USA verstärken den Druck auf Iran
Die USA verstärken ihren wirtschaftlichen Druck auf Iran und verhängen weitere Sanktionen gegen Unterstützer Teherans. Durch die Maßnahmen werden sämtliche Vermögenswerte von zehn Einzelpersonen und Organisationen in den Vereinigten Staaten gesperrt und Geschäfte mit den sanktionierten Unternehmen untersagt, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Die betroffenen Personen und Unternehmen sind demnach in China, Hongkong, Pakistan, Saudi-Arabien und in der Türkei ansässig.
Vorgeworfen wird ihnen, Waffenteile für das iranische Verteidigungsministerium beschafft zu haben. Die Maßnahme schwäche die Fähigkeit der Führung in Teheran, ihre Waffenprogramme wiederaufzunehmen, und erhöhe die Kosten für diejenigen, die Iran bei der Beschaffung militärischer Komponenten unterstützten, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung.
Bereits mehrfach waren die USA zuletzt gegen Unterstützer des Irans vorgegangen. So verhängten sie Sanktionen gegen die zweitgrößte Bank Russlands, die VTB Bank, und die türkische Golden Global Bank. Zudem setzten sie Maßnahmen gegen Organisationen und Einzelpersonen um, die die Miliz Kataib Hisbollah und die libanesische Hisbollah unterstützen.
Zuvor belegten die USA zudem mehrere wichtige Fluggesellschaften Irans mit Sanktionen. Auf die US-Sanktionsliste wurden 27 iranische Airlines gesetzt, darunter die Gesellschaften Kish Airlines, Iran Air Tour und ATA Airlines.
Zuletzt mehr Öllieferungen durch die Straße von Hormus
Öllieferungen durch die umkämpfte Straße von Hormus nehmen zu. Derzeit flössen etwa 65 bis 70 Prozent der Ölmenge verglichen mit Vorkriegsniveaus durch die Meerenge, schrieb der Energie-Datenanbieter Vortexa auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die Angabe fasst sämtliche Ölprodukte wie etwa Flüssiggas oder raffinierte Produkte – etwa Benzin – zusammen. Im Vergleich zum Zeitraum vor dem Krieg flössen nun etwa 80 Prozent des unverarbeiteten Rohöls sowie Kondensate durch die Straße von Hormus, hieß es weiter. Nach Angaben von Vortexa passieren somit derzeit im Wochendurchschnitt täglich 11,2 Millionen Barrel Rohöl die Meerenge. Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet.
Die Analystin Amena Bakr vom Datenanbieter Kpler berichtete ebenfalls von einer Erholung der Ölexporte am Golf. Auf X schrieb sie, dass Kpler zentrale Produzenten des Nahen Ostens im September täglich 12,8 Millionen Barrel exportiert hätten. Im Februar seien dies noch 18,8 Millionen Barrel gewesen, schrieb sie weiter.
Teheran warnt Bevölkerung vor Energieengpässen
Die iranische Regierung hat die eigene Bevölkerung vor Engpässen bei der Energieversorgung im Winter gewarnt. „Wir waren Zeugen von Angriffen, die unser wirklich hartherziger Feind gegen unseren Energiesektor durchgeführt hat“, sagte Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani mit Blick auf die israelisch-amerikanischen Angriffe im Irankrieg.
Erhebliche Produktionskapazität sei verloren gegangen, sagte Mohadscherani vor Journalisten. Sie sprach von täglich fast 230 Millionen Kubikmetern Erdgas, was knapp einem Viertel der nationalen Produktion entspricht. Man sei bemüht, 100 Millionen Kubikmeter Produktionskapazität wiederherzustellen.
Bereits vor dem militärischen Konflikt hatte Iran zeitweise mit Energieengpässen zu kämpfen. Irans Regierung kritisiert seit Jahren, dass die harten internationalen Sanktionen eine Modernisierung der Energieinfrastruktur verhindern. „Daher dürfte es, wie bereits in den vergangenen Jahren und wie die Bevölkerung aus eigener Erfahrung weiß, in den nördlichen Provinzen zu Problemen kommen“, warnte Mohadscherani.
