Auf die Bundesregierung kommen mit den höheren Zinsen große finanzielle Belastungen zu. Allein der Anstieg der Zinsen seit dem vergangenen Jahr wird die Steuerzahler in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Zinszahlungen in Höhe von 58 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Simulationsrechnung hervor, die der Mannheimer Ökonom Friedrich Heinemann für die F.A.Z. erstellt hat. Angenommen ist dabei, dass die Zinssätze dauerhaft auf dem jetzigen Niveau bleiben. Ein weiterer Zinsanstieg um 100 Basispunkte könnte die Zinslast bis 2031 um weitere 71 Milliarden Euro steigen lassen.
„Wir kommen wieder in eine Zeit steigender Zinslasten, wie wir sie zuletzt in den 1980er und 1990er Jahren hatten“, sagt Heinemann, der am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim arbeitet. „Damals konnte man aus so etwas noch herauswachsen. Das geht jetzt nicht mehr.“ Der Ökonom verweist auf die niedrige Potentialwachstumsrate, die für Deutschland mit seiner alternden Bevölkerung auf kaum mehr als Null geschätzt wird. Auch das Produktivitätswachstum in Deutschland sei zu gering, um mit schnellerem Wirtschaftswachstum die Schuldenlast leichter zu tragen.
„Mir fehlt die Phantasie sich vorzustellen, dass Deutschland eine Reagan- oder Thatcher-Ära bekommt, in der scharfe Angebotsreformen für Wachstum durchgesetzt werden“, sagt Heinemann. Der Ökonom bezieht sich damit auf den amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die in der 1980er Jahren mit angebotsorientierten Reformen Amerika und Großbritannien wieder auf Wachstumskurs gebracht hatten.
Das AAA-Rating droht, verloren zu gehen
„Das Risiko ist enorm hoch, dass Deutschland sein AAA-Rating an den Finanzmärkten verliert“, sagt Heinemann. Er verweist darauf, dass bis Ende des Jahrzehnts die Staatsverschuldung auf rund 2862 Milliarden Euro steigen werde. Das sind 1000 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2025. „Wenn erst mal manifest wird, dass ein guter Teil dieser Neuverschuldung nicht für eine durchgreifende Erneuerung der deutschen Infrastruktur verwendet wird, dann ist das AAA-Rating ohnehin nicht mehr zu halten“, sagt Heinemann.
Im April hatte die Kreditbewertungsagentur Standard & Poor’s die deutsche AAA-Bestnote bestätigt. S&P warnte aber zugleich, dass Deutschland die Bestnote verlieren könne, wenn der fiskalische Stimulus die mittelfristigen Wachstumsaussichten nicht wesentlich anhebe.
Gerade erst warnte der Bundesrechnungshof, dass Deutschland auf dem Weg in die Schuldenfalle sei und forderte eine Rückkehr zu wirksamen Schuldenregeln.
Heinemann zeigte sich überrascht, dass diese und ähnliche Warnungen in der öffentlichen Diskussion nur wenig Widerhall finden. „Was die fiskalischen Probleme anbelangt, hat eine gewisse Verdrängung eingesetzt. Man klammert sich an diese Sondervermögen und verdrängt, dass im Kernhaushalt immer weniger Zukunftsausgaben getätigt werden“, sagt der Ökonom.
Die Modellrechnung über die Entwicklung der Zinslasten basiert auf dem im Finanzplan angelegten Schuldenpfad. Danach wird der Schuldenstand des Bundes einschließlich der Sondervermögen Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2030 um mehr als eine Billion Euro auf 2,86 Billionen Euro steigen. Die Bruttokreditaufnahme des Bundes wird sich von fast 400 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf mehr als 800 Milliarden Euro im Jahr 2030 rund verdoppeln.
Eine konservative Rechnung oder: Es könnte noch schlimmer kommen
Heinemann berechnet die Folgen des Zinsanstiegs in mehreren Varianten und bezieht sich auf den Zins für Bundesanleihen mit fünf Jahren Restlaufzeit. Zum Marktzins von 2,3 Prozent des vergangenen Septembers hätte der Bund in den kommenden fünf Jahren Zinsen von 277 Milliarden Euro zahlen müssen. Zum derzeitigen Marktzins von rund 3,1 Prozent sind es 335 Milliarden Euro oder 58 Milliarden Euro mehr. Stiege der Marktzins um weitere 50 Basispunkte, würde die Zinslast über die kommenden fünf Jahre gerechnet auf 371 Milliarden Euro steigen. Ein Zinsplus von 100 Basispunkten triebe die Zinslast auf 406 Milliarden Euro.
Auf ein Jahr gerechnet belegen die Simulationen den Anpassungsbedarf im Bundeshaushalt. Im vergangenen Jahr zahlte die Bundesregierung 30 Milliarden Euro für Zinsen. Im Jahr 2031 wären es zum jetzigen Zinsstand 84 Milliarden Euro. Im Risikoszenario mit einem 100 Basispunkte höheren Zins wären es 108 Milliarden Euro – oder mehr als ein Sechstel der heutigen Gesamtausgaben des Bundes, schreibt Heinemann in seiner Analyse.
Der Ökonom betont, dass er sehr konservativ gerechnet habe. Insbesondere nimmt er an, dass die Zinszahlungen durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt und nicht durch noch höhere Schulden finanziert werden. Gelingt das nicht, fallen die künftigen Zinszahlungen noch höher aus.
Die Wachstumshoffnungen könnten nur einen geringen Anteil leisten, um das Schuldenszenario zu entschärfen, sagt Heinemann. „Den Faktor Arbeit können wir nicht höher besteuern, ohne Arbeitsanreize noch weiter zu verschlechtern. Gewinne können wir nicht höher besteuern, weil Deutschland im internationalen Vergleich schon Hochsteuerland ist. Der Weg, der eigentlich zwingend ist, ist die Ausgaben zu durchforsten“, sagt Heinemann. Dinge wie die Rentenreform oder die Gesundheitsreform seien extrem wichtig, um die Belastung des Bundeshaushalts durch die demographische Alterung einzudämmen. „An diesen Stellen entscheidet sich die Tragfähigkeit der Staatsschuld“, sagt der Ökonom.