Proteste
Nach italienischem Fall "George Floyd": Stundenlange Krawalle nach Polizeigewalt in Bologna
Nach dem Tod eines 43-jährigen Marokkaners bei einem Polizeieinsatz kam es zu Demonstrationen. Die Vorfälle heizen die ohnehin schon angespannte Stimmung im Land zusätzlich an
Dominik Straub
Das Video eines Anwohners, der die Szene gefilmt hat, dauert fünf Minuten und 20 Sekunden und zeigt den langsamen Tod eines 42-jährigen Einwanderers aus Marokko: Man sieht ihn bäuchlings auf dem von der Sonne aufgeheizten Boden liegen und zwei Polizisten, die ihn mit ihrem Körpergewicht zu Boden drücken. Die Hände des Marokkaners sind mit Handschellen auf den Rücken gefesselt. Zu Beginn der Szene ruft er immer wieder "Hilfe, Hilfe, Aufhören!" Dann verstummt er. Zu sehen sind auf dem erschütternden Video auch vier Sanitäter, die tatenlos herumstehen; auch einige Passanten sind da. Einer von ihnen hilft den Polizeibeamten, den Einwanderer auch an den Füßen zu fesseln. Als die Beamten endlich von dem regungslosen Mann ablassen, ist es zu spät: Ein Notarzt stellte später seinen Tod fest.
Der Vorfall ereignete sich am Sonntag zur Mittagszeit in einem Wohnviertel von Bologna. Einen Tag später, am Montag, kam es zur nächsten Eskalation: Nach einer friedlich verlaufenen Kundgebung, zu der Bolognas Bürgermeister Matteo Lepore aufgerufen hatte und an der mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger teilgenommen hatten, lieferten sich mehrere hundert Personen aus der linksanarchistischen Szene mit der Polizei stundenlange Straßenschlachten; bei diesen wurden mindestens elf Beamte und Randalierer verletzt, es entstand ein beträchtlicher Sachschaden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, während die Randalierer Barrikaden errichteten und Autos anzündeten, darunter ein Dienstfahrzeug der Gemeinde Bologna. Auch in anderen Städten kam es zu Ausschreitungen.
Verfahren wegen fahrlässiger Tötung
Die Staatsanwaltschaft von Bologna hat im Zusammenhang mit dem Tod von A. F. ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen sechs Personen eingeleitet: gegen die beiden Beamten, die den Marokkaner zu Boden drückten, und gegen die vier Sanitäter, die tatenlos zuschauten. Eine Art "legaler Schutzschild", den die Rechtsregierung von Giorgia Meloni in einem ihrer "Sicherheitsdekrete" erlassen hatte, schützt die Polizisten und Sanitäter aber vorerst davor, in das offizielle Ermittlungsregister eingetragen zu werden. Erst wenn sich in den Vorermittlungen herausstellen sollte, dass für ihr Vorgehen kein Rechtfertigungsgrund vorliegt, wird ein reguläres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sicherheitsbeamte sollen nicht wie gewöhnliche Kriminelle behandelt werden, begründete die Rechtsregierung die Maßnahme.
Der Tod des Marokkaners, der sich laut Zeugenaussagen schon mehrere Stunden vor seinem Tod in einem psychischen Ausnahmezustand befunden und offenbar unter Verfolgungsängsten gelitten habe, hat in Italien die Diskussion um die öffentliche Sicherheit und die Mittel, mit denen potenzielle oder tatsächliche Straftäter gestoppt werden dürfen, zusätzlich angeheizt. Bereits vergangene Woche hatte die Verurteilung eines Juweliers, der in einem Akt von Selbstjustiz zwei Räubern auf der Flucht in den Rücken geschossen und sie damit getötet hatte, für Polemiken gesorgt. Die Rechtskoalition forderte umgehend einen Gnadenerlass für den Juwelier, während die Opposition der Regierung vorwarf, den tragischen Fall auf zynische Weise für politische Zwecke zu missbrauchen.
Auch nach dem Tod von A. F. solidarisierten sich Exponenten des Rechtslagers umgehend mit den Polizeibeamten und den Sanitätern. Galeazzo Bignami, Fraktionschef von Giorgia Melonis rechter Partei Fratelli d'Italia in der Abgeordnetenkammer, forderte den Rücktritt des sozialdemokratischen Bürgermeisters Lepore: "Mit seinem Aufruf zur Kundgebung hat er ein brandgefährliches Klima geschaffen – die Verwüstungen sind nun das Resultat davon", erklärte Bignami. Lepore hatte freilich nicht zu einer Demonstration gegen die Polizei aufgerufen, sondern zu einer stillen Mahnwache im Gedenken an den ums Leben gekommenen Einwanderer. "Niemand darf auf eine solche Weise sterben", betonte Lepore.
Furcht vor rechtsextremen Ex-General
Ein Jahr vor den Parlamentswahlen herrscht in Italien ein vergiftetes Wahlkampfklima, bei dem vor allem von Seiten der Rechtskoalition mit immer neuen Initiativen – wie etwa mit einem Vorstoß zur Legalisierung von Selbstjustiz – kräftig Öl ins Feuer gegossen wird. In Wahrheit handelt es sich aber nicht um einen traditionellen Wahlkampf zwischen rechts und links, sondern um einen Wettbewerb zwischen rechts und noch viel weiter rechts: Meloni und ihre Koalitionäre werden immer stärker vom rechtsextremen Ex-General Roberto Vannacci bedrängt, den sie dadurch zu neutralisieren versuchen, indem sie dessen Forderungen übernehmen.
"Man fragt sich allmählich, wie weit die Rechtskoalition noch gehen wird in ihrem Bestreben, Vannacci einzuhegen", schrieb am Dienstag der Publizist und ehemalige Diplomat Massimo Franco im Corriere della Sera. Es sei offensichtlich, dass die Regierung sich mit der Imitation des Konkurrenten politisch auf immer abschüssigeres Terrain begebe – mit dem einzigen Resultat, dass ein Eindruck von Subalternität gegenüber Vannacci entstehe. "Tut die Regierung das alles aus Angst, die Wahlen zu verlieren – oder weil der Ex-General Themen aufgreift, die im Rechtslager alte und wenig vornehme Instinkte wecken?" fragt sich Franco mit besorgtem Unterton. (Dominik Straub aus Rom, 21.7.2026)
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