Insolvenzen
Lohnnebenkosten gekürzt, nun fehlt Geld im Insolvenzfonds: Wer zahlt künftig Mitarbeiter von Pleitefirmen?
Der Fonds bezahlt ausstehende Löhne und Abfertigungen. Gespeist wird er aus Beiträgen von Unternehmen, die 2022 reduziert wurden. Nächstes Jahr fehlen mehr als 100 Millionen Euro
Jakob Pflügl
Signa, KTM, Leiner oder Palmers: Die Liste der Großinsolvenzen der vergangenen Jahre ließe sich wohl lange fortführen. Österreich erlebte zuletzt eine regelrechte Pleitewelle, die den Insolvenzentgeltfonds regelmäßig zum Handeln zwang. Dieser Geldtopf finanziert Leistungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Schieflage ihres Unternehmens kein Geld mehr bekommen: ausstehende Löhne, Urlaubsersatzgeld und – besonders wichtig – Abfertigungen.
Gespeist wird der Fonds über Lohnnebenkosten, die die Arbeitgeber bezahlen müssen. Konkret über einen Zuschlag zur Arbeitslosenversicherung. Doch Anfang 2022 ließ der damalige Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den Betrag auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage halbieren, weil der Fonds damals deutliche Überschüsse erzielte. Im Zusammenspiel mit den hohen Insolvenzzahlen führt das nun zu echten Problemen. Die Reserven schmelzen weg und dürften bald völlig versiegen.
Wer füllt die Lücke?
Das Arbeitsministerium rechnet im kommenden Jahr mit einem Aufwand von 350 Millionen Euro. In den Geldtopf fließen allerdings nur rund 162 Millionen Euro. Das reißt eine Lücke auf, die nun dringend gefüllt werden muss, wie Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) fordert. Sie sieht im Wesentlichen zwei Optionen: Entweder der Fonds nimmt Kredite auf und überbrückt so das Finanzloch, oder aber der Arbeitgeberzuschlag wird wieder auf 0,2 Prozent erhöht.
Letzteres fordern die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). "Wir erleben gerade die Rechnung für ein verheerendes Geschenk an die Wirtschaft." Das "Körberlgeld" an die Unternehmer räche sich nun. "Der Insolvenzentgeldfonds wird nach dem Verursacherprinzip von den Arbeitgebern finanziert. Sie dürfen das unternehmerische Risiko jetzt nicht auf die Solidargemeinschaft abwälzen", sagte Ludwig Dvorák von der Arbeiterkammer Wien. Die Politik müsse die Beitragssenkung "umgehend" rückgängig machen.
ÖVP und Neos hätten mit dieser Lösung wenig Freude, was angesichts der Debatte über die Lohnnebenkosten kaum überrascht. Schließlich wurde erst mit dem aktuellen Budget mühsam umgeschichtet, um die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten ein bisschen zu entlasten. Die Beiträge jetzt wieder zu erhöhen, "wäre der falsche Weg", sagte etwa Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Auch Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) sprach sich gegen eine Erhöhung der Lohnnebenkosten aus. Im Interview mit Ö1 forderte er, auf Mittel der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer zurückzugreifen.
Stocker verspricht Lösung
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) versprach gegenüber der APA am Sonntag eine Lösung für die Finanzierungslücke. Aus seiner Sicht sind jedoch Fragen offen: Ist der Insolvenzentgeltfonds systematisch unterfinanziert? Oder ergibt sich die Lücke dadurch, dass es im Nachgang der Pandemie mehr Pleiten als üblich gab?
Tatsächlich waren die Insolvenzzahlen in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau. Unternehmen, die während der Pandemie mit üppigen Förderungen über Wasser gehalten wurden, schlitterten nach Auslaufen der staatlichen Hilfen in eine finanzielle Schieflage. Dazu kam die sprunghafte Erhöhung der Zinsen, die vor allem der Bau- und Immobilienbranche zusetzte. Dieser Trend könnte sich nun allmählich abschwächen, allerdings kommen neue Herausforderungen dazu. Die generelle Wirtschaftslage ist nach wie vor verhalten, Österreich wächst kaum.
Im ersten Halbjahr 2026 war die Anzahl der Insolvenzen rückläufig. "Ob dieser Trend eine langfristige Entwicklung nach sich zieht, ist derzeit offen", hieß es jüngst vom Gläubigerschutzverband KSV1870. Zu den Insolvenztreibern zählen nach wie vor der Handel und das Baugewerbe, aber auch der Sektor Gastronomie/Beherbergung. "Mit Blickrichtung Jahresende erwartet sich der KSV1870 ein Ergebnis, das sich in etwa an jenem des Vorjahres orientieren könnte."
Kritik von Opposition
Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, kritisierte am Sonntag die Regierung. Das Gesetz zur Finanzierung des Insolvenzfonds sei eindeutig, da gebe es "wenig zum Herumdeuteln". Wenn der voraussichtliche Leistungsaufwand nicht gedeckt sei, müsse der Beitrag zum Insolvenzfonds erhöht werden. "Umgekehrt ist dieser zu reduzieren, wenn für das laufende bzw. das Folgejahr ein deutlicher Überschuss zu erwarten ist", teilte Koza in einer Aussendung mit.
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm ortet in der Debatte eine "völlige Plan- und Hilflosigkeit" der Regierung. Ein derart wichtiges Sicherheitsinstrument dürfe nicht zum "Spielball einer uneinigen Koalition werden". Es brauche daher "umgehend eine nachhaltige Entscheidung darüber, wie der drohende Finanzierungsmangel beseitigt werden kann". (Jakob Pflügl, 2.8.2026)
Forum: 127 Postings
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.