Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die „ungezügelte“ Gewalt am vergangenen Samstag in Frankreich verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham.“ Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ nicht mit denjenigen zu verwechseln, „die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“.
„Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen“, sagte Macron in einer Fernsehansprache. Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen als zu hart angesehene Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. „Es wird volle Transparenz geben.“
Macron kündigte an, dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden können. „Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Macron in seiner Ansprache.
Um die Krise zu bewältigen, forderte Macron die Regierung auf, noch in dieser Woche Vertreter von Studenten, Lehrern, Parlamentariern, Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammenzubringen. Ziel sei es, konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Weitere Details nannte Macron zunächst nicht. „Wir müssen uns an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten“, erklärte der Präsident. Er sieht sich in seinen letzten sechs Monaten seiner Amtszeit wachsendem Druck durch Proteste gegenüber.
Auch am Sonntag wieder Ausschreitungen
Am Samstag war es landesweit zu schweren Ausschreitungen mit Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Rathäuser gekommen. Auslöser waren Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die linksradikale Randalierer und Kleinkriminelle aus der Banlieue zum Anlass nahmen, eine Gewaltorgie zu entfesseln.
Premierminister Sébastien Lecornu prangerte ein „entsetzliches Ausmaß an Gewalt“ an. 2.000 Menschen wurden festgenommen und 600 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt, wie Innenminister Laurent Nuñez sagte. Inzwischen gibt es für den 5. November den Aufruf zu neuen Protesten.
Plünderungen und schwere Beschädigungen gab es in Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Rennes, Straßburg, Grenoble, Nizza und weiteren Städten. Die Schäden seien immens, insbesondere für Hunderte betroffene Geschäftsleute, sagte der Innenminister.
Auch am Sonntag kam es wieder zu Ausschreitungen in Paris. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel abermals Geschäfte geplündert wurden.
Nach Angaben aus Polizeikreisen waren in Paris am Sonntag den zweiten Tag in Folge Sondereinheiten mobilisiert worden und am Platz der Republik im Einsatz. Sie setzten den Fernsehbildern zufolge erneut Tränengas ein.
Historisches Rathaus von Limoges in Brand gesetzt
In der rund 130.000-Einwohner-Stadt Limoges wurde am Samstag das prächtige, unter Denkmalschutz stehende Rathaus in Brand gesetzt und schwer beschädigt. „Dank der Einsatzmaßnahmen konnte der hintere Teil des Gebäudes gerettet werden“, sagte der Präfekt des Départment Haute-Vienne, Maurice Barate, dem Sender BFMTV. Ein Foto zeigt die ausgebrannten Dachstühle des vorderen Gebäudeteils, klaffende Löcher, wo einst Fenster waren, und dunkle Rußspuren an der hellen Fassade. Am Sonntagabend versammelten sich in Limoges rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen.
Den Protesten und Demonstrationen schlossen sich verschiedene Gruppierungen an. Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 550.000 Menschen, darunter 110.000 in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000 Teilnehmern.
Darunter waren Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen war, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr. Aufgrund des bereits hohen Haushaltsdefizits und Frankreichs hoher Verschuldung ist der Handlungsspielraum der Regierung, auf Forderungen der Demonstranten einzugehen, allerdings begrenzt.
Auswärtiges Amt ruft Deutsche zu „umsichtigem“ Verhalten auf
Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu „umsichtigem“ Verhalten aufgerufen. „Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen“, hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich.“
Deutsche Staatsbürger sollten „Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte“ unbedingt folgen, hieß es weiter. „Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt.“