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Digitaler Medienstaatsvertrag
Neues Mediengesetz in Sachsen-Anhalt: Große Plattformen sollen lokale Nachrichten stärken
Stand: 30.09.2026 21:36 Uhr
Die EU hat rund 500 Millionen Einwohner - ein interessanter Markt. Allerdings machen die großen Internetgeschäfte keine europäischen Firmen. Nach dem Willen der EU soll ein Teil der Wertschöpfung aber in Europa bleiben. Zuständig dafür sind die Bundesländer. Und deshalb hat Sachsen-Anhalts Staatskanzlei einen digitalen Medienstaatsvertrag vorgestellt.
von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT
Das Geschäftsmodell ist alt: Um Werbung zu verkaufen, produziert man Inhalte, die Menschen interessant finden. Das geht mit Zeitungen, Fernseh- oder Radiosendern und natürlich auch im Internet. Mit dieser einfachen Idee werden einige Menschen sehr reich. Für jeden Klick auf ein bestimmtes Angebot klingeln anderswo die Kassen. Längst haben auch regionale Unternehmer in Sachsen-Anhalt die großen US-Anbieter als Plattform für ihre Werbung entdeckt.
Große Plattformen dominieren den digitalen Werbemarkt
Der neue Medienstaatsvertrag sieht nun vor, dass auch regionale Anbieter von Inhalten einen Platz auf den großen Plattformen finden. Wer regional wirbt, muss auch regionale Nachrichten von regionalen Anbietern übernehmen. Rainer Robra, als Staatsminister auch für die Medienpolitik in Sachsen-Anhalt verantwortlich, erklärt es so: "Wenn die Starken stärker werden, weil wir ihnen mehr Möglichkeiten eröffnen, müssen sie davon etwas an die Schwächeren abgeben." Letztendlich geht es dabei auch um die Frage, was die Menschen im Netz lesen und wieviel sie aus ihrer Region noch mitbekommen.
Lokaljournalismus in strukturschwachen Regionen stärken
Das ist vor allem eine Frage in strukturschwachen Regionen, denn dort hat es der Lokaljournalismus besonders schwer. Der Zugang zu den regionalen Informationen sei für die globalen Medienkonzerne eigentlich völlig uninteressant, so Rainer Robra: "Da muss man sie mit dem goldenen Zügel dahin lenken, dass es auch regionale und private Anbieter gibt, deren Angebote man dann auch verbreitet."
Zudem sollen diese Angebote, wenn sie einen besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten, leicht auffindbar in den Netzwerken platziert sein. Es soll also vermieden werden, dass Regionen digital abgehängt sind
20.000 Euro pro Tag: Was bei einer Blockade droht
Allerdings ist das ein Gesetzentwurf, der vom neuen Landtag noch verabschiedet werden muss. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht bei diesem Gesetz nicht im Fokus, denn es geht ausschließlich um private lokale Medienanbieter.
Sollte es dennoch im neuen Landtag dazu keine Einigung geben, könnte es laut Rainer Robra teuer werden, denn bei dem Gesetz handelt es sich um die Umsetzung einer europäischen Regelung: "Wenn wir das EU-Recht nicht umsetzen, dann wird die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und am Ende auch Vertragsstrafen verhängen. Es ist üblich pro Tag 20.000 Euro zu verhängen." Dabei handelt es sich um Steuergeld.
Rainer Robra wird allerdings die Entscheidung nicht mehr aktiv mitgestalten, denn nach 24 Jahren in der Landespolitik geht der CDU-Politiker und Jurist in den Ruhestand.
MDR (Ulrich Wittstock)