Russland schafft eine neue Kategorie entrechteter Bürger. Ein am 4. August 2026 von Präsident Putin unterzeichnetes Gesetz ermöglicht es, Menschen, die das Land verlassen haben und in Russland strafrechtlich verfolgt oder in Abwesenheit verurteilt wurden, zentrale Rechte und Handlungsmöglichkeiten ihres bürgerlichen Alltags zu entziehen. Das neue Instrument richtet sich gegen jene politischen Emigranten, die das Land seit Beginn der Vollinvasion in die Ukraine verlassen haben. Sie können den Zugriff auf Bankkonten verlieren, Immobilien und Fahrzeuge nicht mehr veräußern, keine Kredite aufnehmen und staatliche wie konsularische Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Einnahmen können auf Sonderkonten umgeleitet und weitgehend eingefroren werden.
Die Betroffenen verlieren ihre russische Staatsbürgerschaft nicht. Sie bleiben Bürger – doch der Staat entscheidet zunehmend darüber, welche Rechte diese Bürgerschaft ihnen noch gewährt. Damit wächst zugleich der Ermessensspielraum der Sicherheits- und Strafverfolgungsorgane. Wo politische Klassifizierung über den Zugriff auf Eigentum und Ressourcen entscheidet, droht Repression mit materieller Umverteilung zu verschmelzen. Der Alltag wird blockiert, die Handlungsfähigkeit beschnitten. Im rechtlich erzeugten Existenzvakuum wächst die Abhängigkeit vom Staat: Entrechtung wird zum Instrument der Überwachung und zur Schule der Unterwürfigkeit.
Der französische Philosoph Étienne Balibar wies auf eine grundlegende Spannung moderner Bürgerschaft hin: Sie gründet auf dem Versprechen von Gleichheit und Freiheit, während soziale Differenzen und Hierarchien durch Institutionen, Verfahren und Recht weiterhin reproduziert werden. Die Praktiken der Entrechtung machen diesen Widerspruch besonders sichtbar. Sie sind mehr als Repression, die eine konkrete Handlung sanktioniert. Entrechtung verändert den Status eines Menschen innerhalb der politischen Gemeinschaft: Sie macht ihn zum Bürger zweiten Ranges, sogar zum Sündenbock, der öffentlich gedemütigt, verspottet und für alle Missstände verantwortlich gemacht werden darf.
„Sozial fremde Elemente“
Das Recht wird damit zur Bühne der Exklusion – performativ und disziplinierend, einschüchternd und zugleich partizipatorisch. Der Mehrheitsgesellschaft werden die Entrechteten als Zielscheibe sozialer Aggression und als vermeintliche Ursache komplexer Probleme angeboten. Dem Staat eröffnet ihre Ausgrenzung Möglichkeiten, die eigenen Bürger zu überwachen, zu korrigieren und zu sanktionieren – bis hin zur Auslöschung ihrer gesellschaftlichen Existenz. Soziale Ausgrenzung berührt dabei eine elementare menschliche Angst: die Furcht vor dem sozialen Tod.
Nach der Machteroberung von 1917 machten die Bolschewiki von der Entrechtung früh Gebrauch. Die Verfassung Sowjetrusslands von 1918 schloss ganze soziale Gruppen vom Wahlrecht aus: private Händler und Geschäftsvermittler, Bezieher „nicht erarbeiteter Einkommen“, Personen, die Lohnarbeit zur Gewinnerzielung einsetzten, Geistliche sowie ehemalige Angehörige der Polizei und Gendarmerie des Zarenreichs. Die neue Macht klassifizierte sie als „sozial fremde Elemente“, die umerzogen und umgeformt, andernfalls aus der neuen Gesellschaft verdrängt werden sollten. Niemand sollte den Weg zum Kommunismus versperren. Bald bezeichnete man diese Menschen als lišency: „der Rechte Beraubte“. Die Entrechtung reichte früh auch über die Staatsgrenzen hinaus: Ein Dekret vom Dezember 1921 entzog unter anderem jenen Emigranten die russische Staatsbürgerschaft, die das Land nach der Oktoberrevolution ohne Erlaubnis der Sowjetmacht verlassen hatten. Damals wie heute bestraft der Staat politische Untreue.
