ORF-Zukunftsforum
ORF-Beitrag in Verfassung abzusichern für Neos-Mediensprecherin "sinnvoll"
ORF müsse erklären: "Warum muss ich zahlen und was kriege ich für mein Geld?", sagt Henrike Brandstötter. Sie sieht Sparpotenzial in bisheriger Struktur der Landesstudios
Harald Fidler
Die Politik muss sich zurücknehmen aus dem ORF und "Privilegien" dort aufgeben, gibt Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter ihre Linie für das neue ORF-Gesetz im STANDARD-Interview vor. Sie will Parteien nur noch ein Mandat in einem ORF-Publikumsrat geben, nur noch neun statt bisher 35 Stiftungsräte sollen die wirtschaftliche Kontrolle im ORF übernehmen und drei Vorstände bestellen. Im September soll ein "Zukunftsforum" des Medienministeriums die Weichen für ein neues ORF-Gesetz stellen. Ihre Vorstellungen für Führung und Aufsicht des ORF, für einen neu definierten Auftrag und für die Finanzierung des ORF erklärt Brandstötter im STANDARD-Interview.
"Der ORF braucht nicht alle voll ausgestatteten Landesstudios"
STANDARD: Das Medienministerium fokussiert sein "Zukunftsforum" sehr stark auf den ORF und ein neues ORF-Gesetz. Sollte diese Enquete nicht den gesamten Medienstandort behandeln?
Brandstötter: Wenn man den gesamten Medienmarkt betrachtet, kommt man einfach nicht zu Potte, das ist ein riesiges Thema. Deshalb finde ich die Entscheidung richtig. Wir haben uns im Regierungsübereinkommen ja eine ORF-Reform vorgenommen. Meine Hoffnung ist, dass wir aus diesen zwei Tagen mit einer positiven, konstruktiven Grundstimmung herauskommen.
"Was vertritt der Stiftungsratschef beim Zukunftsforum?"
STANDARD: Was erwarten Sie sachlich von einem neuen ORF-Gesetz? Die großen Themen Governance, Auftrag, Finanzierung liegen auf der Hand. Beginnen wir doch mit der Governance, also Aufsicht und Führung.
Brandstötter: Mich hat überrascht, dass der Vorsitzende des Stiftungsrats vor einer so großen Weichenstellung für das Gremium nach meinen Informationen bisher keine Anstalten machte, mit den übrigen derzeit 33 Mitgliedern des Gremiums über ihre Vorstellungen für eine Neuaufstellung zu sprechen. Vorsitzender Heinz Lederer ist zum Zukunftsforum eingeladen, aber was vertritt er dort ohne Rücksprache mit dem Gremium?
STANDARD: Wir werden ihn fragen. Was sind Ihre Vorstellungen für die künftige Governance des ORF?
Brandstötter: Ich habe schon bisher kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich für einen kleineren Stiftungsrat bin mit neun Mitgliedern, davon drei Belegschaftsvertreter. Die Kapitalvertreter sollen definierte Expertise mitbringen – Betriebswirtschaft, Recht, Branchenkenntnis. Zuständig für die wirtschaftliche Kontrolle, für die strategischen Leitplanken. Und ich finde, dafür sollte es im Gegensatz zu heute eine entsprechende Vergütung geben.
Vorstand für den ORF
STANDARD: Und der Stiftungsrat ist wohl zuständig für die Bestellung der Geschäftsführung wie in den vergangenen Wochen.
Brandstötter: Ja, aber nicht wie bisher. Ich sehe den künftigen Stiftungs- oder Aufsichtsrat nicht zuständig für die Bestellung von Landesdirektorinnen und Landesdirektoren, über die er, wie diesmal, ohnehin kaum Infos zu deren Beurteilung bekommt.
STANDARD: Wer bestellt Direktorinnen und Direktoren in Zukunft?
