Gewaltsame Protestwelle
In Frankreich sind Proteste von Schülerinnen und Schülern am Dienstag weiter eskaliert. Zum Teil kam es zu gewaltsamen Aktionen: Mehr als 400 Menschen wurden festgenommen, über 30 verletzt, Dutzende Schulen blockiert. Anlass der Unruhen sind aus Sicht der Schüler die schlechte Ausstattung ihrer Schulen und ein Mangel an Lehrpersonal. Inzwischen ziehen die Proteste Kreise über die Schulen hinaus.
Online seit gestern, 21.51 Uhr
Bis Dienstag dehnten sich die Proteste laut französischen Medienberichten auf mehr als 300 Gymnasien (Lycees) aus. 338 Schulen waren laut Angaben des Bildungsministeriums (Ministere de l’Education nationale) in Paris von Blockaden betroffen.
Bei den Protestaktionen habe es 440 Festnahmen und mindestens 31 Verletzte gegeben, darunter Schüler und Lehrkräfte, hieß es. Die Gymnasialgewerkschaft Union Syndicale Lyceenne (USL) sprach von bis zu 400 blockierten Schulgebäuden. Das wären laut der Pariser Tageszeitung „Le Monde“ mehr als zehn Prozent der öffentlichen höheren Schulen in Frankreich.
Mehr als 160 Festnahmen
Die Proteste hatten am Freitag an weiterführenden Schulen im Großraum Paris begonnen. Sie richten sich gegen fehlende Mittel, zu wenig Lehrkräfte an den Schulen und heruntergekommene Gebäude. Schon am Montag waren bei Protesten an Schulen in mehreren Städten Frankreichs Dutzende Menschen verletzt und mindestens 164 festgenommen worden.
Während die französische Regierung Gewalt seitens der Protestierenden beklagte, warnten die Gewerkschaften davor, die Polizei gegen die Proteste der jungen Leute einzusetzen. Diese wollten auf ihre Situation an schlecht ausgestatteten Schulen und „Ungerechtigkeit“ aufmerksam machen, schrieb „Le Monde“ am Dienstag. Zudem richteten sich die Proteste gegen häufige Unterrichtsausfälle.
Streiks weiten sich aus
Am Dienstag fand in Frankreich außerdem ein landesweiter Streiktag im öffentlichen Dienst statt. Dieser drehte sich um befürchtete Einsparungen im Budgetentwurf für das kommende Jahr, den Ministerpräsident Sebastien Lecornu am Donnerstag vorlegen will. Frankreich muss Milliarden einsparen, da die Staatsverschuldung inzwischen auf ein kritisches Niveau gestiegen ist.
Die teils gewaltsamen Proteste an den Schulen verursachten in der Region Ile-de-France nach Schätzungen bis Dienstag Schäden in einer Höhe von bis zu 200.000 Euro. In Lyon, der drittgrößten Stadt Frankreichs, wurden Polizeikräfte mit Wurfgeschoßen und Feuerwerkskörpern beworfen, diese setzten Tränengas ein.
Studenten schließen sich Protesten an
Auch Studenten und Studentinnen mehrerer Universitäten beteiligen sich inzwischen an den Protesten, etwa in der Hauptstadt Paris sowie in Toulouse und Nizza in Südfrankreich. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) unterstützt die Proteste. Die protestierenden Schüler wollten sich allerdings nicht politisch „instrumentalisieren“ lassen, schrieb „Le Monde“ Dienstagabend.
Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus
Die Schülerproteste in Frankreich haben sich auf andere Städte ausgebreitet. Sie begannen in der Region Ile-de-France um Paris und richten sich gegen die ungenügende Finanzierung des Bildungssystems. Vor mehreren Schulen wurden Barrikaden aufgestellt und Mülltonnen angezündet.
Für Dienstag hatten Schülerverbände zu einem Aktionstag aufgerufen, nachdem unabhängig davon bereits Protestaktionen im öffentlichen Dienst gegen zu niedrige Gehälter geplant gewesen waren. Landesweit waren etwa 170 Demonstrationen angemeldet. Mehrere Gewerkschaften riefen zu Streiks auch im öffentlichen Dienst auf.
Demonstrationen für höhere Löhne
Landesweit demonstrierten in Frankreich am Dienstag laut der linksliberalen Tageszeitung „Liberation“ mehr als 300.000 Menschen für höhere Löhne und Gehälter, nach Angaben der Gewerkschaft CGT in der Hauptstadt Paris 70.000, in Marseille in Südfrankreich etwa 30.000 und mehr als 10.000 Menschen in Toulouse und Bordeaux im Süden des Landes sowie in Lille in Nordfrankreich und Tausende weitere in anderen Städten.
Im öffentlichen Dienst stiegen die Gehälter in Frankreich 2017 insgesamt um etwa fünf Prozent, während die Inflation im selben Zeitraum bei rund 24 Prozent lag. „Wenn der Index eingefroren wird, dann bedeutet es eine Gehaltssenkung für Millionen von Menschen“, die unter den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „bereits zu den am schlechtesten bezahlten zählen“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Confederation generale du travail (CGT), Sophie Binet, dem Sender BFM.
Sie appellierte an die Regierung, das bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen. Die französische Regierung will in der kommenden Woche ihren Haushaltsplan vorstellen. Premierminister Lecornu stellte Sparmaßnahmen im Umfang von 54 Milliarden Euro in Aussicht.