Folgenschwere Entscheidung
Oberstes Gericht lehnt Trumps Eilantrag ab
Aktualisiert am 15.09.2026 - 02:40 UhrLesedauer: 2 Min.
Donald Trump will erheblichen Einfluss auf die Midterm-Wahlen nehmen. Doch nun erlebt er vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag mit einer Entscheidung die Pläne von Donald Trump, die Briefwahl einzuschränken, durchkreuzt. Obwohl sich zwei der Richter am Supreme Court gegen die Entscheidung aussprachen, wurde der Eilantrag des Präsidenten mit den Stimmen der anderen sieben Richter abgelehnt. Damit hat die einstweilige Verfügung eines Bezirksrichters, der den Plan bereits für rechtswidrig erklärt hatte, weiterhin Bestand.
Es ist nun schon das dritte Mal, dass die Trump-Regierung den umstrittenen Plan auf die Dringlichkeitsliste des Obersten Gerichtshofs gesetzt hatte, nachdem verschiedene Gruppen die Gesetzesinitiative des Republikaners blockiert hatten. Der Plan Trumps hätte vorgesehen, in die Entscheidungen der US-Post, welchen Wählern Briefwahlzettel zugestellt würden, einzugreifen. Kritiker fürchteten, dass die Regierung somit erheblichen Einfluss auf die wichtigen Midterm-Wahlen im November 2026 hätte nehmen können.
Zuvor hatten die Obersten Richter allerdings zugunsten von Trump entschieden, als sie feststellten, dass demokratisch regierte Bundesstaaten nicht das Recht hätten, gegen die Exekutivverordnung des Präsidenten zu klagen. In der jetzt getroffenen Entscheidung ging es daher lediglich darum, ob Trump das Recht hat, die US-Post mit der Umsetzung seines Plans direkt zu beauftragen.
Möglicher Einfluss auf die Midterm-Wahlen
"Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts in der Sache Erfolg haben wird", heißt es in der kurzen, nicht unterzeichneten Entscheidung des Gerichts.
Wie US-Medien berichten, sollen sich die beiden erzkonservativen Richter Samuel Ailto und Clarence Thomas gegen die Mehrheitsmeinung der Supreme-Court-Richter gestellt haben. Brett Kavanaugh hingegen, der erst 2018 von der damaligen Trump-Regierung für den Posten als Oberster Richter nominiert worden war, hatte den Eilantrag des US-Präsidenten abgelehnt.
Er begründete dies mit möglichen verwaltungstechnischen Verstößen. "Die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen" hätten "nicht genügend Zeit", um die Regelung vor den Wahlen "angemessen umzusetzen", so Kavanaugh. Den Inhalt des Antrags hält er grundsätzlich jedoch für verfassungskonform.
Trump: Wichtiger Stimmungstest im November
Der US-Präsident hatte ohne Belege immer wieder behauptet, die Briefwahl führe zu Betrug. Er will sie auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen. Konkret soll die US-Post Wahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf Listen verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden. Die oppositionellen Demokraten hatten dagegen geklagt.
Die Wahlen zur Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen. Seinen Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat könnte es ein Patt geben. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren. Sie könnten zudem ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.