Ende der Zwanzigerjahre waren in der Sowjetunion mehr als zwei Millionen Menschen unmittelbar vom Wahlrecht ausgeschlossen; 1932 waren es bereits fast sieben Millionen. Der Ausschluss blieb nicht auf die Wahlurne beschränkt. Er erschwerte den Zugang zu staatlicher Beschäftigung, sozialen Leistungen und Lebensmitteln in der Mangelwirtschaft. Benachteiligungen bei Bildung, Wohnraum und Arbeit trafen häufig auch Familienangehörige. Entrechtung bedeutete damit den Verlust alltäglicher Normalität: Sie degradierte Menschen, machte sie vom Staat abhängig und zwang sie, um ihre Wiederaufnahme in die politische Gemeinschaft vollwertiger Bürger zu kämpfen.
Sie versicherten ihre politische Loyalität.
Erst die Stalin-Verfassung vom 5. Dezember 1936 beseitigte die lišency als rechtliche Kategorie und gewährte das Wahlrecht unabhängig von sozialer Herkunft, Vermögenslage und Beruf. Die zuvor Ausgeschlossenen wurden formal in die Kategorie des „sowjetischen Volkes“ aufgenommen. Abermals versprach der Staat Gleichheit – während die politische Verfolgung vermeintlicher Feinde gerade in eine neue, mörderische Phase eintrat. Die Entrechtung endete, die Logik der Exklusion blieb: An die Stelle der lišency trat die immer weiter ausgreifende Kategorie der „Volksfeinde“, deren Verfolgung im Großen Terror 1937/38 bis zur physischen Vernichtung reichte. Damals wurden rund 1,5 Millionen Menschen verhaftet und fast 700.000 erschossen. Die Geschichte wiederholt sich nicht zwangsläufig. Sie warnt jedoch vor der Eigendynamik einer Spirale von Ausgrenzung und Gewalt.
Der sowjetische Fall ist lehrreich, weil er zeigt, wie Entrechtung im Alltag funktioniert. Die lišency wurden ihrer Rechte beraubt, jedoch nicht aus der politischen Gemeinschaft entlassen. Sie blieben sowjetische Bürger – markiert als Schandfleck der neuen Gesellschaft. Hunderttausende wandten sich mit Eingaben an genau jene Institutionen und Autoritäten, die ihre Ausgrenzung hervorgebracht hatten. Sie beschrieben ihre Not, verschwiegen oder korrigierten belastende Biographien, betonten ihre gesellschaftliche Nützlichkeit und versicherten ihre politische Loyalität.
Dabei übernahmen sie häufig die Sprache des Regimes, um das eigene Sowjetischsein unter Beweis zu stellen. Darin lag das Paradox der sowjetischen Entrechtung: Der Staat erzeugte die Notlage und blieb zugleich jene Instanz, von der die Betroffenen deren Beendigung erhofften. Er bestimmte nicht nur, wer ausgeschlossen wurde, sondern auch, wie ein Mensch werden musste, um wieder dazugehören zu dürfen. Entrechtung erzeugte so eine paradoxe Form erzwungenen Vertrauens: Wer seine Rechte zurückerlangen wollte, musste sich wieder an den Staat binden, der sie ihm genommen hatte.
Die Sprache gesellschaftlicher Hygiene
Mehr als hundert Jahre später entsteht in Russland keine Neuauflage der sowjetischen lišency. Doch im Modus eines als existenziell inszenierten Krieges gewinnt die Machttechnik des erzwungenen Vertrauens neue Aktualität. Je stärker der Kreml die Gesellschaft auf einen dauerhaften Kampf einschwört, desto weniger Raum bleibt für innere Distanz. Gefordert wird unbegrenzte Loyalität: Das absolute Vertrauen in das Staatsoberhaupt soll mit absolutem Misstrauen gegenüber inneren und äußeren „Feinden“ korrespondieren. In dieser Matrix des Politischen erscheint Kritik als Verrat, Abweichung als Schwäche. Entrechtung wird zum Verfahren, Andersdenkende sichtbar zu markieren und Illoyalität mit einem Preis zu versehen.
