Trump: Habe iranischen Vorschlag für Waffenruhe abgelehnt
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der für Erdöl-Lieferungen wichtigen Straße von Hormus abgelehnt. Das Angebot sei nicht annehmbar gewesen, sagte Trump vor Journalisten am Weißen Haus. Er verwies darauf, dass die amerikanische Seeblockade Iran unter wirtschaftlichen Druck setze, weil kein Geld aus Energieexporten mehr reinkomme.
Zuvor hatte Irans Außenminister Abbas Araghtschi gesagt, Teheran habe Washington über Katar einen „Sieben-Tage-Plan“ übermittelt. „Sie können diesen Sieben-Tage-Plan akzeptieren, und am Ende wird die Straße von Hormus geöffnet sein“, sagte Aragthschi. Demnach war Teil des Vorschlags, dass die USA zunächst bestimmte Anforderungen erfüllen. Dem „Wall Street Journal“ zufolge gehörte dazu, dass die USA ihre Seeblockade aufheben.
Fabian Drahmoune
Iran warnt Schiffe vor Nutzung „nicht autorisierter" Routen
Die von Iran zur Verwaltung der Straße von Hormus eingerichtete Behörde PGSA hat Schiffe vor Konsequenzen gewarnt, wenn sie „nicht autorisierte“ Routen in der Region befahren. „Dieses Vorgehen birgt nicht nur das Risiko finanzieller und menschlicher Verluste für das Schiff, die Reederei, den Kapitän und die Besatzung, sondern schränkt auch die künftige Durchfahrt des Schiffes durch die Straße von Hormus erheblich ein“, teilte die PGSA auf der Plattform X mit.
Schiffseigner müssten mit Blick auf solche rechtswidrigen Handlungen die gebotene Sorgfalt walten lassen. Im Falle von Verstößen durch Charterer müssten alle Schiffe der betroffenen Unternehmen künftig mit Einschränkungen rechnen.
Fabian Drahmoune
Oman ruft Konfliktparteien im Nahen und Mittleren Osten zu Zurückhaltung auf
Oman hat die Konfliktparteien im Nahen und Mittleren Osten zu Zurückhaltung und Dialog aufgerufen und sich abermals als Vermittler angeboten. Die Beteiligten sollten ihre Streitigkeiten durch „Zurückhaltung und Weitsicht“ sowie politische Gespräche beilegen, sagte Außenminister Badr al-Busaidi am Samstag bei der UN-Generaldebatte in New York.
Oman werde seine Bemühungen um die Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus fortsetzen, sagte al-Busaidi weiter. Er rief alle Seiten auf, dabei mit seinem Land zusammenzuarbeiten. Oman liegt Iran an der strategisch wichtigen Meerenge gegenüber. Schiffe, die iranische Beschränkungen umgehen wollen, fuhren zuletzt verstärkt entlang der omanischen Küste.
Sabrina Frangos
Saudi-Arabien: Koalition fängt zwei auf Riad gerichtete Drohnen ab
Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hat nach eigenen Angaben zwei auf die Hauptstadt Riad gerichtete Drohnen der pro-iranischen Huthi-Rebellen abgefangen. Auf der Plattform X teilt das Bündnis mit, es überwache weitere Bedrohungen durch Raketen und Drohnen. Der saudische Zivilschutz gab in der Nacht zunächst Warnungen für die Städte Chamis Muschait und Abha heraus, nicht jedoch für Riad.
Sabrina Frangos
Medien: Trump lehnt Waffenruhe mit Iran ab
US-Präsident Donald Trump lehnt einem Medienbericht zufolge den Vorschlag von Iran für eine siebentägige Waffenruhe ab. Er habe seinen Beratern mitgeteilt, dass er davon ausgehe, den Iran nach den Zwischenwahlen im November weiter anzugreifen, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungskreise.
Hannah Sturm
Irans Außenminister: Entscheidung liegt nun bei den USA
Iran hat den USA nach eigenen Angaben einen „konkreten“ Sieben-Tage-Plan zur Öffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus vorgelegt. Nun liege die Entscheidung bei den USA, sagt der iranische Außenminister Abbas Araghtschi vor Journalisten bei den Vereinten Nationen in New York: „Wenn die notwendigen Bedingungen erfüllt sind, kann die Meerenge wieder geöffnet und der normale Schiffsverkehr innerhalb von sieben Tagen wiederhergestellt werden. Die Entscheidung liegt nun bei den Vereinigten Staaten.“ Die Schritte, die die USA gehen müssten, seien nicht neu. „Sie sind alle bereits in der Absichtserklärung enthalten“, sagt er und bezieht sich dabei auf die Absichtserklärung, die Iran und die USA im Juni vereinbart hatten.
Iran droht Nachbarn nach US-Sanktionen gegen Flugsektor
Nach der Einschränkung zahlreicher Flugverbindungen durch US-Sanktionen hat Iran seinen Nachbarstaaten gedroht. „Entweder ist das Fliegen in der Region für alle frei oder für niemanden“, schrieb Mohammed Mochber, Berater des obersten Führers, auf der Plattform X. Die Kooperation mit den USA bei der „Umsetzung feindseliger Maßnahmen“ werde dem iranischen Volk im Gedächtnis bleiben. Seine Drohung ließ Mochber darüber hinaus unkonkret.
