Stand: 01.08.2026, 06:02 Uhr
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Die Kreisspitze in Waldeck-Frankenberg blickt mit Sorge auf weiter steigende Ausgaben. Gesetzliche Vorgaben gerade des Bundes ohne Gegenfinanzierung belasten den Haushalt 2027.
Waldeck-Frankenberg – Mit Sorge schauen Landrat Jürgen van der Horst und der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen. Bei einem Pressegespräch im Kreishaus blicken sie auf den Kreishaushalt fürs nächste Jahr, den die Kreisspitze und die Verwaltung derzeit vorbereiten.
Die Zahlen der Fachdienste zeigen: Gerade im Sozialen steigen die durch Bundesgesetze vorgegebenen Ausgaben weiter an. Und beim Klinikum Waldeck-Frankenberg bringen zwei neue Gesetze Mehrbelastungen von immerhin acht Millionen Euro, die alle Entlastungen durch den Krankenhaus-Zusammenschluss zunichte machen.
„Keine Trendwende“
„Die strukturelle Krise der kommunalen Finanzen ist nicht neu“, sagt van der Horst. „Aber es zeichnet sich auch keine Trendwende ab. Die Situation entschärft sich nicht.“
Die Aufwendungen im Verwaltungsetat könnten nächstes Jahr um 20 Millionen Euro steigen, berichtet er – „die Ertragsseite kann nicht mitkommen“. Zur Finanzierung zahlen die 21 Städte und Gemeinden die Kreis- und die Schulumlage. Jede Erhöhung belastet die klammen Kommunen zusätzlich. Wie am Dienstag berichtet, klagen auch sie über Mehrbelastungen und eine unzureichende Finanzierung. Das Volumen des Kreishaushalts nähere sich der 400-Millionen-Marke, berichtet der Landrat – vor zehn Jahren habe es bei um die 300 Millionen Euro gelegen.
„Wir haben noch keinen Weg gefunden, um die Strukturen signifikant zu ändern“, sagt er, vieles hängt an den gesetzlichen Vorgaben. „Trotzdem machen wir unsere Hausaufgaben.“ So werde nach Einsparmöglichkeiten gesucht.
Weniger Personal geht nicht
„Wir sind personalgetrieben“, stellt der Landrat fest. „Aber mit weniger Personal zu arbeiten geht nicht“, erklärt Frese: „Die Fälle werden komplexer, die Beratung umfangreicher. Das erledigt keine Künstliche Intelligenz.“ Auch van der Horst betont: „Die Fallzahlen explodieren, und wir bekommen neue Aufgaben hinzu. Das löst Stress aus in der Verwaltung.“ Aber: „Wir versuchen, Personalaufwuchs zu vermeiden.“ Außer der Eingliederung der Delta-Mitarbeiter in die Verwaltung bleibe „der Stellenplan stabil“. Es gebe bereits ein Personalcontrolling, „und wir prüfen sorgfältig, wie die Bedarfe sind.“ Außerdem „müssen wird Kompetenzen in der Steuerung aufbauen.“
Fast alle Gesetze kämen aus der Ministerialbürokratie oder von Politikern im Bund, sagt Frese. Sie sprächen zu wenig mit der kommunalen Ebene. Van der Horst fordert eine Debatte, was sich der Sozialstaat leisten könne.
Ein „zartes Pflänzchen“ seien Gespräche von Bund und Ländern, das Konnexitätsprinzip stärker zur Geltung zu bringen, sagt der Landrat – sprich: Beschließt der Bund neue Aufgaben für Kommunen, muss er ihnen auch die Kosten bezahlen. Nur: Das gelte nur für künftige Gesetze, nicht für bestehende. Sein Fazit: „Es werden nicht einfache Haushaltsberatungen.“
Sozialausgaben gesetzlich vorgegeben
Die Kreisverwaltung übernimmt für die kleineren Kommunen die Aufgaben des Sozialamtes und zahlt die gesetzlichen Leistungen aus. Der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese berichtete am Donnerstag, dass für 2027 mit steigenden Fallzahlen und Ausgaben zu rechnen sei. Ein Überblick:
Hilfen zum Lebensunterhalt erhalten derzeit 270 Menschen Unterstützung. Im Haushalt für dieses Jahr sind 5,1 Millionen Euro vorgesehen, nächstes Jahr werden es voraussichtlich 5,45 Millionen Euro sein.
