Der hessische Hochtaunuskreis ist eine CDU-Bastion. Doch das Bollwerk ist nicht an allen Stellen gleich stark gebaut. Und auch in einer insgesamt erfolgreichen Partei können sich die Stärkeverhältnisse verschieben. Das geschieht nicht ohne Machtkämpfe. Deshalb könnte das Jahr 2027 ein Jahr des Kräftemessens werden. Dabei geht es um ein zentrales Politikfeld: die Trägerschaft für die Schulen. Wichtigste Akteure: die Parteiverbände im Kreis und in Bad Homburg – und die Verwaltungen im Landratsamt und im Rathaus der Kreisstadt.
Wie ist es dazu gekommen? Blick zurück auf den Abend des 15. März, den Tag der Kommunalwahl in Hessen. Die Wahllokale haben um 18 Uhr geschlossen. Im Saal des Landratsamts in Bad Homburg versammeln sich immer mehr Politiker, um die Ergebnisse zu verfolgen. Schnell zeichnen sich zwei zentrale Trends ab. Erstens: Auf Kreisebene können CDU, SPD und FWG-Hochtaunus das Dreierbündnis fortsetzen. Die Absicht kündigen alle drei Parteivorsitzenden noch am Wahlabend an. „Geräuschlos“ soll es weitergehen, wie sie unisono sagen.
Der zweite Trend aber wird ein Knirschen innerhalb des stärksten Koalitionspartners herbeiführen: Die Bad Homburger CDU erzielt ein Rekordergebnis von 46 Prozent. Damit liegt sie nicht nur weit über dem hessischen Schnitt von 29,8 Prozent, sondern auch deutlich über dem Kreis-Ergebnis von 36,9 Prozent. Die meisten Stimmen auf der Liste der Kreis-CDU erhält ausgerechnet ein Mann, der auf dem Wahlzettel erst auf Platz fünf steht: der Bad Homburger Oberbürgermeister Alexander Hetjes.
Sechs Sonderstatusstädte in Hessen
Damit ist der Machtkampf programmiert, auch wenn zunächst wenig davon nach außen dringt. Als die drei Partner Ende April den Koalitionsvertrag vorstellen, findet ein Passus auf der vorletzten der knapp 20 Seiten kaum Beachtung. Unter „Finanzen“ steht da: „Im Rahmen der laufenden Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land Hessen zum Kommunalen Finanzausgleich sowie zur Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten soll für den Hochtaunuskreis auch die Frage einer möglichen Übertragung der Schulträgerschaft an die Sonderstatusstadt ergebnisoffen aus fachlichen, organisatorischen und finanziellen Gesichtspunkten in den Blick genommen und gutachterlich bewertet werden.“
Mit der Sonderstatusstadt ist Bad Homburg gemeint. Den Status können Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern in Landkreisen erhalten, um mehr Aufgaben selbst zu übernehmen – zum Beispiel die Trägerschaft für die Schulen. Dazu gehört vor allem, sich um die Gebäude zu kümmern. Die pädagogischen Inhalte und das Lehrpersonal sind Ländersache. Von den sechs Sonderstatusstädten in Hessen tragen Fulda, Marburg, Gießen und Rüsselsheim ihre Schulen selbst. Wetzlar und Bad Homburg überlassen das jeweils dem Landkreis. Sie zahlen dafür, wie die Kommunen ohne Sonderstatus auch, jährlich einen Betrag: die Schulumlage.
In Bad Homburg aber könnte es bald Bewegung geben – zunächst ebenjene ergebnisoffene Prüfung. Wie aber kam der Passus in den Koalitionsvertrag? Offenbar verliefen die Koalitionsverhandlungen anders als in früheren Jahren. „Eigenartig“ nennt sie eine Person, die dabei war. Nach übereinstimmender Darstellung von Beteiligten soll die selbstbewusste, vom Wahlergebnis gestärkte Bad Homburger CDU abwechselnd Personalforderungen gestellt und das Thema Schulträgerschaft im Koalitionsvertrag gefordert haben.
Künftige Wahlen im Blick
Erst habe sie den Posten des ehrenamtlichen Kreistagsvorsitzenden für einen Bad Homburger Abgeordneten verlangt. Aber der Vorsitz des Kommunalparlaments ist traditionell der FWG-Hochtaunus vorbehalten, dem kleinsten Partner, der anders als CDU und SPD keinen Beigeordneten stellt. Dann sei die Sachfrage der Schulträgerschaft auf den Verhandlungstisch gekommen. Und am Ende nochmals, nachdem der Bad Homburger CDU anhand der Reaktionen anderer CDU-Politiker klar geworden sei, dass ihre Chancen auf den hauptamtlichen Posten des Ersten Kreisbeigeordneten schlecht stünden. Für die Nachfolge des CDU-Politikers Thorsten Schorr, der noch bis 2029 amtiert, zeichnen sich offenbar schon jetzt andere Personalpläne ab.
Beobachter werten die schwelende Diskussion unterdessen als Machtkampf zwischen Oberbürgermeister Hetjes und einem weiteren starken Mann in der Hochtaunus-CDU: Landrat Ulrich Krebs. Hetjes ist 47 Jahre alt, Krebs 58. Der Landrat ist seit mehr als 20 Jahren im Amt. Ob er bei der nächsten Landratswahl 2030 für eine fünfte Amtszeit kandidiert, ist nicht ausgemacht.
