Von der Leyen
Einen Tag nachdem die deutsche Regierung offiziell Russland für den Vorfall mit einer Sprengdrohne auf dem Leipziger Frachtflughafen Anfang August verantwortlich gemacht hatte, hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Verbindung zu Moskau bestätigt und von einer „neuen Eskalationsstufe Russlands auf europäischem Boden“ gesprochen.
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Der Vorfall in Leipzig sei ein von russischen Agenten verübter Anschlag mit militärischem Material gewesen. Wäre dieser geglückt, hätte er tödlich enden können, teilte von der Leyen am Mittwoch in einem gemeinsamen Pressestatement mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel mit. Der Frachtflughafen in Leipzig ist ein Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine.
Beide betonten, dass EU und NATO den Druck auf Russland weiter halten und sogar erhöhen würden. Russland agiere zunehmend rücksichtslos, sagte Rutte. Für von der Leyen war die Tat in Leipzig Teil „einer breiteren Entwicklung zunehmend gefährlicher Vorfälle“: „Die Europäer müssen sich der harten Wahrheit stellen, dass dies die neue Normalität ist.“
„Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus“
Die EU-Kommission sicherte Deutschland schon am Dienstag ihre volle Solidarität zu. Die Union und mehrere Staaten, darunter Frankreich, bestellten russische Gesandte und Botschafter ein. Der Anschlagsversuch weise „alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus“ auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch bei einem EU-Außenministertreffen, bei dem der Anschlagsversuch in Leipzig mit möglichen Folgen für Russland weit oben auf der Tagesordnung stand.
Für Österreich nahm Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) an dem Treffen teil. Er kündigte einen Austausch mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul zu einer möglichen Einbestellung des russischen Botschafters in Österreich an. Alles Weitere werde Österreich entscheiden. Grundsätzlich sei „das die Spitze dessen, was ein hybrider Angriffskrieg auch auf Europa bedeutet“, so Schellhorn und betonte die „volle Solidarität mit Deutschland“.
Bis Oktober sollen die Arbeiten am 22. Sanktionspaket gegen Russland abgeschlossen sein. Kallas will 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Sanktionen belegen. Rutte erklärte, dass die NATO ihre Mitglieder gegen „jegliche Bedrohung“ verteidigen werde. Artikel 4 des NATO-Vertrags will man aber nicht bemühen. Er sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein NATO-Staat für von außen gefährdet erklärt.
Deutschland kündigte Maßnahmen an
Als Reaktion auf den Leipzig-Vorfall kündigte Deutschland bereits am Dienstag Maßnahmen an. Verfügt wurde bereits die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn. Damit bleibt als einzige diplomatische Vertretung Russlands in Deutschland die Botschaft in Berlin. Zudem würden der Vertrag für das als Russisches Haus bekannte russische Kulturinstitut in Berlin gekündigt und die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft.
Russisches Haus in Berlin
Das russische Kulturinstitut – genannt Russisches Haus – ist seit Jahren umstritten. Der sieben Stockwerke hohe Betonklotz steht seit 1984 an der Friedrichstraße. Damals war er das größte sowjetische Auslandskulturinstitut. Betrieben wird es von der staatlichen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit. Sie untersteht dem Außenministerium in Moskau.
Die neuen Strafmaßnahmen sollten es Russland erschweren, „weitere hybride Maßnahmen in Deutschland und Europa durchzuführen“, sagte Wadephul. „Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen“, sagte der Minister.
Berlin rechne mit Gegenmaßnahmen Moskaus und sei darauf vorbereitet, hieß es am Mittwoch von einem Regierungssprecher: „Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass der Kreml die gestrige Botschaft laut und deutlich verstanden hat. Diese hybriden Angriffe werden ihr politisches Ziel nicht erreichen.“
Moskau will „spiegelbildlich“ reagieren
Russland sprach seinerseits von einem Eskalationskurs Deutschlands und kündigte Reaktionen an. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, Russland werde „spiegelbildlich“ reagieren. Noch direkter wurde der Vizechef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew: „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik.“ Am Mittwoch bestellte Russland den deutschen Botschafter ein.
Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von gefälschten Beweisen aus innenpolitischen Gründen. Wadephul wies das zurück. Laut dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den Anschlagsversuch.
Berichte: Tatverdächtige von Leipzig-Vorfall identifiziert
Konkrete Verdächtige nannten die Politiker am Dienstag nicht. Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“), des WDR und NDR zufolge haben die Ermittler aber bereits zwei mögliche Attentäter mit Verbindungen nach Russland im Visier. Dabei handle es sich um einen gebürtigen Russen mit lettischem Pass und einen Mann aus Belarus mit russischem Pass, der bereits wegen mehrerer Straftaten aufgefallen war. Der gebürtige Russe soll über Verbindungen zum russischen Geheimdienst verfügen.