"Müssen immer mehr kürzen"Kommunen fordern 30 Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund
09.09.2026, 08:12 Uhr
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Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 lasse die Kommunen im Regen stehen, heißt es vom Deutschen Städtetag. Die erhoffte Soforthilfe für Kommunen über 30 Milliarden Euro fehle. Dabei erzielten die Gemeinden schon 2025 ein Rekorddefizit.
Der Deutsche Städtetag hat einem Bericht zufolge angesichts der von Finanznot geplagten Kommunen vor massiven Leistungskürzungen gewarnt. Sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Bundeshaushalt für 2027 keine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für notleidende Städte und Gemeinden vorsehen, drohten weitere Einschnitte, sagte Präsident Burkhard Jung der "Rheinischen Post". "Die kommunale Finanzkrise spitzt sich weiter zu und sie braucht jetzt eine Antwort im Bundeshaushalt."
Die Soforthilfe müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages dringend eingeplant werden, forderte Jung. Andernfalls gerieten die Kommunen "tiefer und tiefer" in die Schuldenspirale. "Wir müssen immer mehr Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger kürzen und sind gezwungen, Strukturen kaputtzusparen."
Jung warnte zudem vor den langfristigen Folgen der Einschnitte: "Ein Verein, der wegen ausbleibender Förderung aufgeben musste, gründet sich nicht mal eben wieder neu, auch wenn im Stadthaushalt wieder Geld sein sollte."
Bundesfinanzminister Klingbeil hatte am Dienstag im Bundestag seinen Etatentwurf für das Jahr 2027 eingebracht, der zur Finanzierung der Staatsaufgaben auf eine stark steigende Kreditaufnahme setzt. Der SPD-Chef rechtfertigte seine Haushaltsplanung mit der Notwendigkeit von Investitionen, der Sicherung des Sozialstaats und der Stärkung der Verteidigung. Die Opposition warf der Bundesregierung ruinöse Schuldenmacherei vor und äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Etats.
Im April wurde bekannt, dass die Kommunen in Deutschland 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro aufwiesen. Wie das Statistische Bundesamt seinerzeit mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Das Defizit der Kommunen übertraf damit den bisherigen Rekordwert des Jahres 2024 um weitere 7,1 Milliarden Euro. Schon damals forderte der Deutsche Städtetag eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro.
Quelle: ntv.de, als/AFP