ORF-Zukunft
ORF-Reform: Netzwerk der Zivilgesellschaft fordert Entpolitisierung
Zivilgesellschaftliches Bündnis legt Reformpapier für parteiunabhängigen ORF vor
Das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) fordert vor dem von Medienminister Andreas Babler angekündigten ORF-Zukunftsforum am 10. und 11. September eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einem Positionspapier spricht sich das Bündnis, dem rund 50 Vereine und Organisationen angehören, für eine weitgehende Entpolitisierung der ORF-Strukturen sowie eine verfassungsrechtliche Absicherung von Finanzierung und Auftrag des Senders aus.
Im Zentrum der Forderungen steht eine "tiefgreifende Erneuerung der ORF-Gremien". Der Publikumsrat soll "als zentrales Repräsentationsorgan gestärkt und maßgeblich bei strategischen Entscheidungen wie der Wahl der Generaldirektion eingebunden werden". Der Anteil direkt von Parteien entsandter Mitglieder soll auf höchstens ein Drittel begrenzt werden. Zusätzlich schlägt das Netzwerk vor, einen Teil der Mitglieder nach dem Schöffen-Prinzip per Los zu bestimmen. Der Stiftungsrat soll durch einen verkleinerten, professionellen Verwaltungsrat ersetzt werden, in dem auch der Redaktionsausschuss vertreten ist.
Vier-Augen-Prinzip
Für die Führung des ORF fordert das Netzwerk die Abschaffung der Alleingeschäftsführung zugunsten eines Vier-Augen-Prinzips. Direktorinnen und Direktoren sollen künftig auf einmalig acht Jahre bestellt werden, Wiederbestellungen wären ausgeschlossen. Besetzungen sollen in transparenten Verfahren mit öffentlichen und internationalen Hearings erfolgen.
Zur Absicherung der Unabhängigkeit lehnt das ÖNZ eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget ab. Stattdessen sollten sowohl das Finanzierungsmodell als auch der öffentlich-rechtliche Auftrag in der Verfassung verankert werden. Zudem fordert das Netzwerk ein gesetzlich abgesichertes Weisungsverweigerungsrecht für Journalistinnen und Journalisten.
Auch die digitale Weiterentwicklung des ORF nimmt das Positionspapier in den Blick. Gefordert werden der Abbau gesetzlicher Beschränkungen für Online-Angebote, freie Lizenzen für Eigenproduktionen sowie gemeinwohlorientierte Regeln für Empfehlungsalgorithmen.
Darüber hinaus spricht sich das ÖNZ für einen Ausbau von Medienkompetenz- und Faktencheckangeboten aus. Humanitäre Initiativen wie Licht ins Dunkel und Nachbar in Not müssten bestehen bleiben.
Das Netzwerk erwartet vom ORF-Zukunftsforum einen verbindlichen Zeitplan für Reformen, ein ordentliches Begutachtungsverfahren sowie die Einbindung von Expertinnen und Experten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und den ORF-Redaktionen. (red, 4.9.2026)
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