Der Bundesaußenminister hat der Ukraine bei einem Besuch in Kyjiw weitere Hilfe zugesagt. Während seiner Anwesenheit greift Russland unvermindert an.
Foto: Valentyn Ogirenko/ rtr
Das, was gestern noch die Glastür eines kleinen Geschäfts war, ist nur noch ein verbogener Rahmen. Das Glas liegt in tausend Splittern auf der Straße. Auch die Fenster des angrenzenden Wohnhauses sind teilweise zerborsten. Wieder einmal hat die russische Armee Kyjiw angegriffen.
Nur gut zwei Kilometer entfernt wird der Krieg zur politischen Realität. Im ukrainischen Außenministerium informieren der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und sein deutscher Amtskollege Johann Wadephul die internationale Presse über die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit. Wadephul war dafür unangekündigt in die Ukraine gereist. Deutschland, so Wadephul auf der Pressekonferenz, sichere der Ukraine seine uneingeschränkte Unterstützung zu.
Das Land werde seine Position als stärkster bilateraler Unterstützer der Ukraine beibehalten, so der Außenminister zu seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Gleichzeitig verurteilte er den „brutalen russischen Angriff“.
Russland und Präsident Wladimir Putin würden gezielt die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisieren. Zusätzlich kündigte Wadephul 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe an. Das Geld solle internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zugutekommen. Besonders mit Blick auf den kommenden Winter sei diese Unterstützung wichtig.
Deutschland will bei der Luftabwehr helfen
Russland greife weiterhin gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur an und versuche, den Winter als Waffe einzusetzen. Deshalb komme einer dezentralen Energieversorgung eine besondere Bedeutung zu. Deutschland und seine europäischen Partner würden gemeinsam auf die russische Aggression reagieren, sagte Wadephul. Auf deutsche Initiative hin hätten die europäischen Partner und Kanada umfangreiche zusätzliche militärische Unterstützung ermöglicht.
Gleichzeitig sei klar, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichten. Deutschland werde sich deshalb gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern weiter dafür einsetzen, die Ukraine insbesondere bei der Luftverteidigung zu unterstützen. Von der Zusammenarbeit profitiere jedoch auch Deutschland. „Das ist noch lange keine Zusage, aber ich bin zuversichtlich, dass wir etwas erreichen können“, sagte der Minister. Anfang der Woche werde er mit seinem US-Kollegen Rubio über diese Frage sprechen.
Beide Länder würden gemeinsam an Drohnensystemen arbeiten und Lösungen zur Raketenabwehr suchen. Dies zeige sich auch an der wachsenden Zahl deutsch-ukrainischer Gemeinschaftsunternehmen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. „Ich bin überzeugt, hier geht noch mehr“, sagte Wadephul. „Fest steht: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit.“
Verhandlungen scheitern laut Wadephul an Moskau
Weder Wadephul noch sein ukrainischer Amtskollege kamen in ihren Eingangsstatements auf das Thema Verhandlungen mit Russland zu sprechen. Erst auf die Frage eines Journalisten gingen sie auch darauf ein. Er werde bei seinem nächsten Gespräch mit dem US-Außenminister Marco Rubio dieses Thema besprechen, so Wadephul. Man müsse auf allen Wegen versuchen, Gespräche zu initiieren.
Dies, so Wadephul, scheitere aktuell aber an Moskau. Man müsse die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges deutlich verstärken, betonte Andri Sybiha. Für die Ukraine sei dabei entscheidend, dass ein echter Frieden nur mit einer aktiven Beteiligung Europas am Verhandlungstisch erreicht werden könne.
Auch während des Aufenthaltes von Wadephul in der ukrainischen Hauptstadt griff Russland das Gebiet Kyjiw an. In Borispol kam bei diesen Angriffen ein Mensch ums Leben, in Brovary wurde ein Verteilzentrum des Onlinehändlers eva.ua zerstört. „Sehr laut ist es heute bei uns gewesen“ berichtet eine Bewohnerin von Browary der taz.
Viele Tote und Verletzte in den letzten Tagen
Am Freitag trauerte Kyjiw um die 16 Toten der Vornacht. Ebenfalls am Freitag waren mindestens 16 Personen in der Industriestadt Krywyj Rih bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum getötet worden. Auch auf russischer und russisch besetzter Seite wurden Opfer gemeldet. Der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef des besetzten Teils der Region Donezk, Denis Puschilin, erklärte, bei ukrainischen Angriffen seien drei Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden.
Gleichzeitig setzt die Ukraine ihre Angriffe auf wirtschaftlich und militärisch wichtige Ziele in Russland fort. So hatten ukrainische Drohnen eine Ölraffinerie im rund 1.600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Perm getroffen. In der Nacht zum Samstag brachen in der russischen Region Samara Großbrände aus. Der oppositionelle russische Kanal ASTRA berichtete, ein Verteilzentrum des Onlinehändlers Ozon sei von einer Drohne getroffen worden. Ein weiterer Brand wurde auf dem Gelände der Nowokuibyschewsk-Ölraffinerie gemeldet. Inzwischen, so berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium, habe die Ukraine 7 von insgesamt 10 großen Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries zerstört.
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