In der Bad Homburger CDU wird das Ergebnis nach Informationen der F.A.Z. jedenfalls als Verhandlungserfolg gewertet. Mit dem Schulthema ließen sich noch mehr Wählerschichten erreichen, heißt es. Im nächsten Frühjahr wird der Oberbürgermeister direkt gewählt, Amtsinhaber Hetjes tritt wieder an. Weil Kommunalpolitiker aber nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig denken, richtet sich der strategische Blick der Partei offensichtlich auch schon auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2031. Denn es kann Jahre dauern, zwei Gymnasien, eine Gesamtschule und acht Grundschulen vom Kreis an eine Stadt zu übertragen.
Stadt will Schulen schneller sanieren
Landrat Krebs äußert sich auf Anfrage so: „Selbstverständlich wird die Kreisverwaltung eine mögliche Übertragung der Schulträgerschaft an die Stadt Bad Homburg ergebnisoffen prüfen, sollte ein entsprechendes Anliegen an sie herangetragen werden. Wie dieses Anliegen dann beschieden werden wird, bleibt abzuwarten. Dieser Prüfung möchte ich nicht vorgreifen.“
Dagegen scheint sich die Verwaltung im Bad Homburger Rathaus fast auf die mögliche neue Aufgabe zu freuen. Die Stadt stehe „dieser Überlegung absolut positiv gegenüber“, heißt es auf Anfrage. Oberbürgermeister Hetjes selbst lässt sich etwas zurückhaltender zitieren: „Es ist aus Sicht der Stadt Bad Homburg erfreulich, dass wir an einem Punkt angelangt sind, an dem wir über die Grundlagen einer Übertragung der Schulträgerschaft sprechen.“ Aus seiner Verwaltung heißt es, man gehe davon aus, „dass die Stadt sich bei einer Übertragung der Schulträgerschaft deutlich schneller um die Sanierung und Instandhaltung der Homburger Schulen kümmern kann“.
Besonders die Gesamtschule am Gluckenstein, die Ketteler-Francke-Grundschule und das Kaiserin-Friedrich-Gymnasium hätten das nötig. Zu den Folgen für die städtischen Finanzen verweist die Stadt auf die geplante Prüfung.
Schulumlage könnte für andere Kommunen steigen
Vertreter der CDU auf Stadt- wie Kreisebene gehen derweil übereinstimmend davon aus, dass die Schulträgerschaft der Stadt nicht nur Prestige bringen könnte, sondern sich für sie auch finanziell lohnen würde. Bad Homburg zahlt als steuerstärkste Stadt im Kreis den höchsten Betrag in die Schulumlage. Dieses Jahr sind es nach Kreisangaben knapp 30 Millionen Euro. Nach dem Ausgleichssystem kommt die Summe nicht ausschließlich Schulen in Bad Homburg zugute, sondern auch Schulen in den zwölf kleineren Kommunen des Kreises.
Künftig könnte das Geld also dem Bad Homburger Haushalt zur Verfügung stehen. Zwar wären zunächst Investitionen nötig. Auch müsste die Stadt einen neuen Fachbereich im Rathaus schaffen und fortan für die Betriebskosten der Schulen aufkommen. Aber nach einigen Jahren, so die Vorhersage, würde sich die Sache rechnen – für Bad Homburg. Wie sich das auf die Schulumlage und die Zahlungen der anderen Kommunen auswirken würde, wäre Gegenstand einer aufwendigen Berechnung und juristischen Prüfung. Denn damit nichts beim Kreis hängen bliebe, wäre eine Mehrbelastung der anderen Kommunen möglich.
Nach den städtischen Angaben sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten Gespräche für das Jahr 2027 fest vorgesehen. Überhaupt kommt auf die Gutachter, wenn sie denn beauftragt werden, viel Arbeit zu. Denn wo jetzt alles aus einer Hand geschieht, müsste eine Parallelstruktur entstehen. Auch deshalb sind Beteiligte skeptisch, ob die zuständigen Ministerien in der hessischen Landesregierung der Übertragung zustimmen würden – denn die strebt eine umfassende Entbürokratisierung staatlicher Stellen an.
Aber es stellen sich noch weit mehr Fragen. Auch künftig werden Kinder aus anderen Kommunen in Bad Homburg zur Schule gehen – und umgekehrt. Das betrifft ebenso Berufs- und Förderschüler, denn diese Schulformen gibt es in der Sonderstatusstadt nicht. Für all das wäre ein neues Abrechnungsverfahren nötig. Neu zu organisieren wären auch die Schulbusse, das Catering für die Mensen und die Schulsozialarbeit. Die Grundstücke der Bad Homburger Schulen müssten womöglich vom Kreis auf die Stadt übertragen werden.
Letztlich betrifft es auch das größte derzeitige Schulbauprojekt des Hochtaunuskreises: die Sanierung der Gesamtschule in Bad Homburg für Gesamtkosten in Höhe von 70 Millionen Euro. Sollte das noch der Kreis erledigen, bevor die Stadt die Trägerschaft übernähme? Aus Sicht der Stadt wäre das Gegenstand der Prüfung und Verhandlungssache, ein entsprechendes Junktim dazu „aber nicht undenkbar“.
Sollten die Gutachter am Ende zum Schluss kommen, dass die Übertragung möglich wäre, müsste die Politik das Ergebnis bewerten. Einen Vertrag müssten die Stadtverordnetenversammlung und der Kreistag beschließen. Falls die Idee dort dann eine Mehrheit findet.