Grundsicherung im Alter bekommen Senioren, deren Rente nicht zum Leben reicht. Die vorigen Jahre waren um die 20 Millionen Euro eingeplant, für 2027 kalkuliere der Fachdienst mit 21,4 Millionen.
Die Hilfen zur Pflege seien das größte Problem. Aktuell seien es 639 Fälle in Pflegeheimen und 52 ambulante. Kosten für dieses Jahr: 9,98 Millionen Euro, für 2027 sei mit zwölf Millionen Euro zu rechnen. Diese Summe habe der Kreis komplett selbst zu tragen, es gebe keine Refinanzierung, sagt Frese.
Im Alter zwischen 70 und 80 Jahren träten die meisten Pflegefälle auf, und die Alterspyramide lasse steigende Zahlen erwarten. „Das ist Zündstoff.“ Heimbewohner müssten derzeit jeden Monat mehr als 3200 Euro zuzahlen – „die Rente hat keiner“. Und bei den steigenden Pflegekosten sei kein Ende in Sicht. Die Kreisverwaltung versuche gegenzusteuern, indem sie andere Wohnformen als das klassische Heim entwickele, berichtet Frese. „Aber da sind wir noch nicht so weit.“
Die Krankenhilfe greift, wenn Menschen keine Krankenversicherung haben. Das betrifft Alte und Kinder, die keine Grundsicherung erhalten, aber auch Flüchtlinge aus der Ukraine. Derzeit seien es um die 375 Fälle, im diesjährigen Etat seien 2,7 Millionen Euro vorgesehen – nächstes Jahr würden es rund drei Millionen.
Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, vormals Bürgergeld, habe sich die Kreisverwaltung mit 37,5 Prozent an den Kosten für Unterkunft zu beteiligen. Dieses Jahr stünden 24,1 Millionen Euro im Haushalt, nächstes Jahr sei mit 26,5 Millionen zu rechnen. Ein Grund: „Wir haben zu wenige günstige Wohnungen.“
Bei den Asylbewerbern sei eine Entlastung zu erwarten, berichtete Frese. 2026 habe der Fachdienst Ausländerwesen noch mit 20 Millionen Euro kalkuliert, inzwischen reichten an die zehn Millionen Euro. Zum einen fallen die Flüchtlingszahlen, außerdem laufen Mietverträge aus, die der Kreis um 2015 langfristig geschlossen hat. So werden alle Sammelunterkünfte geschlossen, in Vasbeck oder Usseln sind sie bereits aufgelöst. Auch über Verwaltungsvereinbarungen von den Kommunen gemietete Wohnungen werden aufgegeben. Stattdessen betreibt der Kreis wie berichtet eigene Unterkünfte. Große Einsparungen seien aber nicht zu erwarten, „es ist ein träges System“. Und die Personalkosten bekomme der Kreis weiter nicht erstattet.
Das seien „die ganz großen Brocken“, sagt Frese. Sie würden nicht gegenfinanziert und beruhten auf Bundesgesetzen wie dem Sozialgesetzbuch. Weitere Aufgaben:
Hilfen zur Erziehung bei sozial schwierigen Familienverhältnissen seien für das Jugendamt arbeitsaufwendig. Die vom Kreis zu zahlenden Kosten stiegen von 72 Millionen auf 76 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Eingliederungshilfe erhalten Kinder und Jugendliche mit Behinderung bis zum Erwerbsalter. Sie umfasst etwa die Einzelintegration in Kindergärten oder eine Teilhabeassistenz in Schulen. Die Aufgabe hat der Landeswohlfahrtsverband den Kreisen übertragen. Sie sei personalaufwendig, die Fallzahlen stiegen. 2027 lägen die Mehrkosten bei rund 300.000 Euro.
Bei der Assistenz erprobe die Kreisverwaltung gerade ein Modell an der Allendorfer Schule, berichtet Frese: Eine Assistenz soll mehrere Schüler betreuen. Es sei derzeit in der Evaluation, also der wissenschaftlichen Überprüfung. „Es sieht sehr gut aus, wir werden mit den Gremien sprechen“, um das Modell auszuweiten. „Wir arbeiten mit allen Mitteln, um andere Lösungen zu finden.“ Das spare Geld und sei auch im Interesse der Jugendlichen.
Landrat Jürgen van der Horst verweist auf weitere Mehrausgaben im Etat, so sei bei der EDV 2027 mit fünf Millionen Euro mehr zu rechnen. -sg-