Als die Bundesregierung ihre neue Härte gegenüber Russland mitteilt, warten gut zwei Dutzend Hauptstadt-Reporter im Foyer des Bundeskanzleramts auf ihren Einlass.
Der Moment hat etwas von einem Fußballspiel bei einer Weltmeisterschaft. Auf kleinen Handybildschirmen verfolgen mehrere Grüppchen einzeln das Geschehen im Live-Stream, zu dem sie gleich ein geheimes Briefing erhalten sollen. Zeitversetzt trudeln so die Informationen einer wohl historischen Pressekonferenz ein, die nur 700 Meter weiter im Innenministerium hinter dem Hauptbahnhof stattfindet. Wer zuerst erstaunt raunt, hat ein Tor vor den anderen mitbekommen. Und das gezeigte Spiel könnte wichtiger kaum sein.
Russland habe den gescheiterten Drohnenanschlag von Leipzig vor rund vier Wochen zu verantworten, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Und erklärt: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) während der Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Professionelle Planung, die Bauweise der Drohnen, der eingesetzte Sprengstoff samt Zündtechnik bei insgesamt drei gefundenen Flugkörpern: All das weist laut Ermittlern und Geheimdiensten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf Russland als Drahtzieher hin. Dazu scheint eine Art „Smoking Gun“ zu existieren, die man nicht öffentlich diskutieren will. Jedenfalls reicht die Beweislage für Klartext: Wladimir Putin hat Deutschland angreifen lassen – mit dem Willen, Zerstörung und Leid anzurichten. Allein das benennt die Bundesregierung in dieser Offenheit so zum ersten Mal.
Weitreichende Folgen
Ebenso weitreichend sind die Konsequenzen, die Bundesaußenminister Johann Wadephul ankündigt: Deutschland schließt das russische Generalkonsulat in Bonn noch im September, kündigt den Vertrag des Russischen Hauses in Berlin und verschärft die Einreisekontrollen für russische Bürger. Putins Botschafter hat die Regierung bereits einbestellt. Ausweisungen von russischem Personal stehen bevor.
Zudem will Deutschland ohne weitere Erklärungen den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen und die Listen sanktionierter russischer Staatsbürger ausweiten. Einschränkungen bei Kurzaufenthaltsvisa für russische Staatsbürger soll es geben sowie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in Europa. Wofür die EU-Partner helfen müssen.
„Wir werden die EU trotz dieser eskalierenden und schwerwiegenden Taten geeint halten", bestätigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast zeitgleich zur Verkündung der deutschen Maßnahmen auf Social Media. Eine abgesprochene Solidaritätserklärung. Am Abend noch fliegt der Außenminister zurück zu seinen europäischen Amtskollegen nach Irland, um Nötiges in die Wege zu leiten. „Allen Beteiligten ist klar, dass Wadephul nach dieser Ansage nicht mit leeren Händen zurückkommen kann“, heißt es in Berlin.
Eskalation aus der Verzweiflung heraus
Der Bundeskanzler selbst habe den Angriff als Einschnitt eingeordnet, der in einer Katastrophe mit schweren Sachschäden und Toten hätte enden können, sagen derweil Regierungskreise. Als Ursache sieht das Kanzleramt die schlechte Lage Russlands im Ukrainekrieg.
Moskau habe das ukrainische Durchhaltevermögen und die seit Jahren andauernde westliche Unterstützung für Kiew „kolossal falsch“ eingeschätzt. Jetzt, so heißt es weiter, verfolge der Kreml das Prinzip „Eskalation als Strategie“: in der Ukraine durch massive Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung, in Deutschland und Europa durch heftig werdende hybride Angriffe wie den von Leipzig. Ganz zu schweigen von weiterlaufenden Desinformationskampagnen in den Wahlkämpfen in Ostdeutschland.
Es ist davon auszugehen, dass es eine Bereitschaft gibt auch größere Schäden auszulösen Alexander DobrindtBundesinnenminister
„Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist. Dabei ist auch davon auszugehen, dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte Dobrindt. All das laufe mit dem übergeordneten Ziel, die westliche Unterstützung für Kiew zu destabilisieren. Will sagen: Der Konflikt hat gerade erst begonnen.
Dagegen setzt die Bundesregierung derzeit auf eine Reihe von Maßnahmen: Ein Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen wurde bereits im Juni eingerichtet. Auch der seit einem Jahr arbeitende Nationale Sicherheitsrat, Anpassungen beim Luftsicherheitsgesetz sowie eine neue Drohneneinheit der Bundespolizei seien bei der Aufklärung von Leipzig erfolgreich zum Einsatz gekommen, heißt es.
Polizisten gehen am 7. August über das Gelände des Flughafen-Leipzig-Halle nach der Entdeckung der Sprengstoff-Drohne. Foto: Sebastian Willnow/dpa
Auf eine öffentliche Schuldzuweisung durch den Kanzler bzw. eine Aktivierung von Artikel-4-Beratungen der Nato-Allianz verzichtet die Bundesregierung dagegen. Wohl vor allem, um sich weitere Eskalationsmöglichkeiten vorzubehalten, sollte Russland neue Angriffe planen. Genauso stehe man mit den US-Partnern in enger Absprache.
Die Unterstützung der Ukraine soll ausdrücklich weiterlaufen. „Wir helfen da, wo es ganz besonders weh tut", heißt es aus Regierungskreisen. Für September sind neben weiteren Lieferungen von IRIS-T-Flugabwehrraketen an Kiew vor allem die Auslieferung mehrerer tausend Strike-Drohnen vorgesehen. „Deutschland hält sicherheitspolitisch Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit entschlossen fort“, sagt Wadephul.
Russland bestreitet eine Beteiligung am Vorfall in Leipzig derweil weiter. In der Bundesregierung wartet man nun ab, ob Moskau anhand der vorgestellten Maßnahmen die Lage „symmetrisch“ beantworten wird, also etwa das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg und das Goethe-Institut in Moskau schließt. Oder ob der Kreml die Situation noch einmal eskalieren möchte.
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.