Not macht erfinderisch, sagt man. Aber dem ist gar nicht so! Denn wenn Geld in der Kasse fehlt, greifen Städte und Gemeinden doch meistens recht ideenlos den Bürgern in die Tasche. Indem sie zum Beispiel den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöhen. Was zugegebenermaßen eine der wenigen ihnen überhaupt noch verbliebenen Stellschrauben ist, an der sich nach eigenem Gutdünken drehen lässt. Das wird bei Bedarf oft hemmungslos gemacht. Aktuell etwa in Riedstadt, wo man sich durch die nun vorgenommene Anhebung – konkret: von 1105 auf künftig 1600 Punkte – deutlich höhere Einnahmen erwartet. Womit sich die klammen Südhessen im landesweiten Vergleich an die Spitze derjenigen gesetzt haben, die Eigentümer von Häusern und bebaubaren Grundstücken mit starkem Druck zur Kasse bitten und auch deren Mieter oder Pächter.
Löcher im Haushalt und auf Straßen
Und es ist ja nicht so, dass sich die Angelegenheit mit der rückwirkend für 2026 beschlossenen Erhöhung für die Bürger schon erledigt hätte. Schließlich soll der Hebesatz, so ehrlich waren die Kommunalpolitiker schon, in den darauffolgenden Jahren noch zwei weitere Male auf mindestens 1850 Punkte bis 2028 steigen. Selbst wenn man berücksichtigt, dass sich ein Ertrinkender an jeden Strohhalm klammert. So werden hoch defizitäre Städte und Gemeinden, von denen es allein im Kreis Groß-Gerau mehr als nur Riedstadt gibt, ihre Haushaltslöcher nicht dauerhaft stopfen können. Die vor allem deshalb entstanden sind, weil Bund und Land sich noch immer zu wenig darum scheren, was in den Kommunen geschieht. Oder um das, was eben nicht mehr gemacht und geleistet werden kann.
Für Politikverdrossenheit gibt es sicherlich viele, häufig auch ganz persönliche Gründe. Spätestens dann, wenn das Schwimmbad im Ort schließt, die Straße vor der eigenen Haustür einem Flickenteppich gleicht und in der Grundschule der Putz von der Decke fällt, werden sich aber womöglich selbst heimatverbundene Hausbesitzer überlegen, wofür ihre Grundsteuer in all den Jahren eigentlich verwendet wurde. Und ob es für sie in der näheren Umgebung nicht eventuell einen anderen Wohnort gibt, an dem die Verantwortlichen anders mit Geld umgehen.