Tanken: Regierung will entlasten – diese EU-Länder zeigen, wie es geht

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Die Bundesregierung will die Bürger bei den hohen Spritpreisen schnell entlasten. Nach einer ersten Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) suchte die Regierung aber am Freitag zunächst noch nach der genauen Lösung, wie der staatliche Eingriff aussehen soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Dublin: „Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen.“ Daran werde gearbeitet. Zuvor hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erstmals eine konkrete Entlastungsspanne genannt. Eine Entlastung um „21, 23, 25 Cent der Liter“ wäre eine spürbare Entlastung, sagte sie im ZDF. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Im Gespräch waren unter anderem eine Preisobergrenze für Kraftstoff, Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen oder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel.

Der Druck ist hoch auf die Bundesregierung, denn Deutschland liegt bei den Spritpreisen im europäischen Vergleich mit an der Spitze. Nur in Dänemark und den Niederlanden zahlen Autofahrer noch mehr als in Deutschland, wie ein aktueller Vergleich des ADAC zeigt. In vielen Ländern auch in direkter Nachbarschaft kosten Benzin und Diesel dagegen deutlich weniger. Beispiel Super E10: In Deutschland werden laut ADAC Preise um 2,30 Euro pro Liter aufgerufen, in Polen dagegen zuletzt 1,82 Euro, in Tschechien 1,83 Euro, in Österreich 1,89 Euro, in Luxemburg 1,79 Euro, in Frankreich 2,17 Euro, in Belgien 1,98 Euro, in Schweden 1,51 Euro.

Grund ist erstens die Besteuerung – in Deutschland ist sie mit Energiesteuer, CO₂‑Abgabe und Mehrwertsteuer relativ hoch und macht oft mehr als die Hälfte des Preises aus, anderswo kassiert der Fiskus wesentlich weniger. Zweitens: In der aktuellen Spritpreis-Krise haben viele europäische Länder auch mit staatlichen Eingriffen reagiert, um die Bürger angesichts der enormen Kosten zu entlasten. Kann Deutschland davon lernen? Ein Überblick über wichtige Maßnahmen bei unseren Nachbarn:

Frankreich: Gezielte Entlastung für Bürger und Branchen

Frankreich gibt gezielte Hilfen für Gruppen, die besonders unter dem Preisschub leiden. Eigentlich sollten die Maßnahmen Ende September auslaufen, werden jetzt aber verlängert. So erhalten Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen viel fahren müssen, aber sehr wenig verdienen, eine Hilfe von 100 Euro ausgezahlt. Drei Millionen Personen kommen nach den Berechnungen der Regierung dafür infrage. Darüber hinaus gibt es in Frankreich direkte Unterstützung für Branchen, die besonders unter den stark gestiegenen Dieselpreisen leiden: Landwirte erhalten einen Zuschuss von 15 Cent pro Liter, Baufirmen von 20 Cent und Fischer von 35 Cent. Die Staatsfinanzen im zweitgrößten EU-Land sind aber in einem katastrophalen Zustand, weshalb es die Regierung ablehnt, mit Subventionen auf breiter Front gegen die hohen Spritpreise anzugehen.

Österreich: Spritpreis-Bremse

Die Kraftstoffbesteuerung ist in Österreich ohnehin niedriger als in Deutschland, doch die Regierung hat im April auch eine flexible Spritpreis-Bremse eingeführt: Aktuell wird die Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Außerdem sind die Tankstellen verpflichtet, Preissenkungen bei internationalen Preisnotierungen verbindlich an die Kunden weiterzugeben.

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Belgien: Gesetzlicher Höchstpreis

Die Kraftstoffpreise in Belgien sind reguliert, schon seit 1974 nach der ersten Ölkrise. Das Wirtschaftsministerium berechnet jeden Werktag einen gesetzlichen Höchstpreis auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Mineralölwirtschaft. In die Kalkulation fließen die internationalen Großhandelsnotierungen für Benzin und Diesel ein, eine Marge für die Unternehmen und die Steuern. Klingbeil will das belgische Modell auf Deutschland übertragen. Erst in dieser Woche hat Premierminister Bart De Wever aber klargestellt, dass seine Regierung angesichts der hohen Spritpreise keine finanziellen Hilfen für Autofahrer plant. „Die Kassen sind leer“, sagt er.

Tschechien: Mehr Wettbewerb, weniger Steuern

Die deutlich niedrigeren Preise liegen zum einen an der geringeren Besteuerung, zum anderen an der Marktstruktur. Gemessen an der Einwohnerzahl gibt es doppelt so viele Tankstellen wie hierzulande, deshalb ist der Wettbewerb stärker.  

Kroatien: Staatlicher Höchstpreis

Es gibt ein drastisches System staatlich regulierter Höchstpreise. Die Regierung legt jede Woche verbindliche Höchstpreise fest, die landesweit für Standardkraftstoffe gelten. Schon seit längerer Zeit liegt der Benzinpreis in Kroatien auf diese Weise bei stabilen 1,73 bis 1,74 Euro. Die Preisbindung gilt aber nicht für Autobahntankstellen. Von der Regulierung sind zudem Premium-Kraftstoffe mit Additiven ausgenommen.

Italien: Steuersenkung

Bislang gilt ein Tankrabatt für Diesel über eine Steuersenkung. Die Entlastung wurde mehrmals verlängert, sie ist von zeitweise 17 Cent pro Liter auf aktuell 6,1 Cent gesunken. Im Oktober soll die Steuersenkung nach jetzigem Stand auslaufen. Aber zum Ausgleich werden in Italien kleine Pkw und Motorräder sowie die weitverbreiteten Motorroller nächstes Jahr komplett von der Kfz‑Steuer ausgenommen. Nach offiziellen Angaben umfasst die Maßnahme insgesamt etwa 14,5 Millionen Fahrzeuge.

Luxemburg: Flexibler Preisdeckel

Das Land erhebt wesentlich geringere Steuern auf Benzin und Diesel als Deutschland. Außerdem legt das luxemburgische Wirtschaftsministerium verbindliche Höchstpreise für Kraftstoffe fest, in der Regel zweimal im Monat, nur bei starken Schwankungen im internationalen Handel auch öfter. Tankstellen dürfen günstiger verkaufen, aber die Obergrenze nicht überschreiten.