Iran streitet Vorwürfe gegen Atomprogramm ab
Iran hat abermals Vorwürfe gegen das umstrittene Atomprogramm des Landes zurückgewiesen. „Die Behauptung, Iran sei nur noch wenige Wochen vom Erwerb einer Atomwaffe entfernt, ist dieselbe Lüge, die bereits vor 25 Jahren aufgestellt wurde“, sagte der Sprecher der iranischen Revolutionsgarde, General Hussein Mohebi, laut der Nachrichtenagentur Tasnim.
Mohebi warf den USA vor, die eigene Bevölkerung zu täuschen. Wäre Iran zu Beginn der Jahrtausendwende tatsächlich nur wenige Wochen von einer Atombombe entfernt gewesen, so hätte man sie längst gebaut, sagte Mohebi weiter. „Heute sehen wir, dass diese Behauptung eine große Lüge ist.“
Das umstrittene iranische Atomprogramm war nach offizieller Darstellung ein Grund dafür, warum Israel und die USA Iran seit dem vergangenen Jahr bombardiert hatten. Israel, das selbst über Atomwaffen verfügt, sieht sich durch das Nuklearprogramm in seiner Existenz bedroht. Internationalen Atominspektoren bereitete vor allem das fast waffenfähige, hochangereicherte Uran Sorgen. Iran beteuert hingegen, nicht nach Kernwaffen zu streben.
Iran droht mit weiteren Angriffen auf Energieinfrastruktur
Iran hat wieder mit Angriffen auf Energieinfrastruktur gedroht. „In einer Region, in der wir kein Öl verkaufen können, wird niemand Öl verkaufen“, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna in einer Rede.
„Und wenn unsere Sicherheit nicht gewährleistet wird, wird keine Infrastruktur sicher sein“, sagte er demnach weiter. Ghalibaf nahm Bezug auf eine Rede von US-Präsident Donald Trump bei der UN-Generalversammlung vergangener Woche. Darin hatte Trump wieder mit schweren Angriffen gedroht.
Netanjahu besuchte emiratischen Präsidenten
Nach der Veröffentlichung brisanter Berichte zum Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den emiratischen Präsidenten besucht. Netanjahu sei am Sonntag auf Einladung von Präsident Mohammed bin Sajid in die Emirate gereist, teilte sein Büro nun mit. Auch die emiratische Staatsagentur WAM berichtete von dem Treffen in dem Golfstaat.
Es ist das erste Mal, dass eine Reise Netanjahus in die Emirate dort offiziell bestätigt wird. Berichte über solche Besuche gab aber auch vorher schon. Die Emirate hatten Israel 2020 im Rahmen eines Annäherungsabkommens anerkannt und haben seitdem die Zusammenarbeit verstärkt.
Brisant ist nun der Zeitpunkt des Besuchs: Er folgt auf die Veröffentlichung von Medienberichten, nach denen Ägypten und auch der emiratische Präsident persönlich Netanjahu vor einem bevorstehenden Hamas-Angriff gewarnt haben sollen.
Iran erwartet US-Antwort zu Wiedereröffnung der Straße von Hormus
Die iranische Regierung erwartet nach eigenen Angaben am heutigen Dienstag eine Antwort aus Washington auf den iranischen Vorschlag für eine Wiederöffnung der Straße von Hormus. Qatarische Vermittler wollten „die Angelegenheit noch einmal mit der amerikanischen Seite erörtern, woraufhin uns die endgültige US-Antwort übermittelt wird“, erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Montag (Ortszeit). „Die Qatarer hoffen, dass dies bis morgen geschehen wird“, fügte er hinzu.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte zuvor berichtet, dass indirekte Gespräche zwischen Teheran und Washington unter qatarischer Vermittlung bereits am Montag wieder aufgenommen werden könnten. Vertreter der USA und Irans waren bereits in der vergangenen Woche am Rande der UN-Generaldebatte in New York zusammengekommen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor „Axios“ gesagt, er rechne mit einer Fortsetzung der Gespräche in den nächsten Tagen, nachdem er zuvor einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus zurückgewiesen hatte.
