Kommentar
Das 100-Tage-Programm der AfD: Eine Wundertüte
Stand: 13.07.2026 20:55 Uhr
Sachsen-Anhalts AfD hat am Samstag ihr 100-Tage-Programm nach einem möglichen Wahlsieg vorgestellt. Nicht einmal die Mitglieder sollten vorab etwas darüber erfahren. Herausgekommen ist eine für die Anhänger wahrscheinlich enttäuschende Wundertüte aus dem sogenannten Regierungsprogramm – ohne wirklich neue Ideen, kommentiert MDR SACHSEN-ANHALT-Politikreporter Lars Frohmüller.
von Lars Frohmüller
Ulrich Siegmund wünscht sich bei jeder Gelegenheit die gute alte Zeit zurück. Welche das ist, lässt er offen – am vergangenen Samstag aber hat es schon einmal funktioniert. Das 100-Tage-Programm der AfD hat diese Zeitreise erfolgreich geschafft.
Wer früher auf dem Rummel, weil er sich nicht entscheiden konnte, immer die Wundertüte vom Losbudenverkäufer mitgenommen hat, wird beim 100-Tage-Programm der AfD in Erinnerungen schwelgen: Siegmund schürte die Vorfreude seit Wochen. "Man müsse sich noch gedulden", vertröstete er Interessierte, auch bei Themen, die längst durchgesickert waren. Damit stiegen Interesse und Hoffnung, hier den ersten großen inhaltlichen Wurf der AfD zu sehen. Konkret, praktikabel, umsetzbar.
Video: Parteitag: AfD stellt 100-Tage-Plan vor (2 Min)
Aber wer die Wundertüten aus der Kindheit noch kennt, weiß, was folgt: ein paar Luftballons, die schnell zerplatzen, ein kleines Plastikauto, bei dem irgendwann die Räder abfallen, und ein Plastikanhänger, der bald verloren geht. 100 Tage bleibt der Inhalt der Tüte sicher nicht im Haushalt. Und so könnte es auch mit Siegmunds Wundertüte für die AfD-Wähler sein.
Raus aus dem Rundfunkstaatsvertrag
Zwei große Bilder mit dem Spitzenkandidaten, ein Spendenaufruf und drei Seiten Programm: Keiner der Punkte ist neu. Das räumt Spitzenkandidat Siegmund selbst ein – er habe sich gar nicht entscheiden können, welche Punkte des Programms er priorisiere. Richtig ist aber auch: Von 17 Kapiteln des AfD-"Regierungsprogramms" sind nur etwa vier bis fünf wirklich landespolitisch umsetzbar; weitere fünf bis sechs fallen nur zum Teil unter das Landesrecht, und sechs bis sieben betreffen Bundes- oder Europarecht – für ein Bundesland also nicht oder nur sehr schwer zu ändern.
Und die zehn Punkte in 100 Tagen machen da keine Ausnahme. Als drängendstes Problem für Sachsen-Anhalt definiert die AfD im ersten Punkt ihres Programms den Austritt aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Hier will die AfD das Ende des "GEZ-finanzierten Rundfunkbeitrags". Das Ziel ist bereits erreicht, denn die zitierte GEZ, also die Gebühreneinzugszentrale, existierte schon vor der Gründung der AfD am 6. Februar 2013 nicht mehr.
Wie ein Austritt aus dem Rundfunkstaatsvertrag gelingen soll, lassen die elf Zeilen Text im Papier offen. Juristen, Staatsrechtler und Medienexperten halten die Pläne für schwer umsetzbar. Die Sachsen-Anhalter müssten bei einem Austritt trotzdem weiter Beiträge zahlen, weil das Land ein eigenes Medienangebot vorhalten müsste, das dann auch aus Gebühren finanziert würde. Ein Kreuz auf dem Wahlzettel aus diesem Grund könnte der Luftballon aus der Wundertüte sein, der schnell zerplatzt.
Die glühenden Startbahnen ohne Fluggäste
Gleich zwei Punkte im 100-Tage-Programm widmen sich dem Thema Asyl. Die AfD beruft sich auf die Statistiken des Innenministeriums; man wolle so viele illegale – also sofort ausreisepflichtige – Einwanderer abschieben wie möglich. In Sachsen-Anhalt waren das laut Innenministerium 2024 rund 5.000 Personen, vorrangig aus Indien, Russland, der Türkei, Syrien und Guinea-Bissau. Also nicht unbedingt der Personenkreis und die Masse, die die AfD im Blick hat, wenn der Spitzenkandidat sagt: "Abschieben, bis die Startbahn glüht." Und das in Sachsen-Anhalt, wo der einzige verbliebene Verkehrsflughafen derzeit keinen regulären Passagierverkehr anbietet.
Auch bei der Arbeitspflicht gerät im 100-Tage-Programm einiges durcheinander. Das Papier suggeriert, die Partei würde eine Arbeitspflicht einführen, zitiert dann jedoch einen Paragraphen, den es längst gibt und der meist eher an fehlenden Arbeitsgelegenheiten als an einer Gesetzeslücke scheitert.
Auch die Unterbringung in zentralen Einrichtungen hatte dem Land in der Vergangenheit eher Probleme bereitet: Der Personalaufwand bei Sicherheitsdiensten und Polizei stieg, weil sich soziale Brennpunkte bildeten. Und das bei einer Personaldecke, die zwischen hohem Krankenstand und altersbedingten Abgängen nicht einmal die angestrebten 7.000 Polizeistellen deckt.
Ministerien rationalisieren
Auch bei der Zahl der Landesministerien verspricht die AfD Rationalisierungen, ohne konkret zu werden. Denkbar ist natürlich, dass man Wissenschaft, Bildung und Kultur wieder zusammenlegt. Damit wäre jedoch kein Spareffekt erreicht, weil nur Sparten aus anderen Ministerien in ein Haus wandern würden. Man verschiebt Personal – das sich übrigens gar nicht so einfach austauschen lässt, wie gern suggeriert wird.
Abteilungsleiter sind im Bund politische Beamte, im Land aber nicht. Dafür müsste man erst das Beamtengesetz anpassen. Und dann würde man keinen Cent sparen, sondern Personen, die sich über Jahre in ein Fachgebiet eingearbeitet haben, durch Menschen ersetzen, die im Zweifel gar nichts vom Thema verstehen, dafür aber das richtige Parteibuch haben. Besagter Parteienfilz, den die AfD an anderer Stelle übrigens immer sehr laut kritisiert. Die 15 Millionen Euro, die ein Zuschuss für den Azubiführerschein unter der AfD kosten würden, lassen sich damit jedenfalls nicht gegenfinanzieren.
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MDR (Lars Frohmüller, Oliver Leiste)