Es ist eine Woche der Wahrheit. Sachsen-Anhalt hat gewählt. Die im Bund regierenden Koalitionspartner haben keine Zeit, ihre Wunden zu lecken. Der Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern muss weitergehen. Im Bund heißt es, tapfer weiterzuregieren. Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Als Erstes berät der Bundestag über den Haushalt 2027.
Der Finanzplan spiegelt die Arbeit der Koalition. Die Haushaltspolitik ist so einfallslos wie mutlos. Weil die Regierungsparteien Unterschiedliches anstreben, geht es nur zäh voran – und auch dann nicht unbedingt in die richtige Richtung. Ein Beispiel ist die geplante Änderung der Einkommensteuer. Lars Klingbeil setzt auf Gerechtigkeit, das heißt, der Finanzminister will noch mehr umverteilen.
Das von der CDU-Politikerin Katherina Reiche geführte Wirtschaftsministerium kritisiert die geplante Mehrbelastung von Spitzenverdienern und Personengesellschaften, weil es um Wachstumsanreize fürchtet. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Der SPD-Vorsitzende sitzt am längeren Hebel. So entsteht kein Aufbruch, weder für die Koalition noch in der Wirtschaft. Ohne Wachstum gibt es wiederum keinen zusätzlichen Spielraum im Haushalt.
Altes wird nicht infrage gestellt
Wer gedacht hätte, dass die Zeitenwende dazu führt, dass Altes infrage gestellt wird, um Neuem Raum zu geben, sieht sich getäuscht. Union und SPD nutzten stattdessen alle Möglichkeiten, die das geänderte Grundgesetz ihnen bietet. Ob sie dabei den Raum des Erlaubten überschreiten, wird man wohl nie erfahren, weil kein Oppositionsbündnis im Bundestag denkbar ist, das den Haushalt vor das Bundesverfassungsgericht bringen könnte.
Angesichts der neuen Bedrohungslage im Osten des Kontinents schießen die Verteidigungskosten in die Höhe. In diesem Fall darf man es wirklich so sagen. Bis Ende des Jahrzehnts sollen sich die sicherheitspolitischen Ausgaben gegenüber heute verdoppeln. Die Bereichsausnahme macht es möglich, diesen Anstieg mit neuen Schulden zu finanzieren.
Aktuell geht es in diesem Zusammenhang um 100 Milliarden Euro, davon werden knapp 58 Milliarden Euro mit Krediten jenseits der Schuldenregel finanziert. 2030 sollen die 200 Milliarden Euro, die dann unter die Bereichsausnahme fallen, zu drei Vierteln mit Extrakrediten finanziert werden. Ob dann immer Sicherheit drin ist, wo Sicherheit drauf klebt, steht auf einem anderen Blatt. Zweifel sind berechtigt.
Schuldenmachen ist offenkundig einfacher, als Ausgaben im Haushalt zu streichen. Dann droht Ärger von den Betroffenen. Daher erspart sich die Koalition weitestgehend das Sparen. Stattdessen nutzt der Finanzminister das neue Sondervermögen kreativ. Unter Klingbeil werden die zusätzlichen Mittel nicht nur für neue Investitionen genutzt. Im Kernhaushalt schrumpft der Verkehrsetat. So merkwürdig es klingt: Man schafft einen gigantischen Sonderschuldentopf für Investitionen, doch für notwendige neue Straßen, Brücken, Schienenwege reichen die eingeplanten Mittel bei Weitem nicht.
Eine Billion Schulden in fünf Jahren
Mut zeigen SPD und Union nur, wenn es um neue Schulden geht. Die geplante Nettokreditaufnahme liegt deutlich über 200 Milliarden Euro. So soll es bis zum Ende des Jahrzehnts weitergehen. Das Ergebnis ist ein Anstieg des Schuldenberges um eine Billion Euro in nur fünf Jahren. Deutschland, einst ein Musterknabe finanzpolitischer Stabilität, wird ausgerechnet in einer Zeit unsolide, in der die Anleger an den Finanzmärkten Staatsschulden kritisch beäugen. Das gefährdet den besonderen Status der Schuldenpapiere des Bundes. Eine Herabstufung würde die Schuldenpolitik weiter verteuern.
Schon so wächst die Zinslast des Bundes rasant. Nächstes Jahr schätzt Klingbeil diesen Ausgabenblock auf knapp 42 Milliarden Euro, für 2030 kommt er schon auf mehr als 80 Milliarden Euro. Vor wenigen Jahren betrugen die Zinsausgaben gerade einmal vier Milliarden Euro. Die Lage an den Kapitalmärkten verheißt hier wenig Gutes. Die Zinsen steigen auf breiter Front. Das lässt eine weitere Belastung des Bundeshaushalts befürchten.
Ohne nennenswerte Konsolidierung droht damit ein Teufelskreis. Höhere Schulden führen zu einer wachsenden Zinslast, die mit noch mehr Schulden finanziert wird. Klingbeil rühmt sich, einen Kurswechsel eingeleitet zu haben. Was davon zu halten ist, hat der Bundesrechnungshof in einem brisanten Bericht aufgeschrieben. Er kann eine nachhaltige Konsolidierung nicht erkennen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind für ihn allenfalls ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Es ist höchste Zeit für eine haushaltspolitische Wende.