Iran: US-Unterwasserdrohne in der Straße von Hormus sichergestellt
Die iranische Revolutionsgarde hat nach eigenen Angaben eine US-Unterwasserdrohne in der Straße von Hormus sichergestellt. „Bei einem koordinierten, komplexen Einsatz unter Geheimdienstaufsicht und elektronischer Kriegsführung“ hätten Mitarbeiter der Revolutionsgarde „eine hochentwickelte Unterwasserdrohne“ sichergestellt, die dem „terroristischen US-Militär gehört“, hieß es am Sonntag im staatlichen iranischen Fernsehen.
Die Drohne vom Typ Remus 600 sei „zu Spionagezwecken“ in der Meerenge eingesetzt worden. Sie befinde sich nun in den Händen von iranischen Spezialisten, um die Daten zu sichern. Die Revolutionsgarde hatte bereits Anfang September erklärt, in der für den Öl- und Gasexport wichtigen Meerenge eine Unterwasserdrohne beschlagnahmt zu haben.
Im seit Ende Februar andauernden Iran-Krieg hat Teheran die für den Welthandel wichtige Meerenge weitgehend blockiert, im Gegenzug verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen. Die Ölpreise stiegen weltweit an.
Fabian Drahmoune
Iran-Sanktionen: US-Finanzminister sieht Erfolge bei wirtschaftlicher Isolierung
US-Finanzminister Scott Bessent sieht nach eigenen Angaben Erfolge bei den Bemühungen der USA, Iran wirtschaftlich weiter zu isolieren. Auf seine Anweisung seien Teams in zahlreiche Länder geschickt worden, um dort auf Maßnahmen gegen Teheran zu dringen, erklärte Bessent am Samstag auf X. „Diese Bemühungen zeigen Wirkung.“
Bessent verwies unter anderem darauf, dass die Türkei und Oman keine Flüge der privaten iranischen Fluggesellschaft Mahan Air mehr ins Land ließen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten sämtliche Flüge iranischer Airlines gestoppt. Zudem blockierte deren Zentralbank am Mittwoch Transaktionen von Filialen der iranischen Bank Melli. Die Türkei entzog vergangene Woche der iranischen Bank Mellat die Lizenz.
Fabian Drahmoune
Iran warnt Schiffe vor Nutzung „nicht autorisierter" Routen
Die von Iran zur Verwaltung der Straße von Hormus eingerichtete Behörde PGSA hat Schiffe vor Konsequenzen gewarnt, wenn sie „nicht autorisierte“ Routen in der Region befahren. „Dieses Vorgehen birgt nicht nur das Risiko finanzieller und menschlicher Verluste für das Schiff, die Reederei, den Kapitän und die Besatzung, sondern schränkt auch die künftige Durchfahrt des Schiffes durch die Straße von Hormus erheblich ein“, teilte die PGSA auf der Plattform X mit.
Schiffseigner müssten mit Blick auf solche rechtswidrigen Handlungen die gebotene Sorgfalt walten lassen. Im Falle von Verstößen durch Charterer müssten alle Schiffe der betroffenen Unternehmen künftig mit Einschränkungen rechnen.
Fabian Drahmoune
Oman ruft Konfliktparteien im Nahen und Mittleren Osten zu Zurückhaltung auf
Oman hat die Konfliktparteien im Nahen und Mittleren Osten zu Zurückhaltung und Dialog aufgerufen und sich abermals als Vermittler angeboten. Die Beteiligten sollten ihre Streitigkeiten durch „Zurückhaltung und Weitsicht“ sowie politische Gespräche beilegen, sagte Außenminister Badr al-Busaidi am Samstag bei der UN-Generaldebatte in New York.
Oman werde seine Bemühungen um die Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus fortsetzen, sagte al-Busaidi weiter. Er rief alle Seiten auf, dabei mit seinem Land zusammenzuarbeiten. Oman liegt Iran an der strategisch wichtigen Meerenge gegenüber. Schiffe, die iranische Beschränkungen umgehen wollen, fuhren zuletzt verstärkt entlang der omanischen Küste.
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