In Sachsen-Anhalt sind rund 1,7 Millionen Menschen zur Wahl des nächsten Landtags aufgerufen. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt.
Bei der Landtagswahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Um 14.00 Uhr lag sie bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021.
Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland in Ostdeutschland hinaus Beachtung. Grund: Erstmals könnte die Alternative für Deutschland AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, in einem Bundesland an die Macht kommen.
AfD in Umfragen klar vorn
Derzeit regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Das Bündnis wird aber allen Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren. Mit Abstand stärkste Kraft dürfte die AfD werden. In der letzten Umfrage Infratest dimap im Auftrag der ARD kam die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 42 Prozent.
Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulzelag bei 22 Prozent. Auf Platz drei folgte die Linke mit 11 Prozent, die SPD kam auf 8 Prozent, die Grünen standen bei 6 Prozent. Das BSW und die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde und kämen somit nicht in den Landtag. 26 Prozent der Befragten sagten in der Umfrage, sie seien noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Keiner will mit der AfD
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen, um an die Regierung zu kommen. Allerdings will keine der anderen Parteien mit ihr koalieren. Siegmund wiederum hat zuletzt bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und alleine regieren kann. Wenn die AfD dieses Ziel verpasst, könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel kommen. Diese könnte allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen sein - ähnlich wie in Sachsen und Thüringen.
Auch in diesem Fall ist die Sache allerdings problematisch und vertrackt: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition und "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD. Hinzu kommt: Sven Schulzes Wunschszenario einer Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte - etwa für CDU, SPD und Grüne - erscheint angesichts der Umfragen sehr unwahrscheinlich.
Schulze gegen Siegmund
Der CDU-Spitzenkandidat ist nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff erst seit Januar Regierungschef. Sven Schulze konnte damit nicht im gleichen Maße vom Amtsinhaberbonus profitieren wie ein langjähriger Regierungschef. Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsident hätte, landete der Amtsinhaber in der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 48 Prozent aber klar vor AfD-Spitzenkandidat Siegmund (34 Prozent), der bei vielen seiner Wahlkampfauftritte wie ein Popstar gefeiert wurde.
Für den Fall einer absoluten Mehrheit der AfD im Magdeburger Landtag haben Bund und Länder bereits beraten, wie sie negative Auswirkungen einer mutmaßlich radikalen AfD-Politik auf andere Landesteile Deutschlands verhindern können. Die AfD wiederum sieht einen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als Auftakt zu einer Regierungsübernahme in ganz Deutschland.
Nächste Wahlen stehen schon vor der Tür
In zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt. Ebenso wie jetzt in Sachsen-Anhalt geht es dann auch um die Auswirkungen auf die Bundespolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt Spekulationen zurückgewiesen, dass er bei einem Debakel für die CDU bei den Wahlen im September von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängt werden könnte.
haz/fab (dpa, rtr, afp)
Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD vor Machtprobe im Osten
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