Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fjodorow hat in der Ukraine zu Wahlen aufgerufen und betont, dass "die Demokratie keine Geisel Russlands sein darf". In der Videobotschaft, die er am 18. August auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichte, erklärt Fedorow, es sollte nach einem "legalen, sicheren und realistischen Mechanismus" gesucht werden, der Wahlen auch dann ermöglichen würde, wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine noch lange andauern sollte.
Seit dem Frühjahr 2024, dem Ende der fünfjährigen Amtszeit Wolodymyr Selenskyjs, werden immer wieder Forderungen nach Wahlen in der Ukraine - insbesondere nach Präsidentschaftswahlen - laut. Der Kreml spricht seither unentwegt von einer "Illegitimität der ukrainischen Führung", und selbst US-Präsident Donald Trump bezeichnete den ukrainischen Präsidenten einst als "Diktator ohne Wahlen". Doch die Durchführung von Wahlen während des Kriegsrechts ist durch die ukrainische Verfassung verboten. Diese kann während des Kriegsrechts nicht geändert werden. Somit bleibt Selenskyj bis zu seiner Ablösung durch einen anderen rechtmäßig gewählten Präsidenten legitimes Staatsoberhaupt.
Gleichzeitig lehnt es die Mehrheit der Ukrainer ab, während des Krieges wählen zu gehen. Die Menschen sind überzeugt, dass Wahlen erst nach einem Friedensabkommen und einem vollständigen Kriegsende stattfinden können. Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS), die vom 20. Juli bis 3. August 2026 durchgeführt wurde, teilen 57 Prozent der Ukrainer diese Ansicht. Lediglich 15 Prozent sprachen sich für eine sofortige Wahl, noch vor einem Waffenstillstand aus. Weitere 23 Prozent bevorzugten die Option von Wahlen nach einem Waffenstillstand und der Gewährleistung von Sicherheit. Allerdings ist die Zahl derjenigen, die eine Wahl vor einem Waffenstillstand befürworten, gestiegen - im vergangenen Winter lag ihr Anteil noch bei zehn Prozent.
Welche Sicherheitsrisiken bestehen?
Auch wenn viele Ukrainer den täglichen Beschuss gewohnt sind, wären große Wahlkampfveranstaltungen, Debatten oder Treffen zwischen Kandidaten und Wählern unter jetzigen Bedingungen äußerst riskant. Daher fordert Kyjiw in allen Gesprächen Sicherheitsgarantien. So sollte ein Waffenstillstand nicht nur vorübergehend an der Front gelten, sondern auch sicherstellen, dass Wahllokale nicht zum Ziel von Luft- oder Terrorangriffen werden.
Dass so etwas passieren kann, sei nicht auszuschließen, warnt Olha Ajwasowska, Leiterin des gesellschaftlichen Netzwerks "Opora", das in der Ukraine Wahlen beobachtet. "Angesichts der Attacken gegen Einberufungsämter und der Sabotage gegen die Eisenbahn muss man damit rechnen, dass Russland so etwas auch mit Wahllokalen machen wird. Daher sollte das Wahlgesetz für die Zeit nach dem Krieg regeln, wie in einem solchen Fall während der Wahlen oder der Stimmenauszählung zu verfahren ist, selbst bei simulierten Terroranschlägen", so Ajwasowska.
Können alle Wähler erfasst werden?
Am ersten Tag der umfassenden russischen Invasion hatte die Zentrale Wahlkommission den Zugang zum Wählerverzeichnis gesperrt, um es selbst, aber auch die Daten der Bürger zu schützen. Zum damaligen Zeitpunkt waren rund 34,7 Millionen Wähler darin registriert.
Im Wählerverzeichnis sind die Bürger mit ihrem ständigen Wohnsitz eingetragen. Mit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 ist aber die Zahl der Binnenvertriebenen um ein Vielfaches gestiegen - im Juni 2026 waren es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rund 3,9 Millionen. Etwa 70 Prozent von ihnen waren seit Jahren nicht mehr an ihrem früheren Wohnort. Viele von ihnen meldeten sich am neuen Wohnort gar nicht oder verspätet an, stellen Experten der Kyjiwer Denkfabrik Rasumkow-Zentrum fest. "Die Folge ist, dass die Adressen der Wähler weder aktuell noch verlässlich sind", heißt es in einer Studie der Forscher.