Irans internationaler Luftverkehr ist nach neuen US-Sanktionen weitgehend isoliert. Mehrere Staaten haben inzwischen ihre Kooperation mit iranischen Airlines eingestellt oder verweigern gar die Erlaubnis, den Luftraum zu nutzen. Ab dem Hauptstadtflughafen Imam-Chomenei in Teheran fliegen nur noch wenige iranische Airlines nach Russland, China oder die Türkei.
Hintergründe zu den Sanktionen und ihren Folgen können Sie bei Iran-Korrespondentin Friederike Böge nachlesen:
Kolumbien bricht Beziehungen zu Iran ab
Kolumbien hat die diplomatischen Beziehungen zu Iran abgebrochen. Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit mutmaßlichen Verbindungen Teherans zu internationalen Terrorgruppen und zu „narcoterroristischen“ Organisationen in Kolumbien, mit Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffen Irans auf Golfstaaten und der Blockade der Straße von Hormus. Zugleich erklärte Bogotá die iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation. Der Bruch ist Teil einer außenpolitischen Kehrtwende unter dem neuen rechtsgerichteten Präsidenten Abelardo de la Espriella, der demonstrativ die Nähe zu Israel und den Vereinigten Staaten sucht und die Sicherheitszusammenarbeit mit Washington bereits deutlich ausgebaut hat. Schon im Wahlkampf hatte De la Espriella angekündigt, die Beziehungen zu autoritär regierten Staaten wie Kuba und Nicaragua zu überprüfen.
Dubai stellt Flugverkehr nach Iran ein
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen auf ihrem Flughafen in Dubai vorerst keine Flüge aus und nach Iran mehr zulassen. Das gab die dortige Luftfahrtbehörde unter Verweis auf amerikanische Sanktionen bekannt. Iranische Passagiere verlieren damit eines ihrer wichtigsten Drehkreuze für Flüge weltweit. Andere Länder wie Aserbaidschan, Oman und Indien hatten sich zuvor bereits dem amerikanischen Druck gebeugt und den Flugverkehr mit Iran eingestellt. Am Donnerstag musste zudem ein Flug aus Teheran nach Duschanbe umkehren, nachdem Turkmenistan der Fluggesellschaft laut iranischen Angaben die Überflugrechte verweigert hatte.
Sabrina Frangos
Pakistan: Angriff afghanischer Taliban an der Grenze abgewehrt
Pakistanische Sicherheitskräfte haben nach Angaben aus Sicherheitskreisen einen Angriff afghanischer Taliban an der gemeinsamen Grenze abgewehrt. Im Gulistan-Sektor seien mehrere Taliban-Kämpfer getötet worden, heißt es den Kreisen zufolge. Derzeit komme es immer wieder zu Schusswechseln, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters mehrere damit vertraute Personen. Die Grenztruppen seien in Alarmbereitschaft.
Sabrina Frangos
Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan planen Krisentreffen nach Huthi-Angriffen
Nach Angriffen der jemenitischen Huthis auf Saudi-Arabien planen das Land, die Türkei und Pakistan ein Dringlichkeitstreffen ihrer Generalstabschefs. Dabei solle über Möglichkeiten zur Unterstützung der Regierung in Riad im Rahmen eines gemeinsamen Verteidigungsabkommens beraten werden, teilt das saudische Außenministerium mit. Zudem bekräftigen die drei Staaten dem Ministerium zufolge das Recht Saudi-Arabiens, nach der UN-Charta Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen.
Sabrina Frangos
Peseschkian: Iran zur Herausgabe hochangereicherten Urans bereit
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Herausgabe des hochangereicherten Urans im Besitz seines Landes erklärt. Auf die Frage, ob Iran dazu bereit sei, sagte er dem US-Sender Fox News: „Ja, im Rahmen des Völkerrechts, auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrags, werden wir uns an alles halten, wozu wir verpflichtet sind.“ Der Atomwaffensperrvertrag verbietet die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügt die Islamische Republik über etwa 440 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von etwa 60 Prozent. Laut IAEA würde die Menge für mehrere Atomwaffen ausreichen, wenn der Reinheitsgrad noch etwas weiter erhöht würde. Die Inspektoren der IAEA haben derzeit keinen Zugang zu den mehr als 20 bekannten Standorten des iranischen Atomprogramms.
Der Frage, warum Iran überhaupt über hochangereichertes Uran verfüge, wich Peseschkian aus. „Wir hatten Verhandlungen geführt und waren bereit, das Material in großem Umfang zu verdünnen“, sagte er. Dann hätten die USA Iran angegriffen. Peseschkian reagierte zudem mit einer Spitze gegen US-Präsident Donald Trump auf Fragen nach dem Uran – es sei doch laut der US-Regierung vollständig zerstört worden, sagte er.
Wie mit dem Material verfahren werden soll, wollten die USA und Iran laut dem vereinbarten Rahmenabkommen eigentlich in weiteren Verhandlungen klären. Doch die Vereinbarung lief ohne Verlängerung aus.
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