Brandstötter: Wenn es sie noch gibt, dann der Vorstand des ORF – mit drei Mitgliedern mit Fachbereichen und einem Vorsitzenden, die gemeinsam entscheiden.
STANDARD: Soll es keine Landesdirektoren mehr geben?
Brandstötter: Sagen wir so: Der ORF braucht nicht alle voll ausgestatteten Landesstudios, nicht neunmal die komplette Infrastruktur, Technik, Organisation. Da kann man durchaus smarter werden. Da gibt es ganz viel Potenzial, wo man einsparen kann, ohne dass auch nur ein Funke Qualität verloren geht. Ganz im Gegenteil, man könnte ja die Berichterstattung meiner Meinung nach sogar ausbauen.
STANDARD: Wer bestellt den Stiftungsrat?
Brandstötter: Ein großer Publikumsrat beauftragt Personalberater mit der Suche und Auswahl und bestellt mit dieser professionellen Begleitung.
Ein Mandat pro Parlamentspartei
STANDARD: Und wer sitzt im Publikumsrat?
Brandstötter: Der Publikumsrat kann sehr groß und breit besetzt sein. Stakeholder, Zivilgesellschaft, da kann auch pro Parlamentspartei eine Person drinnen sitzen. Aber die Politik sollte halt nicht im Aufsichtsrat sitzen, sondern im Publikumsrat.
STANDARD: Gerade wurde mit Clemens Pig ein neuer Alleingeschäftsführer für den ORF für fünf Jahre bestellt. Er wird wohl auf einen Fünfjahresvertrag bestehen entsprechend der Ausschreibung. Was macht man mit dem Vertrag, wenn es die Funktion nicht mehr gibt, sondern einen Vorstand?
Brandstötter: Veränderung braucht ohnehin Zeit. Wir haben jetzt dieses Zukunftsforum. Im Idealfall einigen wir uns auch auf eine neue Governance. Dann gibt es den parlamentarischen Prozess. Auch das dauert wieder. Und dann muss man sich überlegen, wie implementieren wir das jetzt? Machen wir da einen Stichtag? Ist der Stichtag schon vor dem Ablauf des Mandats? Dann muss man sich überlegen, wie man das managt und handelt gemeinsam. Das muss ja gelingend sein für alle. Da geht es ja auch darum, dass Menschen Privilegien weggenommen werden – Mandate im Stiftungsrat etwa. Und in dem Fall nimmt sich die Politik selber auch Privilegien weg, ich hoffe, dass das gut gelingt.
"Die besonders Krawalligen vermissen die Bühne"
STANDARD: Einige Stiftungsräte würden ihr Mandat nach meiner Wahrnehmung gerne aufgeben für eine bessere Konstruktion.
Brandstötter: Ja, aber die besonders Krawalligen vermissen diese Bühne und diese Möglichkeit vielleicht.
STANDARD: Aber bis Ende 2031 wird man sich mit neuer Governance für den ORF nicht Zeit lassen – so lange läuft die nächste Funktionsperiode.
Brandstötter: Nein, ein neues ORF Gesetz muss rascher kommen. Eine komplette Umstrukturierung der Leitungsorgane macht man dann step by step.
"Guter Zeitpunkt, Aufgaben und Kanäle zu hinterfragen"
STANDARD: Die Regierung hat sich vorgenommen, den Auftrag des ORF neu zu definieren. Was muss bleiben, was muss kommen, was kann weg?
Brandstötter: Das ORF–Gesetz ist ja äußerst schwammig, in den Auftrag wurde alles Mögliche reingepackt, mit viel Interpretationsspielraum für den ORF. Er braucht natürlich Flexibilität in einer Medienwelt, die sich rasch ändert. Aber er hat seine Aktivitäten damit auch sehr weit ausgedehnt – und beschwert sich jetzt, dass er sich das alles nicht mehr leisten kann, wenn ihm die Regierung einen Zuschuss von 93 Millionen Euro streicht.
STANDARD: Was tun?
