Hätte Innenminister Herbert Kickl 2018 im Zuge des U-Ausschusses zur BVT-Causa so gehandelt, der Skandal wäre perfekt gewesen, sagt Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek.
Dem jetzigen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner macht Hafenecker zum Vorwurf, dass er erstens einer Anwaltskanzlei 15.000 Euro dafür bezahlt hat, Schulungsunterlagen für Bedienstete zu verfassen, die als Auskunftspersonen in den U-Ausschuss geladen wurden; und zweitens, dass er diese nicht an den U-Ausschuss liefert.
Nun hat ein Whistleblower der FPÖ die 129 Seiten zugespielt – und Hafenecker sieht darin den Beleg dafür, dass der Innenminister als Teil der Exekutive das Parlament, also die Legislative, angreife. Auch die politische Einflussnahme, um die es im U-Ausschuss geht, sei damit „amtlich belegt“.
Bei der Unterlage handle es sich nämlich nicht um einen „Rechtskurs“, sondern um einen „Fragenabwehr-Baukasten“, sagt Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Montag.
In Kombination mit einer Schulung, die Bediensteten des Innenministeriums Anfang Jänner angeboten wurde, sei ihnen antrainiert worden, bei Fragen von Abgeordneten zu mauern und auszuweichen.
„Politisches Tribunal“
Zu lesen ist etwa, dass der U-Ausschuss „kein Gericht“ sei, sondern ein „politisches Tribunal“ ohne Verpflichtung zur Objektivität. Anhand von Fallbeispielen würden zudem „Abwehrphrasen“ genannt, erklärt Hafenecker, der Journalisten das Papier am Montag nicht zur Verfügung stellt. Er wolle noch diese Woche abwarten, erklärt er. „Ich stelle dem Innenminister ein Ultimatum: Er hat bis Freitagabend Zeit, um die Unterlage auf dem ordentlichen Weg in den U-Ausschuss zu bringen. Sonst werden wir Freiheitliche sie liefern.“
Aus dem Innenministerium kommt prompt eine Absage: Die Schulungsunterlage sei nicht Teil des Untersuchungsgegenstands und müsse daher auch nicht an den Untersuchungsausschuss geliefert werden, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. „An dieser Rechtsmeinung ändert auch die wiederholte mediale Aufforderung nichts.“
Innenminister Karner selbst betonte, dass man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Zukunft „bestmöglich unterstützen“ werde - „gerade, wenn es darum geht, sie auf für nicht alltägliche Situationen wie politische Befragungen in einem Untersuchungsausschuss rechtlich vorzubereiten.“ Dies sei „gelebte Sorgfaltspflicht als Dienstgeber.“
SPÖ fragt nach Finanzierung
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sprang Karner prompt zur Seite und bezeichnete die Aufregung als „nicht nachvollziehbar“. Die Vorbereitung auf einen U-Ausschuss sei „eine Selbstverständlichkeit und Ausdruck der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers“.
Anders sah dies SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, der sich erneut die Frage stellte, wer die Vorbereitung für die Auskunftspersonen bezahlt hat.
kurier.at, Agenturen, lin | 13.07.2026, 17:17