„Rheinland-Pfalz-Plan“: Votum vertagt Räte unschlüssig: Wohin mit den Millionen?
Zweibrücken · Die Stadt Zweibrücken kann noch über 14,86 Millionen Euro aus einem Hilfspaket der Landesregierung verfügen. Doch wohin mit den Millionen? Der Hauptausschuss war sich uneins und vertagte die Abstimmung.
17.09.2026 , 20:13 Uhr
Die Frage, welche Bau- und Sanierungswünsche die Stadt Zweibrücken aus dem noch zur Verfügung stehenden Anteil aus „Rheinland-Pfalz-Plan“ fördern soll, ist für die Stadträte durchaus heikel. Ein Ja zu einem bestimmten Projekt bedeutet automatisch ein Nein zu einem anderen Projekt. Denn alle Wünsche können nicht erfüllt werden, dazu reicht das Geld nicht. Der Hauptausschuss wollte eine von der Verwaltung vorgelegte Liste zurückzustellender Projekte nicht absegnen. Der Punkt wurde vertagt. Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa
Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Dass alle Wünsche erfüllt werden können – so etwas gibt es wohl leider nur im Märchen. Und eine Märchenstunde war die jüngste Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend gewiss nicht. Im Gegenteil. Hier stand nüchterne, durchaus unbequeme Realität auf der Agenda.
Aus dem sogenannten „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ werden der Rosenstadt immerhin 29,5 Millionen Euro zuteil. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren steht dieses Geld zur Verfügung. Problem: Der Wünsche sind so viele, dass das Geld dann doch nicht reicht, um alles zu erfüllen. Folglich hat die Verwaltung eine Vorschlagsliste erstellt, die 19 Projekte aufzeigt, die zurückgestellt werden sollen in eine „Prioritätsstufe 2“.
Ein schwieriges Unterfangen für den Hauptausschuss, der über der Liste brütete. Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) machte den Räten deutlich, dass ihnen die Entscheidung nicht abgenommen werden könne, so unangenehm dies auch sein mag.
Denn von den 29,5 Millionen Euro aus dem „Rheinland-Pfalz-Plan“ sind bereits knapp 15 Millionen Euro verplant worden. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. März Projekte herausgearbeitet, die mit der „Priorisierungsstufe 1“ versehen sind, diese Wünsche sollen also Wirklichkeit werden. Es handelt sich um die Sanierung von Umkleide und Sanitärblock im Westpfalzstadion, den Neubau eines Mehrzweckraums der Grundschule Sechsmorgen, die Sanierung der Sporthalle der Grundschule Breitwiesen, die Sanierung der Sanitäranlage der Berufsschule, die Klimatisierung von Kitas, den Neubau der Gerätehalle der Feuerwehr in Mörsbach, die Sanierung des Unteren Hornbachstadens, die Verlängerung der Kirchtalstraße und den Neubau des Radweges Mörsbach-Zweibrücken (wir berichteten).
Abzüglich dieser Projekte stehen noch 14,86 Millionen Euro zur Verfügung. Die Umsetzung aller noch offenstehenden Wünsche der Ortsbeiräten aus den Vororten sowie der Verwaltung würde allerdings 22,51 Millionen Euro verschlingen.
Heißt: Es gibt eine Differenz in Höhe von 7,65 Millionen Euro, in dieser Höhe müssen Projekt zurückgestellt werden.
Und genau dies wäre die Aufgabe des Hauptausschusses am Mittwochabend gewesen. Die Verwaltung hatte eine Vorschlagsliste aufgestellt, deren Summe sich in Höhe der genannten Deckungslücke von 7,65 Millionen Euro befindet.
19 Punkte umfasst die Liste, sie beinhaltet (fragmentarisch benannt) folgende Wunsch-Projekte: Sporthalle Grundschule Breitwiesen, Sanitäranlagen Thomas-Mann-Schule, Radweg Mittelbach, Mertelstraße in Mittelbach, Grundschule Mittelbach (Klimatisierung und Schulhof), Grundschule Mittelbach (Klimatisierung), Mörsbach, In der Gasse, Aufzug Dorftreff Oberauerbach, Contwiger Straße Oberauerbach, Neubau Dorftreff Rimschweiler, Sanitäranlagen Grundschule Rimschweiler, Erweiterung Radweg Rimschweiler, Dach und Aufzug Westpfalzhalle, Lehrerschwimmbecken Hofenfels-Gymnasium, Sanierung Helmholtz-Gymnasium, Luitpoldstraße, K12, K11, Radweg Wattweiler.
Manch eine Frage wurde noch im Hauptausschuss laut, es wurde die Tendenz erkennbar, dass den Räten die Streichung von Schulprojekten eher weniger behagen würde.
B Wosnitza mahnte allerdings, die Räte sollten den Straßenausbau nicht außer acht lassen, auch solche Projekte gelte es, im Rahmen des „Rheinland-Pfalz-Plans“ zu fördern, sonst wäre Zweibrücken bei den Investitionen nicht sehr ausgewogen.
Da der Hauptausschuss die Vorschlagsliste mit den zurückzustellenden Projekten nicht billigen wollte und noch offene Fragen sah, beschloss das Gremium einstimmig die Vertagung dieser Frage. Laut Sitzungsunterlagen soll der Stadtrat am 30. September final entscheiden.