Der Entrechtung ging die sprachliche Ausgrenzung voraus. Wenige Wochen nach dem Großangriff auf die Ukraine entwarf Putin am 16. März 2022 eine drastische Vorstellung gesellschaftlichen Zusammenhalts: Das russische Volk werde „wahre Patrioten“ von „Abschaum und Verrätern“ unterscheiden und Letztere ausspucken wie eine zufällig in den Mund geratene Fliege. Eine solche „notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft“ werde Russland stärken. Politischer Dissens wurde damit in die Sprache gesellschaftlicher Hygiene übersetzt.
Darin erscheint jene Logik des „gärtnerischen Staates“, die Zygmunt Bauman beschrieben hat: Die politische Ordnung definiert nicht nur die erwünschte Gesellschaft, sondern zugleich ihre „Schädlinge“ und ihr „Unkraut“, das auszusondern ist. Der Staatsduma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin sprach von „Verrätern“ und drohte zurückkehrenden Emigranten zunächst mit der Verbannung nach „Magadan“, dann mit Bergwerken dort, „wo es keinen Sommer gibt“. Der ehemalige Präsident und heutige Vizevorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte Regimegegner im Ausland zu hostis publicus, zu Feinden des Gemeinwesens, deren Rückkehr öffentliche Reue voraussetze.
Die Legitimität Putins darf nicht infrage gestellt werden
Nun stellt selbst die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, das Wahlrecht von Emigranten offen infrage. Ihre Formel ist radikal knapp: „Das Land verlassen, das Land verraten – raus mit dir.“ Die semantische Verschiebung ist entscheidend: Aus dem Illoyalen wird ein Verräter, aus dem Verräter ein Feind – und aus dem Feind ein legitimes Objekt rechtlicher Sonderbehandlung.
Zum entscheidenden Kriterium wird zunehmend die politische Illoyalität. Das zeigt ausgerechnet Ilja Remeslo, jahrelang kremltreuer Blogger und Denunziant von Regimegegnern. Im März 2026 brach er öffentlich mit Putin. Wenige Tage später kam er in eine psychiatrische Klinik; im Juli wurde er wegen angeblicher „Falschinformationen“ über die Armee in Untersuchungshaft genommen und anschließend zur psychiatrischen Begutachtung gebracht. Remeslo selbst zog daraus eine bemerkenswerte Lehre: Harte Kritik an höchsten Staatsvertretern habe „ihren Preis“. Auch eine dezidierte Haltung schützt nicht, wenn sie von der geforderten Treue abweicht.
Der Jabloko-Politiker Lew Schlossberg blieb in Russland und beharrte auf seiner Antikriegshaltung und der einfachen Überzeugung, ein „würdiges Leben“ sei nur in Frieden möglich. Darauf folgten Geldstrafen, der Status eines „ausländischen Agenten“, Hausarrest und Strafverfahren. Am 17. August 2026 wurde er zu einer Strafe von stalinistischem Ausmaß verurteilt: elf Jahre und ein Monat Haft. Selbst der moderate Boris Nadeschdin, der 2024 als Präsidentschaftsbewerber einen Antikriegskurs vertrat, geriet schließlich unter Druck und erwog die Flucht nach Frankreich. Mit den bevorstehenden Parlamentswahlen verengen sich die Grenzen des Sagbaren weiter: Die Legitimität Putins und seines Krieges darf nicht infrage gestellt werden.
Der Staat schwächte familiäre Solidaritäten
Mit der Entrechtung kann der Staat künftig wesentlich tiefer in die Lebensführung politisch missliebiger Bürger eingreifen. Entrechtung greift schließlich in den intimsten Bereich der Betroffenen ein: die Familie. Für emigrierte Russinnen und Russen endet die Beziehung zum Herkunftsstaat nicht mit der Ausreise. Wohnungen, Konten und Dokumente bleiben zurück, ebenso Eltern, Kinder und andere Angehörige. Die Emigration entzieht den Körper dem unmittelbaren Zugriff des Staates, nicht aber Eigentum und soziale Bindungen. Eine private Reise kann so zur existenziellen Falle werden. Der in Luxemburg arbeitende IT-Spezialist Michail Loschtschinin reiste nach Sankt Petersburg, um seinen erkrankten Vater zu besuchen – und wurde an der Grenze wegen einer Jahre zurückliegenden Geldüberweisung an seine ehemalige ukrainische Freundin des „Staatsverrats“ beschuldigt und schließlich zu sechzehn Jahren Haft verurteilt. Die Rückkehr nach Russland wird damit immer öfter zum russischen Roulette: An der Grenze entscheidet sich, welche Spur der eigenen Vergangenheit plötzlich als Beweis eines Verbrechens gegen den Staat gedeutet wird.
