KI-Stimme. Info
Nach fast vier Jahren Stillstand kommt Bewegung in ein umstrittenes europäisches Asylverfahren. Deutschland, die Schweiz und Österreich wollen wieder Asylsuchende nach Italien überstellen, weil das Land nach den sogenannten Dublin-Regeln für deren Asylverfahren zuständig ist. Auch Schweden und Finnland haben sich diesem Kurs angeschlossen.
Für Italien könnte damit ein seit Ende 2022 weitgehend eingefrorenes Problem wieder akut werden. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gerät dadurch zunehmend unter Druck.
Spannende Artikel rund um Flucht und Migration
Italien: Neu ist ein verpflichtendes Screening an EU-Außengrenzen
Hintergrund ist der neue EU-Asyl- und Migrationspakt, der vor rund zwei Monaten in Kraft getreten ist. Er sieht Unterstützung für besonders belastete Ankunftsländer wie Italien vor – etwa durch Geld oder die Übernahme von Asylsuchenden. Im Gegenzug müssen die betroffenen Länder ihre Pflichten bei der Zuständigkeit für Asylverfahren erfüllen, etwa die Rücknahme von Schutzsuchenden.
Neu ist unter anderem ein verpflichtendes Screening an den EU-Außengrenzen. Asylbewerber sollen innerhalb weniger Tage identifiziert, biometrisch erfasst und in der europäischen Datenbank Eurodac registriert werden. Damit soll verhindert werden, dass die Menschen nach ihrer Ankunft in einem EU-Staat unkontrolliert in andere Länder weiterreisen.
Auch interessant
Deutschland hat als erstes Land angekündigt, Dublin-Überstellungen nach Italien und Griechenland wieder aufzunehmen. Zuletzt wollte das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) eine junge Somalierin nach Italien überstellen. Allerdings stoppte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi die Überstellung. Neben der Somalierin waren zwei weitere Personen betroffen.
Italien fordert neue Regeln für die Verteilung von geretteten Migranten
Rom pocht jetzt auf einen sogenannten Ausgleichsmechanismus: Die italienische Regierung will, dass bei der Verteilung von Asylsuchenden auch die Zahl der Migranten berücksichtigt wird, die von deutschen Nichtregierungsorganisationen aus dem Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht werden. Nach internen Berechnungen des italienischen Innenministeriums sollen seit Herbst 2022 mehr als 22.000 Migranten von deutschen NGOs nach Italien gebracht worden sein.
Auch interessant
Auch die Schweiz bereitet inzwischen die Wiederaufnahme der Überstellungen vor. Nach Angaben der Behörden wurden bereits erste Flüge nach Italien gebucht. Ende August sollen zunächst einzelne Fälle überstellt werden. Österreich hat ebenfalls angekündigt, wieder Dublin-Fälle nach Italien zu bringen. Vier Asylsuchende wurden bereits per Zug überstellt.
Melonis Regierung hat die Zahl der Ankünfte über das Mittelmeer deutlich reduziert. In diesem Jahr sind bislang rund 17.000 Menschen auf dem Seeweg nach Italien gekommen – so wenige wie seit Jahren nicht. Die zusätzlichen Rückführungen aus anderen europäischen Staaten könnten für die 49-jährige Regierungschefin zum Problem werden. Im kommenden Jahr stehen Parlamentswahlen an. Die Migrationspolitik gehört zu den zentralen Themen der Regierung – und könnte für die italienischen Wählerinnen und Wähler erneut eine wichtige Rolle spielen.