Der Hollywood-Konzern Paramount setzt den geplanten Kauf des Konkurrenten Warner Brothers nach Wettbewerbsklagen von zwölf US-Bundesstaaten und der Drehbuchautoren-Gewerkschaft vorerst aus. Die mehr als 100 Milliarden Dollar schwere Übernahme soll erst nach einer Entscheidung zu den Klagen oder spätestens am 1. Juni 2027 weiter vorangetrieben werden, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Der Rechtsstreit hat auch deshalb Relevanz, weil Kritiker der Regierung von US-Präsident Donald Trump befürchten, dass der zu Warner Brothers gehörende Nachrichtensender CNN unter dem Dach von Paramount seine redaktionelle Unabhängigkeit verlieren könnte.
Eine Richterin hatte den geplanten Deal zunächst bis Mitte August ausgesetzt, um über die Forderung der demokratisch regierten Bundesstaaten und der Drehbuchautoren nach einer einstweiligen Verfügung gegen den Vollzug der Übernahme zu entscheiden. Dabei signalisierte sie, dass sie die Wettbewerbsbedenken ernst nehme. Mit der Aussetzung der Übernahme sind die Forderungen nach einer einstweiligen Verfügung vorerst hinfällig. Die separaten Klagen der Bundesstaaten und der Drehbuchautoren wurden inzwischen in einem Verfahren zusammengeführt.
Für Paramount könnte der Aufschub teuer werden. Um die Warner-Aktionäre zu überzeugen, hatte Paramount ihnen zusätzliche Zahlungen für jedes Quartal nach dem 30. September dieses Jahres bis zum Abschluss der Übernahme zugesagt. Das dürfte den Konzern etwa 650 Millionen Dollar pro Vierteljahr kosten. Außerdem hatten sich Warner und Paramount den 4. Juni kommenden Jahres als Frist für den Abschluss des Deals gesetzt. Für den Fall, dass die Übernahme platzen sollte, sagte Paramount Warner eine Vertragsstrafe von sieben Milliarden Dollar zu. Insgesamt sollte der Deal etwa 111 Milliarden Dollar (aktuell etwa 98 Millarden Euro) schwer sein, könnte so aber noch teurer werden.
Trump-Unterstützer stach Netflix aus
Hinter Paramount steht die Familie des Software-Milliardärs Larry Ellison, der als Unterstützer Trumps bekannt ist. Trump-Kritiker verweisen darauf, dass der Paramount-Sender CBS nach der Übernahme durch die Ellison-Familie einen freundlicheren Ton gegenüber der US-Regierung anschlug. Trump hatte mehrfach gesagt, ihm sei wichtig, dass der Sender bei einem Warner-Deal ebenfalls den Besitzer wechsle. Bei CNN kommen auch Kritiker seiner Politik zu Wort – und Behauptungen des Präsidenten werden oft einem Faktencheck unterzogen.
Bundesstaaten sehen Wettbewerbsproblem
Die Bundesstaaten lassen die Causa CNN in der Klageschrift außen vor und argumentieren unter anderem, der Zusammenschluss werde den Wettbewerb bei populären Filmen verzerren und dadurch die Kinos unter Druck setzen. Aus Sicht der Richterin konnten sie zumindest demonstrieren, dass Paramount und Warner zusammen einen erheblichen Marktanteil in dem Geschäft hätten.
Ein entscheidender Faktor für einen juristischen Erfolg der Bundesstaaten, darunter Kalifornien mit dem wichtigsten Branchenstandort Hollywood, wird sein, ob sie sich vor Gericht mit einer besonderen Definition des Marktes durchsetzen können. Sie beziehen sich vor allem auf den Wettbewerb bei erwartbaren Kassenschlagern, die mehr als 100 Millionen Dollar einspielen. Diese seien für die Kinos besonders wichtig, um ihre Existenz zu sichern, argumentieren sie. Demnach wäre eine größere Marktmacht eines einzelnen Players in diesem Bereich wettbewerbsfeindlich und schädlich für die Kinos – und am Ende auch für die Zuschauer. Von Paramount heißt es, diese Markt-Segmentierung entspreche nicht der Realität.
Die US-Regierung hatte den Milliardendeal ohne Auflagen genehmigt. Das Justizministerium kam zu der Einschätzung, dass der Zusammenschluss weder dem Wettbewerb noch US-Verbrauchern schaden werde – das gelte sowohl im TV- und Streaming-Geschäft als auch in der Filmproduktion. Die EU-Kommission billigte die Übernahme mit der Auflage, dass Paramount aus dem gemeinsamen Vertrieb von Filmen an Kinos in Europa mit Universal Pictures aussteige.