Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem IStGH angekündigt. Dieser hatte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Venezuela ermittelt.
Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa,
jtr
- Juli 2026, 4:34 Uhr
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Venezuela hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Auf Anweisung von Interimspräsidentin Delcy Rodríguez habe Venezuela dem UN-Generalsekretär António Guterres »seine feste und unwiderrufliche Entscheidung« mitgeteilt, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, schrieb der venezolanische Außenminister Félix Plasencia auf der Plattform X.
Die Regierung des südamerikanischen Landes begründete ihren Schritt damit, dass der Gerichtshof im niederländischen Den Haag die Länder des Globalen Südens benachteilige. Die Institution verschärfe Ungleichheiten, die die internationale Justiz eigentlich beseitigen sollte.
»Venezuela ist der Ansicht, dass das Vorgehen des Gerichtshofs auf einer nachweislichen geografischen Voreingenommenheit beruht, die dazu geführt hat, dass sich seine Arbeit unverhältnismäßig stark auf afrikanische und lateinamerikanische Länder konzentriert hat«, schrieb Plasencia in der Erklärung. Er warf dem Gericht eine »Verfolgung des venezolanischen Volkes« vor.
IStGH prüft seit Jahren mögliche Menschenrechtsverletzungen in Venezuela
Der Strafgerichtshof ermittelt seit Jahren wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela. Dabei geht es um die gewaltsame Unterdrückung von Protesten durch Sicherheitskräfte und Militär vor neun Jahren unter der Regierung des früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Rodríguez war im Januar auf Maduro gefolgt, nachdem dieser bei einem Militäreinsatz der USA gestürzt worden war.
Im Dezember 2025 hatte der IStGH sein Büro in Caracas geschlossen und begründete den Schritt mit mangelnder Kooperationsbereitschaft Venezuelas. Das venezolanische Parlament beschloss daraufhin, den Austritt des Landes auf den Weg zu bringen.
Der in Den Haag ansässige Gerichtshof erklärte, er habe bislang keine formale Mitteilung über den Austritt Venezuelas erhalten. Der Austritt eines Staates beim Internationalen Strafgerichtshof tritt planmäßig ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der UN-Generalsekretär die formelle Mitteilung erhalten hat.