Brandstötter: Es ist ein guter Zeitpunkt, Aufgaben und Kanäle zu hinterfragen. Man muss das einmal sauber durchdeklinieren.
STANDARD: Soll es das komplette ORF-Angebot weiter geben? Die Strukturen der Landesstudios haben Sie ja schon hinterfragt, die regionalen Angebote wollen Sie aber eher ausbauen. Stiftungsrat Leonhard Dobusch sähe FM4 gerne in eine Onlineangebot für junge Menschen umgebaut.
Brandstötter: FM4 wäre eine grundlegende Überlegung wert, wie man neue Anknüpfungspunkte für junge Menschen schaffen könnte. Das ist ein gutes Beispiel.
STANDARD: Soll der ORF weiterhin zwei TV-Vollprogramme, zwei TV-Spartenkanäle, zwölf Radioprogramme, eine Streamingplattform, ORF.at betreiben?
Brandstötter: Ich glaube, dass es wirklich Streaming first braucht. Ich glaube, dass der ORF eine wirklich gute Streamingplattform braucht. ORF on ist des nicht. Das sage ich als Nutzerin und als Kundin des ORF.
STANDARD: Also: Weniger lineares Fernsehen, weniger lineares Radio und mehr Streaming wäre eine Richtung.
Brandstötter: Grob zusammengefasst, ja.
"Haushaltsabgabe plus Werbung ausreichend"
STANDARD: Der ORF sagt, er hat nicht mehr das Geld, um seinen Auftrag zu finanzieren, weil ihm die Regierung 93 Millionen Euro Zuschuss aus dem Bundesbudget gestrichen hat, eine Abgeltung für entgangenen Vorsteuerabzug. Wie soll der ORF in Zukunft sich und seinen – neu formulierten – Auftrag finanzieren?
Brandstötter: Ich halte die Haushaltsabgabe plus die Möglichkeit der Werbeeinnahmen plus die Lizenzgebühren für absolut ausreichend. Der ORF sagt natürlich, dass es sich nicht ausgeht. Aber der ORF hat viele Silos, viele Doppelgleisigkeiten, viele Klein- und Kleinstabteilungen, die neun Landesstudios, viele Menschen, die vor der Pension stehen. Den ORF besser, effizienter und schlanker aufzustellen ist eine Herausforderung, aber die wird der neue Generaldirektor stemmen müssen.
STANDARD: Was halten Sie von der Überlegung, die Haushaltsabgabe, eventuell sogar mit Valorisierung, in die Verfassung aufzunehmen?
Brandstötter: Ich bin kein Fan davon, alles in Verfassungsrang zu heben. Aber beim Öffentlich-Rechtlichen sehe ich das sinnvoll, in einem Umfeld mit hybrider Kriegsführung, Desinformation, schwindendem Vertrauen.
"Warum muss ich zahlen und was kriege ich für mein Geld?"
STANDARD: Apropos, nach den Skandalen, Affären und Aufregern der vergangenen Monate auf dem Küniglberg: Wie kann der ORF Vertrauen zurückgewinnen`
Brandstötter: Das ist eine weitere, ganz zentrale Aufgabe für den neuen ORF-Generaldirektor. Wir müssen es mit einem neuen ORF-Gesetz schaffen, dass die Politik sich hier zurücknimmt. Aber zugleich muss der ORF bessere Kundenbeziehungen aufbauen. Die Menschen wollen wissen: Warum muss ich zahlen und was kriege ich für mein Geld?
STANDARD: Kommen wir doch noch zum Medienstandort insgesamt: Dauerthema in Politik und Medienbranche: Der ORF soll mit privaten Medien kooperieren. Wie?
Brandstötter: Ein klassisches Beispiel ist der Zugang zum Archiv des ORF. Eine Möglichkeit ist auch, auf ORF.at auch Beiträge von anderen Medienhäusern zu präsentieren und sinnvoll zu ihnen weiterzuleiten. (Harald Fidler, 15.8.2026)
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