Zusätzlich zu den Binnenvertriebenen gibt es noch die ukrainischen Flüchtlinge im Ausland - nach Angaben der IOM und Eurostat sind es heute zwischen 5,6 und sechs Millionen. Mehr als 4,4 Millionen von ihnen genießen vorübergehenden Schutz in der EU, die diesen Status für Ukrainer bis zum 4. März 2028 verlängert hat. Wie mit Russland und Belarus verfahren werden soll, wo nach UN-Informationen bis zu 1,3 Millionen Ukrainer leben, ist unklar.
Wahlen per App eine Möglichkeit?
Man könnte meinen, dass logistische Probleme durch eine Fernabstimmung gelöst werden könnten - per Briefwahl, wie beispielsweise in Deutschland, oder mithilfe elektronischer Systeme wie der ukrainischen Behörden-App "Dija", die schon über 21 Millionen Ukrainer im In- und Ausland nutzen. Für eine elektronische Stimmabgabe sind aber ein zuverlässiger Schutz der Server und eine Überprüfung der Benutzer nötig. Keine Online-Wahlplattform könne dies unter den gegenwärtigen Bedingungen gewährleisten, meinen die Autoren einer Studie, die der Europarat Ende 2024 im Auftrag des ukrainische Parlaments erstellt hat.
Olha Ajwasowska warnt in dem Zusammenhang, dass "Russland nicht nur physisch oder durch Hackerangriffe die Wahlen beeinflussen kann, sondern auch mit Informationen über Medien und soziale Netzwerke". Das sieht der Vorsitzende des Ausschusses für Meinungsfreiheit im ukrainischen Parlament, Jaroslaw Jurtschyschyn von der Fraktion "Holos" (Stimme) auch so. Er macht aber darauf aufmerksam, dass die ukrainischen Medien und der Staat im Laufe von Russlands Invasion viele Mechanismen entwickelt hätten, um russische Desinformation zu bekämpfen.
Wer soll die Regeln für die Wahlen festlegen?
Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte schon 2023 behandelt werden, er steckt aber seither im zuständigen Ausschuss fest. Dasselbe gelte für andere Initiativen für Wahlen nach dem Krieg, beklagen Beobachter gegenüber der DW.
Im Dezember letzten Jahres, nach erneuter Kritik aus den USA, hatte Präsident Selenskyj das Parlament mit der Ausarbeitung von Regeln für die Durchführung der nächsten Wahlen beauftragt. Es setzte eine Arbeitsgruppe mit über 60 Abgeordneten und Experten ein. Nach mehreren Online-Sitzungen zwischen Januar und März konnte jedoch kein Kompromiss in den grundlegendsten Fragen der Sicherheit, der Wahlbeteiligung von Militärangehörigen, Binnenvertriebenen und Flüchtlingen erzielt werden. Doch es herrschte laut der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Olena Kondratjuk Einigkeit darüber, dass Wahlen vor Aufhebung des Kriegsrechts unmöglich sind.
Wie Andrij Mahera, Experte des "Zentrums für politische und rechtliche Reformen", Anfang August gegenüber "Detector Media" erklärte, hat sich das Arbeitstempo der Arbeitsgruppe seither verlangsamt. Er rechnet damit, dass die Abgeordneten Gespräche über Wahlen im September wieder aufnehmen werden.
Olha Ajwasowska sagt im DW-Gespräch, der ideale Zeitrahmen zur Vorbereitung der ersten Wahlen nach dem Krieg wäre: sechs Monate für die Wiederherstellung des Wählerverzeichnisses, drei bis vier Monate für die Reform der Gesetzgebung und mindestens ein Jahr für deren Umsetzung, bis zu neun Monate für die Schulung internationaler Wahlbeobachter angesichts der ukrainischen Verhältnisse und bis zu einem Jahr für die Wiederherstellung des demokratischen Klimas. Hinzu kämen drei Monate für den ersten Wahlkampf der Kandidaten. "Das ergibt etwa anderthalb Jahre. Nur so können wir faire, freie und demokratische Wahlen gewährleisten und nicht nur eine Abstimmung, die jemanden zufriedenstellt, der für das Ergebnis keine Verantwortung trägt, denn die Ukraine ist ein souveräner Staat", so die Expertin.
Ihr stimmt Jaroslaw Jurtschyschyn zu. Er weist ferner darauf hin, dass die Teilnehmer möglicher Friedensgespräche wahrscheinlich einen Wahltermin festlegen werden.
Der Artikel wurde am 20.08.2026 umfassend aktualisiert.
Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk