an das Land ausgezahlt. Der Ukraine-Hilfskredit umfasst 30 Milliarden Euro für Haushaltshilfen und 60 Milliarden Euro für den Verteidigungsbereich im Zeitraum zwischen 2026 und 2027.
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