An den Berliner Straf- und Zivilgerichten geht seit Montagmorgen nichts. Richter und Mitarbeiter können nicht mehr arbeiten, weil das IT-System nicht funktioniert. Am Mittag wurden alle Mitarbeiter nach Hause geschickt.
„Ich kann bestätigen, dass wir seit 6.30 Uhr eine Großstörung haben“, sagte ein Sprecher des Kammergerichts. „Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit ist betroffen.“ Also alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht.
Die Mitarbeiter und Richter können sich an ihren Rechnern nicht auf den Servern einwählen, die vom landeseigenen IT-Dienstleister (ITDZ) betrieben werden. Die Folge: Mitarbeiter und Richter kommen nicht an die elektronischen Akten heran, können keine Fälle bearbeiten und ihre E-Mails nicht lesen.
Dennoch verschickte das ITDZ am Mittag eine E-Mail, dass das Problem identifiziert sei. Es geht demnach um ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware, die für das Einwählen auf die Server nötig ist. Eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung sagte am späten Nachmittag, das Problem bestehe weiterhin. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet.
Wiederkehrende IT-Probleme bei Berlins Justiz
In den Gerichtssälen war am Montag nur Notbetrieb möglich, etwa um Fristen einzuhalten. Mündliche Verhandlungen und Verkündungstermine mussten verlegt werden. Auch Eilverfahren konnten nicht bearbeitet werden. Dem Tagesspiegel wurde aus dem Amtsgericht Tiergarten berichtet, dass Haftbefehle handschriftlich ausgefertigt werden mussten, statt wie üblich am Computer per Schreibprogramm.
Bereits in der vergangenen Woche soll es nach Angaben aus der Justiz an fast jedem Tag Probleme mit der IT-Technik gegeben haben. Am Freitagvormittag fiel das System aus. Erst kürzlich gab es einen Umzug der Server. Es sei auch angekündigt worden, dass es zu Problemen kommen könne, hieß es.
Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) kritisierte am Montag, dass die anhaltenden IT-Störungen die Funktionsfähigkeit der Berliner Justiz gefährdeten. Seit Langem würden die Beschäftigten durch wiederkehrende Ausfälle und erhebliche Leistungseinbußen der IT-Systeme in ihrer täglichen Arbeit massiv beeinträchtigt. Nun habe sich die Lage weiter zugespitzt.
„Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege. Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten“, sagte DRB-Co-Landeschef Stefan Schifferdecker.
„Eine funktionierende Justiz ist auf eine verlässliche IT-Infrastruktur angewiesen. Wiederkehrende Systemausfälle führen nicht nur zu erheblichen Arbeitsrückständen, sondern beeinträchtigen unmittelbar die Gewährung effektiven Rechtsschutzes.“
Gefahr, dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte entlassen werden
Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren. „Müssen Hauptverhandlungstermine aufgrund der andauernden IT-Ausfälle verlegt werden, kann dies dazu führen, dass gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können“, sagte Schifferdecker.
Es bestehe die Gefahr, dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten – „nicht aufgrund einer gerichtlichen Sachentscheidung, sondern weil die Justiz ihre gesetzlichen Fristen infolge technischer Ausfälle nicht mehr einhalten kann“.
Auch für Bürgerinnen und Bürger seien die Folgen weitreichend. Verzögerungen bei Eilanträgen könnten erhebliche Auswirkungen auf den Rechtsschutz haben. „Verfahren bleiben liegen, Entscheidungen verzögern sich und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats wird beeinträchtigt“, sagte Schifferdecker.
Der Richterbund forderte vom Senat, die Ursachen der wiederkehrenden IT-Ausfälle unverzüglich zu beheben und die Justiz endlich mit einer leistungsfähigen, stabilen und ausfallsicheren IT-Infrastruktur auszustatten. Die Digitalisierung der Justiz dürfe nicht dazu führen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften bei technischen Problemen über Stunden handlungsunfähig werden. „Die derzeitige Situation ist nicht länger hinnehmbar“, sagte Schifferdecker.