Das Wahlversprechen für ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr in Baden-Württemberg steht auf der Kippe. Es gibt Zweifel an Sinn und Finanzierung.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Es war das große Versprechen, mit dem sowohl die CDU und als auch die Grünen im Frühjahr in den Wahlkampf gezogen sind: ein verpflichtendes Kita-Jahr für jedes Kind, um die Chancengerechtigkeit beim Schulstart sicherzustellen. „Und wenn es verpflichtend ist, muss es auch kostenlos sein“, betonte der heutige Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) in fast jeder Wahlkampfrede. Durchaus ein Wahl-Anreiz für Eltern in einem Land, in dem jede Kommune ihre Kita-Gebühren selbst festlegt und diese angesichts der leeren Stadtkassen gerade vielerorts steigen.
Baden-Württemberg wäre damit das erste Bundesland, das eine Kita-Verpflichtung einführen würde. Doch jetzt, ein halbes Jahr später, wo die beiden Parteien zusammen regieren, schauen Politik und Experten ernüchternder auf das große Wahlversprechen.
Zunächst wurde der Regierung angesichts der schwierigen Finanzlage klar, dass ein kostenloses Kita-Jahr weitere Löcher in den Haushalt reißen würde. Dazu kommt: 95 Prozent der schwäbischen und badischen Kinder gehen ohnehin bereits in eine Kita, die teure Verpflichtung würde also nur wenige Kinder betreffen, die bisher nicht in eine Einrichtung gehen: Experten sprechen von 5.000 Kindern. Um all diese Fragen zu klären, hat Kultusminister Andreas Jung (CDU) 67 Betroffene und Experten an einen Tisch geholt. Eine erste Sitzung dieses runden Bildungstischs fiel für die Regierung äußerst ernüchternd aus. Vor allem Gemeinden und Landkreise sahen das Kita-Jahr kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, betonte die hohen Kosten von mindestens 250 Millionen Euro im Jahr.
Keine Ausweitung der Schulpflicht
„Das Kita-Jahr wird gebührenfrei, nicht kostenfrei“, sagte er. Die Eltern müssten es dann eben über die Steuern zahlen. Die Gemeinden, die in vielen Regionen gerade mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen haben, befürchteten durch die neuen Kita-Kinder höhere Kosten für neue Räume und Personal.
Dazu kommen rechtliche Bedenken. Die Landesregierung betont, das verpflichtende Kita-Jahr solle keine Ausweitung der Schulpflicht sein. „Kita bleibt Kita“, so Kultusminister Jung. Damit kollidiert das Projekt aber mit dem Recht der Eltern auf Erziehung. Deshalb müsste das Jahr eindeutig eine Vorschule sein, wofür Erzieher womöglich neue Qualifikationen erwerben müssten.
Weil zwar nur 5 Prozent der Kinder eines Jahrgangs keine Kita besuchen, aber etwa 30 Prozent ohne die nötigen Fähigkeiten in die erste Klasse kommen, weist Kultusminister Jung darauf hin, dass Kitas insgesamt besser werden müssen. Fürs Erste führt das Land jetzt schrittweise verpflichtende Vorbereitungsklassen für Kinder mit Förderbedarf ein, die sich vor allem auf Sprachförderung konzentrieren. Vize-Ministerpräsident Manuel Hagel (CDU), der noch immer in Wahlkampfformeln spricht, sagt, es gelte das Prinzip: „Erst deutsche Sprache, dann erste Klasse.“
Die Opposition im Landtag ist derweil pessimistisch, dass es mit dem Wahlversprechen überhaupt etwas wird. „Es wurde ein kostenloses Kita-Jahr versprochen, und jetzt wird es nicht kommen“, orakelte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder diese Woche im Landtag. „Die Erwartungen der Eltern werden nicht erfüllt“, sekundierte seine Parteikollegin Katrin Steinhülb-Joos. Die SPD fordert als Signal, die Eltern wenigstens pauschal um 200 Euro von den Kita-Kosten zu entlasten und alle Detailfragen später zu klären.
Die SPD verweist darauf, dass es kostenlose Kitas bereits in vielen Bundesländern gibt. Mit dem verpflichtenden Kita-Jahr betritt Baden-Württemberg aber tatsächlich Neuland. Nicht aber in Europa: In Österreich gibt es bereits seit 15 Jahren ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr, das auch kostenlos ist. Das Land plant für 2027, auch das vorletzte Kita-Jahr verpflichtend und kostenlos zu machen.
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