Die Machttechnik besteht nicht darin, Familien unmittelbar zu zerstören. Es genügt, politische Konfliktlinien in private Beziehungen hineinzutragen. Wohnung, Mobilität, Einkommen und Verwandtschaft werden zu Prüfsteinen politischer Loyalität. Der Zugang zur Normalität wird politisch konditioniert. Wie weit dies reichen kann, zeigte der Fall der zwölfjährigen Mascha Moskaleva: Nachdem sie in der Schule ein Antikriegsbild gemalt hatte, geriet ihr Vater Alexej ins Visier der Behörden, wurde verurteilt und zeitweise von seiner Tochter getrennt. Nach seiner Freilassung flohen beide aus Russland und leben seit 2026 als politische Flüchtlinge in Frankreich.
Darin zeigt sich eine weitere Verbindung zur sowjetischen Erfahrung: Auch die Entrechtung der lišency belastete Angehörige und stellte persönliche Bindungen unter politischen Vorbehalt. Der Staat schwächte familiäre Solidaritäten und bot zugleich die politische Familie mit dem Präsidenten an der Spitze als Quelle von Schutz, Aufstieg und Anerkennung an. Politische Zugehörigkeit sollte im Konfliktfall über Blutsverwandtschaft stehen: Der loyale Bürger musste wissen, welcher Familie er sich zuerst verpflichtet fühlte.
Noch weiter reicht der Zugriff, wenn Angehörige zu Geiseln des Staates werden. Nachdem die Frau des oppositionellen Politikers Leonid Gosman 2024 in Moskau festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden war, reduzierte er seine politische und mediale Präsenz und verstummte weitgehend. Als Marina Egorova dreizehn Monate später Russland verlassen durfte, erklärte Gosman, über die Umstände nicht öffentlich sprechen zu wollen. Bereits der sowjetische Staat setzte Angehörige als Druckmittel ein: Der KGB konnte ihre Ausreise blockieren, Bildungswege verhindern oder den Militärdienst als Strafmaßnahme nutzen. Der Staat bestrafte den Abwesenden, indem er über den Alltag der Zurückgebliebenen verfügte.
Die späte Sowjetunion griff gegenüber prominenten Dissidenten noch zu einem anderen Instrument: Sie entzog ihnen die Staatsbürgerschaft und versperrte damit die Rückkehr. Alexander Solschenizyn, Mstislaw Rostropowitsch, Galina Wischnewskaja, Wladimir Woinowitsch und andere wurden auf diese Weise als „unwürdige“ Bürger entehrt und demonstrativ aus der Gemeinschaft der Sowjetmenschen ausgestoßen. Putins Russland geht bislang einen anderen Weg: Es hält seine Gegner als Bürger fest – und kann gerade deshalb auf ihr Eigentum und ihre familiären Bindungen zugreifen. Entrechtung wird zum Hebel der Machtsicherung.
In dieser Perspektive lässt sich die Entwicklung Russlands seit 2022 als Revolution von oben verstehen. In der Vision des Totalkrieges wird auch die Gesellschaft zur inneren Front. Putin treibt einen tiefgreifenden Umbau des Verhältnisses zwischen Staat, Gesellschaft und Individuum voran, in dessen Zentrum die bedingungslose Loyalität zum Staatsoberhaupt steht. Die Logik des permanenten Krieges wird zum Organisationsprinzip der inneren Ordnung: Der Putinismus beansprucht Ewigkeit. Der Krieg wird zum Dauerzustand, Loyalität zum täglichen Gebot. Noch wäre es falsch, von einer neuen Massenklasse Entrechteter zu sprechen. Entscheidend ist vielmehr, dass die rechtlichen Voraussetzungen einer abgestuften Staatsbürgerschaft geschaffen werden. Der Raum zwischen Zustimmung und Feindschaft schrumpft. Immer deutlicher zeichnet sich dahinter das manichäische Prinzip ab: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.“
Alexey Tikhomirov lehrt Osteuropäische Geschichte an der Universität Bielefeld.